STEUERHINTERZIEHUNG

Was Steuerfahnder von anonymen Online-Anzeigen halten

Zwar gehen auch Steuerfahnder im Nordosten anonymen Anzeigen nach, ein extra Online-Portal wird es aber in Schwerin und Potsdam nicht geben – aus unterschiedlichen Gründen.
Genug zu ermitteln gibt es für die Steuerfahnder im Nordosten offenbar auch ohne Online-Plattform für anonyme Anzeig
Genug zu ermitteln gibt es für die Steuerfahnder im Nordosten offenbar auch ohne Online-Plattform für anonyme Anzeigen. Sebastian Willnow
Neubrandenburg ·

Die bundesweit erste Online-Plattform zur anonymen Anzeige von Steuerbetrügern hat für hitzige Debatten gesorgt. Die Kritik an der Vorgehensweise in Baden-Württemberg reicht von dem Schüren des Misstrauens über den Vorwurf, Denunziantentum würde gefördert bis hin zur Formulierung eines Generalverdachts für bestimmte Personengruppen.

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Dabei zählt das Bearbeiten von anonymen Anzeigen für Steuerfahnder schon lange zur Berufspraxis. Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern etwa gehen „anonymen Anzeigen in jeglicher Form mit dem im Einzelfall gebotenen Maßnahmen nach“, heißt es aus dem Schweriner Finanzministerium. Dass Unbekannte auf die Steuerverfehlungen ihrer Mitbürger hinweisen, ist auch in Brandenburg nicht neu. „Schon immer haben Bürgerinnen und Bürger der Finanzverwaltung Hinweise gegeben, teilweise anonym, teilweise unter Angabe ihres Namens“, so ein Behördensprecher.

Steuerfahnder sehen keine Notwendigkeit

Zur Schaffung einer Online-Plattform nach dem Vorbild Baden-Württembergs wird es sowohl in Schwerin als auch in Potsdam nicht kommen, allerdings aus unterschiedlichen Beweggründen. So sehen die Steuerfahnder in Brandenburg keine „Notwendigkeit“ dafür. Denn, „ein Problem, die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg zu erreichen, besteht nicht“.

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Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) stehen einem solchen Vorhaben nicht zuletzt juristische Aspekte im Weg. Er plädiert zwar für „bundesweit einheitliche Regeln“ als Voraussetzung für eine Online-Plattform, auf der Steuersünder anonym zur Anzeige gebracht werden können. „Dafür müssten aber noch zahlreiche rechtliche Fragen etwa in Bezug auf den Datenschutz geklärt werden“, so Meyer. Ähnlich äußert sich der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern: Die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr hält es nicht für erforderlich, für anonyme Verdachtsäußerungen extra ein Online-Portal zu betreiben. Sinnvoller wäre, „wenn in allen Bundesländern gleiche Meldewege zur Verfügung stünden”, teilt Behr dem Nordkurier mit.

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Genug zu ermitteln gibt es für die Steuerfahnder im Nordosten offenbar auch ohne Online-Plattform für anonyme Anzeigen. Den Angaben des Potsdamer Finanzministeriums zufolge hat die Steuerfahndung im Jahr 2020 insgesamt 528 Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Der dabei aufgedeckte Schaden wird mit 62.736.325 Euro beziffert. In Mecklenburg-Vorpommern wurden im selben Jahr 298 Fahndungsprüfungen durchgeführt, heißt es aus Schwerin. 8.451.812 Euro an möglichen Steuer-Mehreinnahmen führt das Finanzministerium auf diese Prüfungen zurück.

 

 

 

 

 

 

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