Unsere Themenseiten

Ein Kommentar zu Chemnitz

:

Wie der Kampf um die Deutungshoheit eine ernsthafte Debatte verhindert

In Chemnitz herrscht ein Kampf um die Deutungshoheit. Niemand würde wollen, dass der Tod eines Angehörigen so etwas nach sich zieht
In Chemnitz herrscht ein Kampf um die Deutungshoheit. Niemand würde wollen, dass der Tod eines Angehörigen so etwas nach sich zieht
Monika Skolimowska

In der Debatte um Chemnitz benehmen sich beide Seiten unmöglich. Wer nur darüber streitet, wer das „richtige” Zeichen setzt, ist an einer Lösung schon gar nicht mehr ernsthaft interessiert, findet unsere Autorin.

In Chemnitz ist ein Mann gewaltsam getötet worden. So weit, so unerträglich.

In Chemnitz sind danach Menschen auf die Straße gegangen. Seitdem tobt der Streit. Und dabei geht es schon lange nicht mehr um das Gewaltverbrechen, auch wenn die Akteure sich andauernd darauf berufen. Es geht darum, wer sich unmöglicher benommen hat. Wer die besseren Gründe hat. Wer rechter hat.

Es geht nur noch um die Deutungshoheit: Was ist in Chemnitz wirklich passiert? Nicht, als ein Mann erstochen wurde, sondern als Menschen auf die Straße gingen. Es werden Bildausschnitte präsentiert, Videos, Artikel, was immer gerade das eigene Argument untermauert. Waren die Rechten böser als die Linken? Wie rechts oder links waren die Demonstranten eigentlich wirklich? Wer instrumentalisiert hier den Tod des Mannes mehr?

Was in all dem Getöse irgendwie keiner mehr sehen will: Beide Seiten benehmen sich unmöglich. Völlig entmenschlicht. Niemand würde sich auf einer Trauerfeier so verhalten. Niemand würde wollen, dass der Tod eines Angehörigen so etwas nach sich zieht – und die Freunde des ermordeten Mannes haben ebenfalls beteuert, dass er so etwas nicht gewollt hätte. Wer ernsthaft eines Getöteten gedenken will, nimmt Abstand von Leuten, die jeglichen Anstand verloren haben – moralisch wie räumlich. Wer ernsthaft Missstände im Land anprangern will, muss auch nicht nach Chemnitz fahren und einen teuren Polizeieinsatz provozieren.

Was fehlt, ist die ersthafte Debatte über das, was schief läuft

In Deutschland geschehen jeden Tag Gewaltverbrechen. Nur wenige ziehen einen Aufschrei nach sich. Wenn doch, dann sind es meist diejenigen, die von Ausländern verübt worden sein sollen, so wie in Chemnitz. Oder diejenigen, die von Ausländerhassen verursacht worden sein sollen, so wie am Mittwoch in Wismar.

In Chemnitz sollen ein Syrer und ein Iraker zugestochen haben. Einen Deutschen getötet haben. Einen Deutsch-Kubaner. Ich spekuliere mal wild: Wäre es ein Deutsch-Iraker gewesen, wäre das wieder nur „Gewalt unter Migranten“ gewesen. Der große Aufschrei wäre ausgeblieben. Was in allen drei Fällen – dem aus Chemnitz, dem aus Wismar und dem spekulativen – fehlt, ist die ernsthafte Debatte über das, was schiefläuft. Warum geht immer wieder Gewalt von Menschen aus, denen wir Schutz anbieten? Warum laufen die, warum läuft irgendwer mit Waffen auf der Straße rum? Was können wir tun, um Ausländerhass, aber auch, um Ausländerkriminalität zu verhindern?

Wer nur schreit „Grenzen dicht” und „alle raus”, der springt jedenfalls ein bisschen zu kurz. Dasselbe gilt für alle, die jetzt mit dem Finger auf die anderen zeigen und sie als Staatsfeinde brandmarken.

Natürlich kann man mit einer Demo Zeichen setzen. „Zeichen setzen” kann etwas anstoßen. „Zeichen setzen” ist gut fürs Ego. Aber: „Zeichen setzen” ist noch kein Argument. Und noch keine Lösung. Und wer nur darüber streitet, wer das „richtige” Zeichen setzt, ist an einer Lösung schon gar nicht mehr ernsthaft interessiert.

