Eskalation in Dresden

Warum wurde Verbot von Querdenker-Demo nicht durchgesetzt?

In mehreren Städten haben Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. In Dresden eskalierte die Lage, obwohl 1800 Polizisten im Einsatz waren. Das soll nun aufgearbeitet werden.
dpa
Ohne Maske, ohne Abstand: Die Polizei erstattete in hunderten Fällen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Ordnung.
Ohne Maske, ohne Abstand: Die Polizei erstattete in hunderten Fällen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Ordnung. Sebastian Kahnert
Insgesamt gingen rund 1000 Demonstranten in Dresden auf die Straße, obwohl Kundgebungen im Vorfeld verboten wurden.
Insgesamt gingen rund 1000 Demonstranten in Dresden auf die Straße, obwohl Kundgebungen im Vorfeld verboten wurden. Sebastian Kahnert
Rund 1800 Polizisten waren am Samstag in Dresden bei den Querdenker-Protesten im Einsatz.
Rund 1800 Polizisten waren am Samstag in Dresden bei den Querdenker-Protesten im Einsatz. Sebastian Kahnert
Dresden

Nach der teilweise außer Kontrolle geratenen Demonstration am Samstag in Dresden mehren sich die Forderung nach Konsequenzen und Aufarbeitung. „Es kamen viele Corona-Leugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas am Sonntag. Dennoch sei es rund 1000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. „Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen”, so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Dresden wurden zwölf Polizisten verletzt. Das teilte die Polizeidirektion Dresden am Samstagabend nach dem Einsatz mit. Zudem wurden 47 Straftaten registriert – darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet.

Hunderte Verstöße gegen Corona-Verordnung

Insgesamt wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei Menschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Trotz Verbots der „Querdenken”-Demonstration hatten sich am Samstag nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen – viele ohne Maske und Mindestabstand. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege. Dabei seien Polizeibeamte bedrängt worden, hieß es.

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Die Gewalt gegen Polizeibeamte wurde auch in sozialen Netzwerken diskutiert und sorgte für Entsetzen bei zahlreichen Landespolitikern. Insgesamt waren rund 1800 Beamte am Samstag in Dresden im Einsatz.

Warum wurde das Demoverbot nicht durchgesetzt?

Innenpolitiker Pallas unterstützt die Forderung der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.” Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.

Auch die Grünen im Landtag sprachen sich am Sonntag für eine Sondersitzung des Innenausschusses aus. Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei „Querdenken”-Demos gezogen worden, kritisierte der Abgeordnete Valentin Lippmann. „Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist.”

Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. „Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde”, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) als „Pannen-Innenminister” und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.

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Kommentare (16)

Inakzeptabel aber das Ergebnis vom Weichspülgang bezüglich der rechten Szene. Schade das kein Impfstoff gegen Dummheit entwickelt werden kann.

Genauso bekloppt wie Pommes hokuslokus.

Dschingis aka ...

Ich komm noch drauf.

🥳

Oder sonst wo. Sie sind mir so etwas von egal.

Ist alles was Sie können?! Laaaangweilig

👍

Hmm wenn ich mir die Videos so anschaue, frage ich mich warum immer auf links gezeigt wird was Gewalt gegen Polizisten angeht? Eindeutig zu sehen wie rote Sweater tragende Hassmenschen Polizisten angreifen, Frauen mittleren Alters Polizisten bespucken und alle offensichtlich nicht links. Nur so ist es nunmal bei den aggressiven Hassmenschen die drehen sich schon so lange auf dem Kettenkarusell das sie offenbar nichts mehr von der Realität mitbekommen. Und ich sehe schon die Krokodilstränen dieser Hassmenschen ala Diktatur, 1939 etc pp blubb blubb bla bla

wissen wir doch das die Gewalt von links immer DAS Problem ist.

