Agenten

Wie das Regime in Aserbaidschan seine Leute im Bundestag einschleust

Die anrüchigen Verbindungen zwischen der autoritären Regierung Aserbaidschans und deutschen Politikern sind bekannt. Für einen SPD-Abgeordneten steht fest, dass das Regime Agenten in Bundestagsbüros platziert.
Spioniert das Regime in Aserbaidschan über seine vielen Praktikanten Abgeordnete des Deutschen Bundestags aus?
Spioniert das Regime in Aserbaidschan über seine vielen Praktikanten Abgeordnete des Deutschen Bundestags aus? Kay Nietfeld
Frank Schwabe (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten Steffen Lemme von der SPD.
Frank Schwabe (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten Steffen Lemme von der SPD. Britta Pedersen
Steffen-Claudio Lemme (r.) spielt gerne in der großen Politik mit – hier 2014 mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Steffen-Claudio Lemme (r.) spielt gerne in der großen Politik mit – hier 2014 mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Michael Reichel
Berlin

Geht es um unlautere Einflussnahme Aserbaidschans auf europäische Politiker, ist Frank Schwabe einer der schärfsten Kritiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Castrop-Rauxel im Ruhrgebiet kommentierte die Berichterstattung des Nordkurier einst mit den Worten: „Karin Strenz hat gelogen und sie ist korrupt.“ Als Delegierter im Europarat hatte er zuvor „fassungslos“ aus nächster Nähe verfolgt, wie Karin Strenz – damals ebenfalls Mitglied des Gremiums für Menschenrechte – als einzige Vertreterin gegen eine Resolution zur Freilassung politischer Gefangener in dem Kaukasus-Staat stimmte.

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Mittlerweile ist Schwabe auch wegen seines energischen Einsatzes gegen die Korruptionsversuche aus Baku zum Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat aufgestiegen, und sorgt aktuell mit neuen Anschuldigungen für Aufsehen. Dieses Mal geht es nicht um Vorgänge im fernen Straßburg, sondern um den Bundestag. Und um einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen.

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In einem kürzlich veröffentlichen Video legt Schwabe nahe, Aserbaidschan habe über ein Stipendiaten-Programm „Agenten in Abgeordnetenbüros eingeschleust.“ Das betrifft aus seiner Sicht besonders einen SPD-Politiker: „Scheinbar war Steffen-Claudio Lemme besonders anfällig dafür“, erklärte Schwabe. Kann es wirklich sein, dass mit Hilfe eines Stipendiaten-Programms des Deutschen Bundestags mit dem Titel „Internationales Parlaments-Stipendium“ (IPS) Aserbaidschan Agenten in Büros deutscher Parlamentarier platziert? Der Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme wirft zumindest einige Fragen auf. Der aus Erfurt stammende Lemme saß von 2009 bis 2017 für die SPD im Bundestag.

Praktikanten genießen Freiheiten im Bundestag

Über das Praktikanten-Programm IPS gelangte 2012 der Aserbaidschaner Nurlan Hasanov (geb. 1984) für fünf Monate als Hilfskraft in Lemmes Abgeordnetenbüro. Nach eigenen Angaben stammt er aus Gence, der zweitgrößten Stadt Aserbaidschans. Seit 2008 studierte er an der Universität Bremen Rechtswissenschaft, wie in seiner Vita auf Lemmes Internetseite nachzulesen ist. Nach dem Master wurde er Doktorand an der Universität. Das Thema seiner Dissertation: „Der Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Aserbaidschan, gefördert durch die Europäische Nachbarschaftspolitik“.

Ausgestattet mit einem Hausausweis genießen Praktikanten ähnliche Bewegungsfreiheit in den Berliner Parlamentsgebäuden wie Bundestagsabgeordnete. Sensible Daten und nicht öffentliche Dokumente in dem jeweiligen Abgeordnetenbüro befinden sich in ihrer Reichweite. Auch ein vertraulicher Plausch in der Bundestagskantine könnte zufällig mitgehört werden.

Sieben Jahre nach dem Praktikum ist Hasanov laut Internet-Plattform „Vice“, die sich aufs Handelsregister stützt, Geschäftsführer einer Firma, die Lemme nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag gegründet hatte. Den Angaben zufolge befasst sich die in Dresden ansässige Firma „IGAplus GmbH“ der Geschäftspartner Lemme und Hasanov unter anderem mit dem Im- und Export verschiedenster Waren aus und in den Kaukasus.