Kommentare (4)

Herzlichen Dank für Ihren reflektierten Artikel, der m.E. jedoch die in Chemnitz aufgetretenen Dynamiken sowie unsere Grundwerte nicht berücksichtigt. Dem Verbrechen folgten Ausschreitungen (nicht von unseren Grundwerten gedeckt), diesen Ausschreitungen folgten Gegendemonstrationen (von unseren Grundwerten gedeckt), den Ausschreitungen folgten weitere Ausschreitungen (wiederum nicht von unseren Grundwerten gedeckt). Daher kann man beide Lager nicht, wie durch Sie erfolgt, gleichstellen oder man negiert die Werte, Normen und Gesetze unseres Landes. Sie stellen weiter interessante und wichtige Fragen, die jedoch in mindestens einem Falle sehr leitend ist ("Warum geht immer wieder Gewalt von Menschen aus, denen wir Schutz anbieten?"). Statistisch gesehen gibt es unter Geflüchteten wie Nicht-Geflüchteten den gleichen Bodensatz an Kriminellen (der Anteil an durch Krieg und Flucht Traumatisierten ist sehr wahrscheinlich in der ersten Gruppe höher). Nichtsdestotrotz hat niemand das Recht auf Gewalt. Ihre Frage liest sich für mich so, dass Gewalttaten von Menschen, denen wir Schutz gewähren, verdammenswerter wären als Gewalttaten von Nicht-Geflüchteten. Natürlich finden sich solche Einteilungen in unserem Strafrecht nicht wieder - dort werden nur Verbrechen aus Hass und niederen Beweggründen zurecht stärker sanktioniert. Zum Schluß: So lange die Debatte auf Grundlage unserer Werte (u.a. Menschenrechte, Demokratie) erfolgt, sollte debattiert werden. Mit Menschen, die sich bewußt außerhalb unserer Werte stellen, diskutiere ich nicht mehr (dazu berufe ich mich auf Karl Poppers Toleranz-Paradoxon: Toleranz gegenüber Intoleranz führt zur Abschaffung der toleranten Macht).

Da bald in Sachsen Wahlen stattfinden,hat die CDU kein großes Interesse noch das Volk weiter zu kritisieren,denn die AfD steht laut Umfragen derzeit bei 25%. Sollte die CDU dennoch die stärkste Kraft werden,muss sie mit der SPD,Grünen,Linken pp regieren,da sie die AfD noch nicht mit regieren lassen will. Was soll dann eine solche Regierung für Sachsen bringen,wo mindestens 2 Parteien noch immer an der Willkommenskultur festhalten und selbst kriminelle Asylanten nicht abschieben wollen .

