NEUE GEBÜHREN

Wer einen Polizeieinsatz verursacht, muss zahlen

Wer künftig in Konflikt mit der Bundespolizei gerät, muss sich auf eine teure Rechnung gefasst machen. In MV beschäftigt sich jetzt der Landtag mit dem Thema.
Polizeieinsatz am Flughafen verursacht? Das könnte richtig teuer werden.
Polizeieinsatz am Flughafen verursacht? Das könnte richtig teuer werden. Boris Roessler
Berlin.

Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium eine neue Gebührenverordnung für die Bundespolizei erlassen. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen. Die Gebühren fallen durchaus happig aus: So kostet eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro oder die Anordnung einer Gewahrsamnahme 74,15 Euro.

Muss eine Person, ein Tier oder ein Gegenstand von Polizisten begleitet werden, muss ein Betroffener 15,69 Euro berappen – pro angefangene Viertelstunde und pro Polizeibeamten. Sollte eine Nacht in der Zelle nötig werden, wird es ebenfalls teuer: Der Vollzug einer Gewahrsamnahme kostet nämlich 6,51 Euro je angefangene Viertelstunde. Wer also um 22 Uhr betrunken aufgegriffen und am nächsten Morgen um 8 Uhr aus der Ausnüchterungszelle entlassen wird, kann dann mit einer Rechnung über mindestens 400 Euro rechnen – und das auch nur, wenn die Fahrt zur Wache schnell geht und er lediglich von einem Polizisten begleitet wird.

Innenministerium will Verhalten beeinflussen

Der Gedanke hinter der neuen Richtlinie ist, dass „Kosten, die durch eine spezielle, dem Einzelnen zurechenbare Sicherheitsleistung der Bundespolizei entstanden sind” vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit getragen werden sollen, teilte das Bundesinnenministerium dem Nordkurier mit. Die Behörde verfolgt damit nach eigenen Angaben einen beinahe pädagogischen Ansatz: Die Umlage der Kosten eines Polizeieinsatzes auf seinen Verursacher solle diesem nicht nur seine Verantwortung für diese Kosten aufzeigen, sondern auch „zu einer künftigen Verhaltensbeeinflussung beitragen”, heißt es aus dem Ministerium.

Die neue Gebührenverordnung wurde vom Bundesinnenministerium für die Bundespolizei erlassen, somit gilt sie nicht für Ordnungshüter, die dem Land, den Kreisen oder Städten unterstehen, wie die Landespolizei oder die Ordnungsämter. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind Anpassungen der Gebührenordnungen der Landesinnenministerien aktuell nicht vorgesehen, sagten Sprecher der Behörden dem Nordkurier am Montag. Trotzdem könnten Gebühren auch für Bürger im Nordosten anfallen. Denn die Bundespolizei ist auch im Nordosten im Einsatz, dann vor allem an Bahnhöfen, Flughäfen oder bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen.

Mehreinnahmen in Millionenhöhe

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, kündigte bereits an, eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen. Ritter will unter anderem erfahren, wie die Landesregierung die Gebührenverordnung beurteilt, welche Regelungen bei gemeinsamen Einsätzen von Bundes- und Landespolizei gelten und ob in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich keine ähnliche Verordnung für die Landespolizei geplant ist. Die Anfrage soll noch am Dienstag gestellt werden.

Die Bundespolizei rechnet durch die neuen Regeln mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,78 Millionen Euro. Davon werden zunächst „die mit der individuellen Leistung verbundenen Kosten” gedeckt, also etwa der Verwaltungsaufwand für das eintreiben der Gelder. Der Rest wird „im Haushaltsplan veranschlagt” und dient „der Deckung der allgemeinen Ausgaben des Bundes”, teilte das Ministerium dem Nordkurier mit.

Anwalt rät, Widerspruch einzulegen

Vor allem aus den Fanszenen deutscher Fußballvereine gibt es Kritik an den neuen Regelungen. Auch manche Juristen sehen die Regeln kritisch: „Hierbei handelt es sich um hoheitliche Aufgaben, die per Grundgesetz durch den Staat zu erfüllen sind, die die Polizei sich nun aber privat bezahlen lassen will”, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt Rene Lau, der unter anderem Fußballfans vertritt. In einem Strafverfahren seien diese Regeln akzeptabel, findet er, denn da müsse ein Verurteilter für die Kosten des Verfahrens aufkommen.

„Aber darauf kommt es hier gar nicht an.” Personen, deren Schuld oder Unschuld zunächst gar nicht in Frage stünden, würden dazu gezwungen, für die Kosten alltäglicher Polizeiarbeit aufzukommen. „Damit handelt die Polizei wie ein Privatunternehmen, das sich seinen Aufwand bezahlen lässt. Das halte ich für höchst problematisch.” Lau rät jedem Betroffenen, vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht Einspruch gegen einen Gebührenbescheid einzulegen und notfalls zu klagen.

Das „Bündnis aktiver Fußballfans”, ein vereinsübergreifender Zusammenschluss von Fußballfans in Deutschland, reagierte mit Sarkasmus auf die Gebührenverordnung, die in Fankreisen vor allem als Schikane eines repressiven Staates wahrgenommen wird: eine gebührenbezahlte Heimfahrt durch Polizeibeamte „könnte sich lohnen in Anspruch zu nehmen, wenn man mal wieder eine Waschmaschine irgendwo abholen muss. Klingt für uns günstiger, als ein Auto zu mieten”, schrieb das BAFF auf seiner Facebookseite.

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