Verstöße bei Stimmauszählungen

2020 reiste Lemme als inoffizieller Beobachter der Parlamentswahl nach Aserbaidschan und lobte anschließend den demokratischen Ablauf des Urnengangs. Hasanov hatte sich bei dieser Wahl einen Sitz im aserbaidschanischen Parlament gesichert.

Über die gleichen Wahlen berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zu einer anderen Einschätzung kam: Die OSZE berichtete von massiven Verstößen bei Stimmauszählungen, unklaren Wählerlisten und Druck auf Wähler.

Wie er zu einer gänzlich anderen Beurteilung dieser Wahl kommen konnte, beantwortet Lemme dem Nordkurier nicht. Auch zu weiteren Fragen, die dem SPD-Mann seit Mittwochabend vorliegen, nahm er keine Stellung.

Es gibt weitere Ungereimtheiten: Lemmes Firma „IGAplus GmbH“, deren Geschäftsführer sein Ex-Prak-tikant Hasanov ist, hat laut Google-Suchergebnis die gleiche Anschrift in Dresden wie die Volkssolidarität Sachsen, deren Geschäftsführer Lemme ist. Auf der Homepage der „IGAplus GmbH“ taucht die Volkssolidarität neben einem Bauunternehmen aus Baku und dem „Sprachlernzentrum Aserbaidschan“ unter „Partnerschaften“ auf.

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Abgeordneter Schwabe sieht viel Reformbedarf

Ist die Volkssolidarität tatsächlich Kunde bei Lemmes Import-Export-Firma? Auch dazu schweigt der SPD-Mann auf Nordkurier-Nachfrage genauso wie auf die Frage, ob er Zahlungen aus Aserbaidshan erhalten habe – so wie die mittlerweile verstorbene Karin Strenz, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mindestens 22 000 Euro kassiert haben soll.

Schwabe sieht bei dem IPS-Programm eben wegen dieser Fragen Reformbedarf. „Ich bin mal gespannt, was der Bundestag sich einfallen lässt, um vorzubeugen, dass da nicht Leute unterwegs sind, die das Programm ausnutzen, um die Interessen eines autoritären Staates im Bundestag zu vertreten und dort Abgeordnete rekrutieren für die aserbaidschanische Sache“, sagte er.

Die Bundestagsverwaltung, die an der Organisation des IPS-Programms beteiligt ist, erklärte auf Anfrage, dass 54 aserbaidschanische Staatsbürger seit 2008 einen Praktikumsplatz über IPS erhalten hätten. Neben Hasanov landeten laut Lemmes Internetseite mit Elchin Mirzayev gleich zwei davon in seinem Büro. Angesprochen auf die Kritik Schwabes erklärte die Verwaltung, dass kein Reformbedarf bei der Bewerber-Auswahl bestehe.

Zweifel an Auswahlverfahren für die Bewerber

Hat Hasanov vielleicht selbst dafür gesorgt, Praktikant bei Lemme zu werden? Die Verwaltung verneint: „Es gibt keinen Anspruch und auch keine Möglichkeit der Einflussnahme darauf, einer bestimmten Fraktion oder einem bestimmten Abgeordneten zugeordnet zu werden.“ Hasanovs Version, festgehalten auf Lemmes Internetseite, klingt freilich etwas anders. Er bedanke sich bei dem Bundestagsabgeordneten Lemme dafür, „dass er mich aus vielen anderen Kandidaten im Auswahlgespräch in Baku ausgewählt hat“.

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Die Bundestagsverwaltung schließt aus, dass Personen über das IPS-Programm einen Praktikumsplatz erhalten, die einem autoritären Regime nahe stehen und das Praktikum für Belange des Regimes nutzen. Sozialdemokrat Schwabe hegt Zweifel. Gegenüber dem Nordkurier bekräftigt er nochmals: „Es braucht ein anderes Auswahlverfahren für die Bewerber.“

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Kommentare (2)

unser politisches System ist massiv verbesserungswürdig - im Besonderen die Abteilungen Ausland Spionageabwehr

Das wussten die spätestens seit die div Russenspione im BT enttarnt hatten. Geändert hat sich nix. Ist wie mit Rechtsextremen, ein Anschlag geschieht, es wird ganz viel versprochen und dann doch nach links geknüppelt. Das Palaver der Politik.