Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation in Lubmin bei Greifswald: Dort endet die Ostseepipeline Nord St
Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation in Lubmin bei Greifswald: Dort endet die Ostseepipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas in Richtung Deutschland fließt. Stefan Sauer
Sanktionen gegen Russland

Was wird nun aus Nord Stream 1 und der Ostsee-Stiftung?

Gigantische 441 Milliarden Kubikmeter Gas hat Russland im vergangenen Jahrzehnt durch Nord Stream 1 gepumpt. Doch Russlands Angriffskrieg gefährdet die Pipeline.
Schwerin

Nord Stream 2 ist aktuell Geschichte – die Gaspipeline ist zwar fertig, wurde aber noch vor der Inbetriebnahme aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sanktioniert und vorerst auf dem Ostseegrund beerdigt. Doch was ist mit dem parallel laufenden Strang von Nord Stream 1. Die Pipeline wurde im November 2011 erstmals mit Gas befüllt, liefert seitdem zuverlässig und fast stets mit hundertprozentiger Auslastung Gas aus Russland nach MV. Über 50 Prozent seines importierten Gases bezieht Deutschland aus Russland.

Aktuelle Entwicklung: Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

„Keine einfache Lage”

Muss Nord Stream 1, hinter der als Betreiber und Eigentümer ebenso wie der Folgepipeline Nord Stream 2 der russische Energieriese Gazprom steht, aufgrund des Krieges nicht auch sanktioniert werden? Die seit Jahrzehnten SPD-geführte Landesregierung, die traditionell gute und enge Beziehungen zu Russland pflegte, tut sich auch heute noch schwer, Nord Stream 1 auf die Sanktionsliste zu setzen. „Das muss auf Bundesebene entschieden werden“, versucht Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im MV-Landtag, die „schwierige Frage“ in Richtung Berlin zu schieben.

Auf Nordkurier-Nachfrage, ob er denn als politisch gewichtiger Fraktionsvorsitzender keine eigene Meinung und Position zu Nord Stream 1 habe, weicht Barlen erneut aus. „Es ist im Augenblick keine einfache Lage“, antwortet der SPD-Politiker vielsagend – und wenig konkret.

Konkreter wird die SPD allerdings, wenn es um die Ostseestiftung geht. Jener Stiftung, die zum Bau von Nord Stream 1 gegründet und mit zig Millionen aus der Gazprom-Kasse ausgestattet worden war. „Unsere SPD-Vertreter in Vorstand und Kuratorium der Stiftung haben ihre Zusammenarbeit beendet, die Kontakte gekappt“, macht Barlen deutlich.

Auch der Regierungspartner der SPD zieht die schützende Hand über der Ostseestiftung zurück. „Wir können nicht mit zweierlei Maß messen und einmal von sauberem und einmal von schmutzigem russischen Geld sprechen“, findet Jeannine Rösler, Fraktionschef der Linken, klare Worte. Heißt konkret: Nachdem die im Zuge von Nord Stream 2 gegründete und mit 20 Millionen Euro von Gazprom üppig ausgepolsterte Klimaschutzstiftung laut Landtagsbeschluss aufgelöst werden soll, könnte es jetzt auch der Ostseestiftung an den Kragen gehen.

„Jamaika“ fordert 20 Millionen Euro für die Ukraine

Lediglich die Grünen versuchen die Ostseestiftung noch zu retten. „Bei der Ostseestiftung gibt es im Gegensatz zur Klimaschutzstiftung keinen wirtschaftlichen Einfluss von außen – das ist ein entscheidender Unterschied“, kämpft Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, für die Ostseestiftung, deren Vorstandposten zum größten Teil von Umweltverbänden besetzt sind.

Eines aber lässt Grünen-Fraktionschef Harald Terpe im Zusammenhang mit Nord Stream 1 durchblicken: „Wir müssen uns von erpresserischen Energielieferanten freimachen. Deutsche Interessen bei der Gaslieferung können nicht zu Lasten anderer europäischer Partner gehen.“

Auch Franz-Robert Liskow von der CDU weiß, dass „wir noch russisches Gas benötigen“. Doch sobald es Alternativen gäbe, gehöre Nord Stream 1 auf die Sanktionsliste.

Einig sind sich Terpe, Liskow und auch die FDP, bereits vor der angestrebten Auflösung der Klimaschutzstiftung Geld für humanitäre Hilfsprojekte zugunsten der Ukraine bereitzustellen. Die Spitzen der selbst ernannten Jamaika-Opposition kündigten für die Landtagssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. Demnach sollen 20 Millionen Euro zunächst aus dem Landesetat bereitgestellt werden.

„Die Auflösung der Stiftung und die Umwidmung der dort vorhandenen 20 Gazprom-Millionen wird sich hinziehen. Hilfe ist aber jetzt nötig“, sagte Liskow. Dazu zähle die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und Medikamenten oder die Ausstattung von Krankenhäusern.

Mehr lesen: Gazprom: Russisches Gas fließt weiter nach Westen

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Kommentare (1)

Regiert unter Politikern eigentlich noch der objektive Verstand oder nur noch Phantasien. Atomkraft ist zu großen teilen abgeschaltet, Kohle soll auch weg, Gas und Öl soll aus Russland sanktioniert werden und Öko-Strom kann nicht ansatzweise den Bedarf decken. Ich höre nur abschalten und die Preise werden unbezahlbar für die Menschen und der Industrie. Unsere Politik führen den Krieg auf unseren Rücken aus, ohne Augenmaß. Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen und sie werden immer knapper, da Russland und die Ukraine einer der größten Weizenlieferanten der Welt sind, aber das scheint keine Rolle mehr zu spielen.