Ohne Maske, ohne Abstand: Die Polizei erstattete in hunderten Fällen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Ordnung.
Ohne Maske, ohne Abstand: Die Polizei erstattete in hunderten Fällen Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Ordnung. Sebastian Kahnert
Insgesamt gingen rund 1000 Demonstranten in Dresden auf die Straße, obwohl Kundgebungen im Vorfeld verboten wurden.
Insgesamt gingen rund 1000 Demonstranten in Dresden auf die Straße, obwohl Kundgebungen im Vorfeld verboten wurden. Sebastian Kahnert
Rund 1800 Polizisten waren am Samstag in Dresden bei den Querdenker-Protesten im Einsatz.
Rund 1800 Polizisten waren am Samstag in Dresden bei den Querdenker-Protesten im Einsatz. Sebastian Kahnert
Eskalation in Dresden

Warum wurde Verbot von Querdenker-Demo nicht durchgesetzt?

In mehreren Städten haben Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden. In Dresden eskalierte die Lage, obwohl 1800 Polizisten im Einsatz waren. Das soll nun aufgearbeitet werden.
dpa
Dresden

Nach der teilweise außer Kontrolle geratenen Demonstration am Samstag in Dresden mehren sich die Forderung nach Konsequenzen und Aufarbeitung. „Es kamen viele Corona-Leugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas am Sonntag. Dennoch sei es rund 1000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. „Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen”, so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Dresden wurden zwölf Polizisten verletzt. Das teilte die Polizeidirektion Dresden am Samstagabend nach dem Einsatz mit. Zudem wurden 47 Straftaten registriert – darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet.

Hunderte Verstöße gegen Corona-Verordnung

Insgesamt wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei Menschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Trotz Verbots der „Querdenken”-Demonstration hatten sich am Samstag nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen – viele ohne Maske und Mindestabstand. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege. Dabei seien Polizeibeamte bedrängt worden, hieß es.

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Die Gewalt gegen Polizeibeamte wurde auch in sozialen Netzwerken diskutiert und sorgte für Entsetzen bei zahlreichen Landespolitikern. Insgesamt waren rund 1800 Beamte am Samstag in Dresden im Einsatz.

Warum wurde das Demoverbot nicht durchgesetzt?

Innenpolitiker Pallas unterstützt die Forderung der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden.” Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.

Auch die Grünen im Landtag sprachen sich am Sonntag für eine Sondersitzung des Innenausschusses aus. Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei „Querdenken”-Demos gezogen worden, kritisierte der Abgeordnete Valentin Lippmann. „Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist.”

Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. „Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde”, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) als „Pannen-Innenminister” und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.

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