... aber friedlich demonstrieren ist eben eine komplizierte Angelegenheit... zum
Glück sind die „Heidenauer Wellenlänge“ und die anderen braunen Gewalttäter nur ein Bruchteil unserer Bevölkerung.
Wer sich da nicht distanziert und mitläuft macht mit bei diesem Versuch die Demokratie mit Füßen zu treten.
„Mit dummen Menschen zu streiten, ist wie mit einer Taube Schach spielen. Egal, wie gut du Schach spielst, die Taube wird alle Figuren umwerfen , auf das Brett kacken und herum stolzieren, als hätte sie gewonnen.“
Niemand hat den Arsch in der Hose mal zu sagen, neben einigen Kritikern von Maßnahmen rennt da ein bestimmter Teil dummer, gewaltbereiter Nazis und das geht gar nicht, wir haben keine Lust, unsere Kritik durch eure politische Rechte Hetze verseuchen zu lassen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn man in die rechte Ecke gestellt wird.

Gut das die Bürger mündig sind und diese schwachsinningen Verordnungen ignorieren. Ein Hoch auf die Sachsen und das sage ich als Pommer. Die Gerichte kassieren diese unsinnigen Verordnungen. Un die Polzei müht sich umsonst. Es ist traurig zu sehen, wie Polizei von den inkompetenten Politikern dieses Landes verheizt werden. Ich möchte kein Polizist sein.

Wer 1800 gerüstete Polizisten gegen angeblich nur 1000 friedliche Bürger (auch Frauen, Greise und Kinder) einsetzt, darf sich über berechtigte Gegenwehr nicht wundern.

Friedlich, schlechter Scherz oder Realitätsverlust?

Markus Langemann über einen Skandal der Süddeutschen und einen offenen Brief einer Redakteurin d. ÖR, anonym.
...über den Journalismus und das Dilemma in dieser Zeit angestellter Journalist d. ÖR zu sein.
Ein interessanter Bericht des Uni-Prof. Dr.Dr. Christian Schubert aus Insbruck und warum die Südd. das Interview doch nicht veröffentlichte.
Der Prof. trat desöfteren im Öster. TV bzw. Talk im Hangar und Servus TV auf.
Er ist Arzt jnd Psychologe knd sieht den Menschen als Ganzes, als das, was er ist und was er braucht.

widerlichen Spielregeln wie im Krieg.

Der Soldat muß den angeblichen Feind hassen, damit er ihn besiegen kann.

Das Gleiche scheint bei der Polizei zu passieren. Sicher wird den meist jungen Polizisten eine Gehirnwäsche vor dem Einsatz verpaßt.
Sie müssen sicher lernen, die Demonstranten zu hassen.
Ganz furchtbar finde ich, wenn sich Polizisten an alte Menschen vergreifen.

Aber schauen wir nur in die Altenheime: wochenlanges Einsperren ist wie Isolationshaft. Davon können gerade alte Menschen schnell den Lebensmut verlieren, sie können und wollen nichts mehr und sie sterben.
Was will man von einer Gesellschaft erwarten, in denen Kinder Lieder lernen, wie: meine Oma ist 'ne alte Umweltsau.
Und Böhmermann hat mit einem ähnlich dämlichen Geplärre noch eins drauf gesetzt.
Mir scheint: die Alten sollen weg und viele sind es auch schon, aber nicht wegen Corona.
Eine grausige Vorstellung, aber Deutschlands Machthaber waren schon vor Jahren zu barbarischem Handeln fähig, was kein normaler Mensch zu denken wagte.

Ein Impfstoff mit vorläufiger Zulassung, mal so aus dem Hut gezaubert, nie an so Alten und Vorerkrankten getestet, nie alle Zahlen und Fakten der Nebenwirkungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gerade den gibt man den Alten und Behinderten zuerst, weil die Regierungen uns vorgaukeln, sie wollen diese Gruppen schützen.
Die Todesfälle nach Impfungen verschweigt die Macht lieber.
Der Impfarzt in den Impfzentren muß Nerven haben.....

Die einzigen die einer massiven Gehirnwäsche unterzogen wurde, seid ihr Hassmenschen. Wären die Polizisten von Linken angegriffen worden, hattet ihr gegeifert was das Zeug hält. Da aber Gehirngewaschene, wie Sie, die Polizisten angegriffen und bespuckt hatten, ist es ja egal. Ich weiss nicht ob sie bei den Videos im passenden Moment wegeguckt hatten oder ob sie einfach nur wirr sind. Wahrscheinlich beides.

Wieviel Todesfälle nach wieviel Impfungen mit welchem Impfstoff wie nachgewiesen? Und wieviel Coronatote?