ASYLPOLITIK

Wenn die Union sich streitet, freut sich die AfD

Egal, welche Einigung die Union im Flüchtlingsstreit getroffen hat: In trockenen Tüchern ist noch nichts. Fest steht: Die AfD hat der Asylpolitik ihren Stempel aufgedrückt.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Wochenlang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik gestritten, nun einigten sie sich auf einen Kompromiss. Wie viel AfD steckt darin?
Wochenlang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik gestritten, nun einigten sie sich auf einen Kompromiss. Wie viel AfD steckt darin? Kay Nietfeld
Berlin.

Mal will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Amt hinschmeißen, dann tritt er doch noch vor die Kameras und gibt einen Kompromiss im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU bekannt. Für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen, sich an der Regierungskrise abzuarbeiten. Die größte Oppositionspartei im Bundestag hat das als prinzipielles Ziel, nimmt aber vor allem jetzt eine Sonderrolle ein. Denn sieht man genauer hin, ist es die AfD, die nun die Asylpolitik mitgestaltet.

Die CSU ist getrieben von der Landtagswahl in Bayern, die CDU hat bundesweit deutlich an Stimmen verloren. Das Ergebnis: Die Union schwenkte um und setzt jetzt teilweise AfD-Forderungen um. Einige Beispiele verdeutlichen das.

1. Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Das ist der Streitpunkt, der die Union und damit die Bundesregierung überhaupt erst so heftig ins Wanken gebracht hatte. Diese Forderung von Innenminister Seehofer traf bei Kanzlerin Merkel auf taube Ohren, sie will unbedingt die EU einbeziehen. Neu ist die Forderung nach der Zurückweisung aber nicht.

Die AfD hat genau das in einem Antrag vom Oktober 2017 im Bundestag gefordert. Unter anderem stand in dem Antrag, der den Schutz der Grenzen als unzureichend bezeichnet: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] Grenzkontrollen so durchzuführen, dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt – dies auch in dem Fall, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft.”

Seehofers Masterplan wurde erst diese Woche bekannt und enthält diese Forderung ebenfalls – allerdings trägt der Plan das Datum 22. Juni 2018. Dort ist unter anderem zu lesen: „Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK (Schengener Grenzkodex) nicht erfüllt sind. Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, [...]. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.”

Die Zurückweisung – über Transitzentren – findet sich nun auch im Kompromiss der Union.

Eine erstaunliche Parallele, aber für den Antrag der AfD reichte es im Bundestag nicht. Er wurde im März dieses Jahres beinahe einstimmig von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen abgelehnt.

2. Bessere Identifizierung von Ausländern

Unter Punkt 38 in Seehofers Asyl-Masterplan ist eine Sanktionierung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten Asylsuchender vorgesehen. Eine Bedingung dafür: „Nichtmitwirkung bei der Identitätsklärung oder der Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Terminen zur förmlichen Antragsstellung beim Bamf, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht.”

Seehofer Plan ist in diesem Punkt zwar ausführlicher, aber im Kern ist das eine Forderung, die schon 2017 im AfD-Programm zur Bundestagswahl zu finden ist: „Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität
nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zuständig
werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht kooperativer Bundesländer zu überwinden.”

3. Sachleistungen statt Geldleistungen

Und auch hier findet sich eine AfD-Wahlkampfforderung im Asyl-Plan des Innenministers wieder. Unter Punkt 39 geht es um die Bekämpfung von Asylleistungsmissbrauch durch die „konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen/Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreisepflichtigen (ggf. Einführung einer neuen Regelbedarfsstufe) als Regelfall.”

Weg von Geldleistungen, hin zu regelmäßigen Sachleistungen, ähnlich formulierte es die AfD: „Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grundsatz gelten: 'Sachleistungen vor Geldleistungen'.”

Es gibt natürlich auch Punkte, in denen sich AfD-Forderungen von Seehofers Plan unterscheiden. Die Oppositionspartei will beispielsweise, dass Flüchtlings-Herkunftsländer sanktioniert werden, falls sie sich weigern, die Menschen wieder zurückzunehmen. Unter anderem die Einstellung von Entwicklungshilfen wird als Druckmittel angeführt, um die Rückführung zu verbessern. Seehofer stellte eine andere Option in Aussicht. Herkunftsländer, die nicht willig sind, sollten zum Beispiel durch eine „großzügige Visavergabe” zu einer besseren Kooperation bewegt werden.

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die AfD den jüngsten Kompromiss zwischen CDU und CSU kritisiert. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten”. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Der Bundesinnenminister wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Doch die Arbeit der AfD macht Seehofer schon im Ansatz, nur nicht vollständig. Die CSU, die in der Asylpolitik eh nur die AfD kopiere, solle Merkel endlich stürzen, fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

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