Chemnitz reißt dem Unrechtssystem die Maske von der Fratze Die Chemnitzer Proteste gegen Merkels Messer-Massenmord-Migrations-Politik hat dem System die Rechtsstaat-Maske von seiner verbrecherischen Fratze gerissen. Für das System spielen diese Morde, wie an Daniel, keine Rolle, allein der protestierende Widerstand gegen die Massenmorde stellt für sie ein "Verbrechen" dar. Der Protest ist demokratisch verbrieftes Grundrecht in der BRD und die Demonstration am Montag war ordentlich angemeldet, also demokratisch legitimiert und berechtigt. Aber was sa-gen die BRD-Verbrecher zum Demokratierecht? Merkel, die Patin der Messer-Migranten, er-klärte zu den demokratischen Protesten gegen die Massenmorde: "Was wir gesehen haben, ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat. Es gab Zusammenrottungen, Hass auf der Straße." Merkels Handlanger, Michael Kretschmer (CDU), der als krimineller Unrechtsverwalter als Ministerpräsident Sachsens agiert, erklärte mit Leichenbittermine verlogen: "Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme. Dem stellen wir uns alle mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gegenüber." Das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist für Unrechtsaktivist Kretschmer "abscheulich". Diese Aussagen sind verbrecherisch, denn das Verfassungsgericht hatte entschieden: "Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern." [1 BvR 1565/05] Dass dem Mordsystem friedlich widersprochen wird, empfindet Kretschmer als "Angriff auf das BRD-Wahrheitssystem". Der Lügensystemvertreter wagt sich, von Wahrheit zu faseln. Eine solche Dreistigkeit gehört im Buch der Chuzpe-Rekorde auf den ersten Platz. Nicht umsonst hat sich der Innenminister des kriminellen Chuzpe-Regimes, Horst "Drehhofer" Seehofer, 2016 verplappert und es die "Herrschaft des Unrechts" genannt, denn dieses System jubelt, wenn der freiheitlichen Opposition die Grundrechte, die zugebenermaßen "legalen Möglichkeiten" der Kritik, im Namen der Demokratie verwehrt werden: "Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt." [FAZ, 15.9.1995, S. 1] Horst Meier von der FAZ sprach schon 2010 offen aus, dass die BRD-Demokratie illiberal ist. Er schreibt: "Diese 'streitbare Demokratie' ist schon vom Ansatz her illiberal, weil sie unliebsame Teilnehmer am politischen Wettbewerb, obgleich diese im Rahmen der Legalität agieren, je nach Bedarf als 'Extremisten' ausgrenzen kann. Die demokratische Grundordnung ist eine wohlklingende Leerformel. So wird jedermann irgend eines Verfassungsfeind." [FAZ, 22.08.2010, S. 11] 2016 prangerte die FAZ erneut das kriminelle BRD-System an: "Das Handeln solcher Eliten ist auf strikte Unterbindung jeder echten Konkurrenz gerichtet. Dem Gegner außerhalb des Kartells wird jegliche politische Daseinsberechtigung abgesprochen." [FAZ, 06.12.2016, S. 11] Die Fratze des totalen Unrechts und Verbrechens kam nur deshalb in Chemnitz so deutlich zum Vorschein, weil das System spürt, dass ihm die Menschen nicht mehr glauben, weil die Wirklichkeit auf den Straßen eben eine ganz andere ist als die Phrasen der Repräsentanten des Lügensystems. Sie mussten geschüttelt vor Angst hinnehmen, dass die normalen Menschen 7000 Demonstranten innerhalt von Stunden auf die Beine brachten und die linken Systemtruppen es nur noch auf etwa 500 schafften. "Laut Polizei waren insgesamt rund 7500 Menschen auf der Straße." DIE WELT zitiert erstarrt die Angst des linken Systems: "Da kann etwas Neues entstehen." Wegen dieser totalen Erosion des Lügenfundaments der BRD sind die Oberen so sehr in Panik geraten. Selbst die gefälschten Umfragen geben zu, dass CDU/CSU nur noch auf 28 % kommen. Und im Wahljahr 2019 im Osten: "Schock: In allen 3 Ost-Ländern wäre die AfD zweitstärkste Kraft!" Das System schmiert ab. Natürlich will und kann das System die Deutschen nicht mehr vor den importierten Mördern schützen, also sollen sie mit brachialer Gewalt dazu gezwungen werden, sich von der Messer-Migration abmurksen zu lassen, im Namen des "Rechtsstaats" natürlich. Jeden Tag mindestens 10 Morde an Deutschen durch die Messer-Migranten (oft schon bei uns nachgewiesen). 2016 starb bereits AN FAST JEDEM ZWEITEN TAG EINE FRAU durch die Hand von Merkels Schützlingen. So hat der AfD-Bundestags-abgeordnete Markus Frohnmaier recht, er schreibt: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, schützen sie sich selber. Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende 'Messermigration' zu stoppen." Deutsche, verteidigt das Leben euer Liebsten gegen Merkel und ihre Mörder.

Die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates wird von Politik und Medien immer nur dann gefordert, wenn es für die eigenen politischen Interessen nützlich ist. Als Beispiele sind da die Demonstranten in Chemnitz oder die Ereignisse rund um die Abschiebung von Sami A. zu nennen. Die gleichen Medien und Politiker aus dem linken Lager stört die permanente Rechtsbeugung bei abgelehnten ausreisepflichtigen und meist auch kriminellen Asylbewerbern überhaupt nicht. Das der mutmaßliche irakische Täter von Chemnitz seit 2016 Deutschland hätte verlassen müssen und welche Verurteilungen er bisher eingesammelt hat, sickert heute so ganz nebenbei durch. Nicht an gleicher prominenter und herausgehobener Stelle in den „wichtigen Leitmedien“ wie etwa gestern die Nachricht das der LKA Pegida Demonstrant „freiwillig“ seinen Job wechselt und an anderer Stelle weiter für das Land Sachsen arbeitet, weil er als Angestellter nicht dem Mäßigungsgebot aus dem Beamtenrecht unterliegt. Das Herr Innenminister Lorenz Caffier im Nordmagazin versucht das Gegenteil zu behaupten hilft der Glaubwürdigkeit des von Ihm vertretenen Rechtsstaates wenig. Genau so wenig ist verständlich das die Bestrafung eines Messerangriffs davon abhängig wer der Täter war. Bei der damaligen Kandidaten Henriette Reker zur Oberbürgermeisterwahl 2015 wird wegen Mordversuch verurteilt, in Chemnitz wo das Opfer verstorben ist wird sofort nur wegen Totschlag ermittelt.