„WIR MACHEN AUF”

Was droht Ladenbesitzern, wenn sie im Lockdown ihr Geschäft öffnen?

Selbstständige wollen trotz Lockdown am 11. Januar ihre Läden öffnen: Kann die Teilnahme an der Protest-Aktion „Wir machen auf” juristische Konsequenzen haben?
Trotz Lockdown seinen Laden öffnen – das könnte ernste juristische Konsequenzen haben.
Trotz Lockdown seinen Laden öffnen – das könnte ernste juristische Konsequenzen haben. Stache/Schamann/NK-Combo
Hamburg ·

Die Aktion schlägt hohe Wellen im Netz, Zehntausende Interessierte sind seit dem Wochenende der Telegram-Gruppe „Wir machen auf” beigetreten. Nicht wenige Gewerbetreibende überlegen offenbar tatsächlich, am kommenden Montag trotz einschlägiger Corona-Verbote ihre Geschäfte und Unternehmen zu öffnen.

Mehr lesen: Läden wollen aus Protest trotz Lockdown öffnen

Kritiker fordern Maßnahmen-Solidarität

Der Lockdown wurde am Dienstag um drei Wochen verlängert – was den Frust vieler Unternehmer und Gewerbetreibenden im Land maximieren dürfte. Im Internetforum zur „Wir machen auf”-Initiative kann man nachlesen, wie verzweifelt viele Selbstständige inzwischen sind. „Wir wollen uns nicht mehr weiter verarschen und von der Politik hinhalten lassen. Es reicht!”, heißt es in einem Beitrag. „Und nein: Wir sind keine Verschwörungstheoretiker und auch keine Rechtsradikalen oder Nazis oder sonst dergleichen. Wir sind Unternehmer, die Mitarbeiter beschäftigen und somit Existenzen sichern, den Leuten ein Vergnügen bieten und immer brav ihre Steuern und Abgaben in diesem Staat bezahlt haben.”

Mehr lesen: Protest der Ladenbesitzer verschoben

Nach Bekanntwerden der Protest-Pläne am Wochenende wurden in den sozialen Medien neben befürwortenden auch sofort Stimmen laut, die „Wir machen auf” aufs Schärfste verurteilen. Auf Twitter trendeten neben #WirMachenAuf parallel die Hashtags #WirMachenEuchDicht und #WirMachenEuchWiederZu. Befürworter des Lockdowns fordern Maßnahmen-Solidarität und argumentieren, dass es beim Kampf gegen Corona um die Existenz aller Menschen ginge und Einzelinteressen bis zur Überwindung der Krise zurückstehen müssten.

Warnung vor Protest-Öffnungen

Umgehend meldeten sich auch Juristen zu Wort, die Ladenbesitzer und andere Unternehmer vor einem „wilden” Ausstieg aus dem Lockdown eindringlich warnten: Wer seinen Laden trotz Lockdown öffne, riskiere wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz hohe Geld- und womöglich sogar Gefängnisstrafen, zudem drohe der Entzug der Gewerbeerlaubnis. Bereits der Aufruf „Wir machen auf” könne als Straftat gewertet und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, heißt es.

Zu einer anderen Einschätzung kommt der auf Europäisches Recht spezialisierte Hamburger Anwalt Rolf Karpenstein. Er sieht in den deutschen Corona-Verordnungen grundlegendes Europäisches Recht verletzt. Sein juristischer Standpunkt: Die unionsrechtlich gewährleisteten Rechte von Wirtschaftsteilnehmern auf freien Dienstleistungsverkehr, auf Niederlassungsfreiheit und auf freien Warenverkehr können nicht mit den Schlagwörtern „Infektionsgeschehen“, „7-Tage-Inzidenz” oder „Neuinfektion” beschränkt werden.

Könnte EU-Recht den Corona-Lockdown sprengen?

Er sagt: „Der sogenannte Lockdown beschränkt gesunde Menschen und Wirtschaftsteilnehmer, von denen keine konkrete Gesundheitsgefahr für andere ausgeht.” Gesunde Menschen und gesunde Gewerbetreibende dürften nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden – und ihnen dürfen die vom EU-Recht garantierten Freiheitsrechte nicht ohne den ganz konkreten Nachweis einer akuten Gesundheitsgefahr entzogen werden.

Zudem sei er, so Karpenstein weiter, auch nicht davon überzeugt, „dass die auf Corona gestützten Beschränkungen wirklich darauf abzielen, Risikogruppen bestmöglich in ihrer Gesundheit zu schützen.“ Vielmehr sieht er in den gegenwärtigen Maßnahmen eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats.

Weiter lesen: Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Rolf Karpenstein, in dem er seine Sicht als Jurist auf die unionsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem Lockdown ausführlich darlegt, lesen Sie hier.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Hamburg

zur Homepage

Kommentare (10)

Der Urheber der Initiative ist nicht bekannt und hiesige Unternehmen distanzieren sich von der "gewollten" Öffnung. Ist wohl eher ein Telegrammphänomen.

