CORONA-BESCHRÄNKUNGEN

Was ein „Brücken-Lockdown” bedeuten würde

Der „Brücken-Lockdown” von CDU-Chef Laschet sorgt für Verwirrung: Wie lange soll er dauern, welche Schließungen soll es geben? Es gibt derzeit nur gewisse Andeutungen.
dpa
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bracht einen „Brücken-Lockdown” ins Spie
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bracht einen „Brücken-Lockdown” ins Spiel. es fehlt: ein Konzept. Roberto Pfeil
Berlin ·

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit seinem Vorstoß, schnell einen harten „Brücken-Lockdown” für Deutschland zu beschließen, ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag ab, die für den kommenden Montag geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen und dabei über schärfere Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen.

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Der CDU-Vorsitzende hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen „Brücken-Lockdown” zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen”, sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Hat CDU-Chef seinen Vorschlag überhaupt durchdacht?

Am Dienstag präzisierte Laschet, ein solcher „Brücken-Lockdown” sollte „zwei bis drei Wochen” dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist”, sagte der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen”.

Wie die Tagesschau berichtet, drohen diese Maßnahmen:

  • Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Derzeit dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen, sofern die 7-Tage-Inzidenz nicht unter 35 liegt.
  • Ausgangssperren bleiben ein Thema
  • Lockerungen in Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen, Vereinen und beim Thema Urlaub spielen beim „Brücken-Lockdown“ keine Rolle.

Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierungschef Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?” Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Wortmeldungen von „Stückwerk und Hektik geprägt”

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete „erhebliche Zweifel” an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.”

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel”, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen”, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.” Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig”, sagte der CDU-Politikern den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.” Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern” an.

Lauterbach für harten Lockdown

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht”, sagte er am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen” auf „Bild live”.

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Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart”, nötig sei ein „harter Lockdown” mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.” Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, erklärte, ein Brücken-Lockdown sei ein „unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel”.

Linke: Schönes Wort aus der PR-Kiste

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Welt”, Brücken-Lockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.” Es sei alles zu begrüßen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.”

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

Das Saarland begann am Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown. Viele Einrichtungen und Häusern durften wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken”, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel hatte die Ankündigung als „sehr gewagt” bezeichnet. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet.

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Kommentare (7)

sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich downlocken. Meine Mutti hat da immer gemeint, Politiker müssten mit gutem Vorbild vorangehen, dass war aber noch in einer anderen Zeit. Die Klaudia hat inzwischen auch gemerkt, dass ihr nichts fehlen würde, wenn der Professor von der SPD sich mal ordentlich downknocked, schließlich läuft er ja aktuell schon irgendwie ein bißchen heruntergekommen rum - so ohne Fliege.
Ich finde das irgendwie merkwürdig, wenn die Politiker sich so gehen lassen, zum Glück sind die Frau Merkel und die Frau Schwesig noch nicht in Jogginghosen aufgetreten. Nicht dass nachher noch der andere Karl recht hat: „Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.“

Man srelle sich manchen Politiker in knappen Schlüpfer nackt vor, den Rest kann man sich erlachen!

Der Nuschelkasper soll bleiben wo der Pfeffer wächst, der ist doch noch viel Volksverachtender wie Merkel.

Wer will es und wer kann es noch hören?
Hausarrest für alle für den gewollten wirtschaftlichen Zusammenbruch. Das wäre Klartext.
Dann werden Krokodilstränen über die Steuermindereinnahmen und die hohen Kosten geweint, um endlich "notwendige Reformen" einzuleiten. Rente erst ab 70 und nur noch 47,5 %, Hartz4 kürzen, Krankenbeiträge auf 20% u.s.w. -alles von Zentralkommission der EU aus Brüssel veranlasst und den Sandmännchen aus Berlin eifrig erklärt... .
Dazu brauchen wir den totalen ...Lockdown.
Lach ... .

Es geht doch mit dem Virus nur um eine Neuaufteilung der Wirtschaftsmärkte und um die Reduzierung der Menschheit auf der Welt. Die Erde wird langsam zu klein für alle. Wir leben schon von der zweiten Erde.
Wer hat das Virus erschaffen? Auf natürliche Weise ist es bestimmt nicht entstanden, oder?
So schnell wie es sich verbreitet hat, ist nicht normal.
Keiner hat Interesse dieses aufzudecken.
Man sollte mal drüber nachdenken!

die diesen Zirkus der Politiker nicht mehr mitmachen und ihre Betriebe schließen und das Land verlassen, bevor sie von den Regierungen völlig finanziell ruiniert werden.
Siehe Bericht: Club der klaren Worte

Die gelenkten Querdenkerdemos werden nichts bringen.
Hier gilt nur noch: rette sich wer kann oder das Zusammenschließen von Menschen, die sich gegenseitig stützen.

nicht nur Verwirrung, er selbst ist der Verwirrteste. Und mit ihm die ganze Merkel- Söder- Lauterbach-Drosten- Bande.
Pleiten, Pech und Pannen, soweit das Auge reicht.
Wieder mehrere jetzt schon abzusehende Impfstoff-Ausfälle - und der ganzen miesen Kaschperle-Truppe in Berlin und anderswo fällt nichts anderes ein, als in geistesumnachteter Echolalie das Wort Lockdown unablässig zu wiederholen.
Sie sind gerade dabei, die Kuh verhungern zu lassen, deren Milch sie jeden Tag im Überfluss saufen.
Wählt sie ab - besser noch: Jagd sie gleich aus dem Amt!
Schlechter kann's doch schon garnicht mehr werden