Wer wirklich um Wissen bemüht ist, findet, was er sucht.
Der Urheber ist bekannt - der Kosmetiker Mecit Uzbay aus Krefeld.
"Ich bin ein einfacher Mensch, ohne jeglichen Politischen Hintergrund. Es geht hier weder um Querdenken, noch irgendwelche andere Bewegungen, Seiten, Kanäle...
Ich bin ein einfacher Kosmetikstudio Besitzer, der alles umsetzte was erwartet wurde und am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat."

Für Mainstreamhörige sogar im Spiegel nach zu lesen!

Ladenbesitzern:

Im schlimmsten Fall Knast bei Öffnung.
Im schlimmsten Fall die Vernichtung der Existenz bei anhaltender Schließung.

Ich kann das alles kaum glauben-ein Alptraum

Wie bei MC Donalds - drive in - take away - warum nicht - gut Lösung

Die sollten sich zusammen tun und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen , wird unter Umständen länger dauern wie die Corona Maßnahmen, aber dann wird’s ein Urteil geben, was auch für späteres Durchdrehen von Frau M . Und ihren 16 lakaien gilt. Denn das , werden die jetzt bei jeder Schnupfenepidemie mit uns veranstalten.

Von einer Lokalzeitung wünsche ich mich aber auch das Aufzeigen konstruktiver Wege.
Der Handel und die Gastronomie versuchen sich in Alternativen und nur wenige wissen davon.

Wäre doch mal hilfreich, über Organisationen oder Einzelhändler zu berichten. Jeder würde davon profitieren.

Hier ein Anfang:

https://mv-handelt.de

https://marktplatz.digitalesmv.de

..nach fast einem Jahr machen bei mv-handelt.de doch schon ganze 60 Läden mit, bei marktplatz.digitalesmv.de immerhin schon knapp 650, inkl.Pizza-und Dönerbuden. So groß kann die Not dann manchmal auch nicht sein, habe ich den Eindruck. Und nach dem letzten Lockdown werden wir immer noch kein regionales oder deutschlandweites Hotelsuch-und buchungssystem haben und die Kohle weiter Trivago, Booking oder Airbnb in den Hals hauen, genauso wie weiterhin Lieferando oder Amazon das Geld in den Rachen geschmissen wird.

Persönlich verstehe ich nicht warum ich mich beim Kauf eines Handschuhs im Baumarkt einem höheren Risiko aussetze als bei einem Stück Butter- gerade für ältere Leute sollten sich junge Menschen finden, die bei der online-Bestellung Ggf helfen.
Kleine Läden waren ja leider auch schon vor Corona vom Aussterben bedroht - aber auch da hoffe ich, findet sich für einige eine Lösung. Buchhändler sollten telefonisch für mich erreichbar sein und Bestellungen nach Hause senden. Beim Baumarkt würde ich auch lieber anrufen und sagen, was ich abholen möchte, statt mich online durchzuklicken.
Protestöffnungen halte ich genauso wenig für gut, wie Klagen, um kurzfristig Lösungen zu finden.
Was wird denn das für ein Ansturm, wenn ab Februar einige Läden wieder geöffnet haben und Müller und Schulz für die Kinder gleichzeitig Socken kaufen gehen.
An dieser Stelle hätte man komplizierte Maßnahmen mal weg lassen sollen und mehr auf eine Impfstoffverteilung gesetzt.
Heute beim Einkaufen vorm Bäcker begegneten sich 2 Damen, die sich herzlichst in die Arme fielen mit Wünschen für das neue Jahr- ich persönlich fände es viel effektiver Abstände einzuhalten, statt privat nichts zu ändern. Es hätte das gleiche Gespräch auch ohne überschwängliches in die Arme fallen statt finden können.
Naja aber jedem Tierchen sein....

na klar, Bankautomaten sprengen, Kippenkasten knacken, Einbrüche, Mord und Totschlag nicht vergessen.

Leider gehört auch das zur Verelendung dazu.

Mal sehen: deutsches Infektionsschutzgesetz, Corona-Landesverordnungen, Gewerbeordnung und möglicherweise das Strafgesetzbuch regeln, welche Strafen Besitzern drohen, wenn sie jetzt ihre Läden öffnen. Hohe Geldstrafen, evtl. Entzug der Gewerbeerlaubnis und möglicherweise Haftstrafen winken.
Aber hey: Das kann man ja mal in einem Nebensatz erwähnen, reicht ja. Dann mal viel Spaß vor dem Europäischen Gerichtshof, der bisher keine Urteile zu Geschäftsschließungen während der Pandemie sprach bzw. sie nicht als unzulässig verurteilte. Hätte Frau Schamann ja googeln können, oder einfach den Anwalt fragen, der hier zitiert wird. Aber dafür denkt sie wohl zu quer.