Ein Feuerwehrmann sitzt in Tschernihiw auf einer Schaukel neben einem Gebäude, das durch eine russische Bombe zerstö
Ein Feuerwehrmann sitzt in Tschernihiw auf einer Schaukel neben einem Gebäude, das durch eine russische Bombe zerstört wurde. Emilio Morenatti
Hier in Donezk ist der Krieg bereits zur Normalität geworden. Die Menschen leben in nahezu zerstörten Häusern u
Hier in Donezk ist der Krieg bereits zur Normalität geworden. Die Menschen leben in nahezu zerstörten Häusern und treffen sich tagsüber im Hinterhof. Alexei Alexandrov
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der Ukraine nichts, wie es einmal war. Das Land beklagt Tausende Tote un
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der Ukraine nichts, wie es einmal war. Das Land beklagt Tausende Tote und die Zerstörungen durch die russische Armee, wie hier in Irpin am Stadtrand von Kiew, sind allgegenwärtig. Emilio Morenatti
Dennoch geben die Menschen nicht auf: Nach russischem Beschuss in Dobropillja, ebenfalls in der Region Donezk, versuchen die A
Dennoch geben die Menschen nicht auf: Nach russischem Beschuss in Dobropillja, ebenfalls in der Region Donezk, versuchen die Anwohner, die Fenster ihres Wohnhauses mit Sperrholz zu verschließen. Evgeniy Maloletka
Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung von Irpin und der ukrainischen Armee gehen auf dem Gelände des Friedhof
Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung von Irpin und der ukrainischen Armee gehen auf dem Gelände des Friedhofs von Irpin und tragen Blumen in den Händen, um ihrer gefallenen Kameraden zu gedenken. Emilio Morenatti
Ausharren im russischen Bombenhagel: Eine ältere Frau trinkt Tee im Keller ihres Hauses in Lyman in der Region Donezk in
Ausharren im russischen Bombenhagel: Eine ältere Frau trinkt Tee im Keller ihres Hauses in Lyman in der Region Donezk in der Ostukraine. Evgeniy Maloletka
Streitschrift

Wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte

Was kann getan werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Was ist richtig, was falsch? Unser Reporter Carsten Korfmacher präsentiert hier einen Lösungsansatz – und lädt zur Diskussion ein.
Berlin

Mit dem Krieg in der Ukraine begann auch die Geschichte von Gut und Böse, der sich heute kaum noch jemand entziehen kann. In dieser Sicht der Dinge sind die Verhältnisse sehr klar geordnet: Auf der einen Seite befindet sich das „böse Russland“, längst mehr Diktatur als Demokratie, das einen brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Auf der anderen Seite steht die „gute Ukraine“, die sich tapfer gegen den russischen Aggressor wehrt. Diese Geschichte hat natürlich ihre Berechtigung, doch wie fast immer bei simplen Schwarz-Weiß-Darstellungen geht hierbei so viel Komplexität verloren, dass der Blick auf die Realitäten kaum mehr möglich ist.

Die Geschichte von einem Bösen und einem Guten, die einander gegenüberstehen, ist mächtig – und sie hilft jedem von uns dabei, die massive Informationswelle, die uns derzeit überrollt, und die tiefen Gefühle, die wir dabei empfinden, „korrekt“ einzuordnen. Beispielsweise die Wut, Traurigkeit und Empörung über die abscheulichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten, überhaupt darüber, dass im 21. Jahrhundert noch Angriffskriege möglich sind.

Aber auch die Angst, dass der Krieg uns in Deutschland einholt, nicht nur wirtschaftlich, sondern militärisch, vielleicht sogar in nuklearer Form. Und sogar die Frage, ob die deutsche, europäische oder globale Politik in den vergangenen Jahren Fehler im Umgang mit Russland und der Ukraine gemacht hat. All das lässt sich leichter beantworten und verarbeiten, wenn im Hintergrund die Konzepte vom „ultimativ Bösen“ und vom „ultimativ Guten“ ihre Arbeit verrichten.

Weiterlesen: Das sagten Betroffene und Beteiligte kurz vor Kriegsausbruch

Die Macht der Gefühle ist groß

Einzig: Bei der Frage, wie dieser Konflikt gelöst werden kann, ist der plumpe Versuch, die Realität in ein starres Wertekorsett zu zwängen, eher hinderlich. Das gilt erst recht, wenn die Politik ihre Entscheidungen auf der Basis eines solchen Narrativs fällt. Denn die Macht von Gefühlen und der moralischen Empörung mag groß sein – sie findet aber genau dort ihre Grenzen, wo Menschen, die diese Auffassung nicht teilen, beispielsweise in Russland, überzeugt werden müssen.

In Russland ist der Blick auf den Krieg, so ungerechtfertigt er aus westlicher Sicht auch sein mag, nun mal ein anderer. Und diese Aussage soll den zweifellos völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in keiner Weise relativieren – sie soll lediglich zeigen, dass ein diplomatisches, friedvolles Zusammenkommen eine gemeinsame Geschichte benötigt, ein Narrativ, mit dem sich beide Seiten irgendwie arrangieren können. Und dieses Narrativ kann die Welt nicht in Gut und Böse teilen.

Was folgt daraus? Auf der Suche nach einer Möglichkeit zur Beilegung des Krieges und für die Frage, wie Deutschland sich in diesem Konflikt positionieren soll, braucht es daher den Verzicht auf moralisierende Kategorien – und stattdessen streng rationale Prämissen, die ohne Schuldzuweisungen auskommen, so schwer das momentan auch sein mag. Dieser Text versucht genau das: Ohne Schaum vor dem Mund zu benennen, was jetzt geschehen muss, damit Deutschland seinen Beitrag zur Beilegung dieses Konfliktes leistet. Die folgenden sieben Thesen stellt der Autor Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Diskussion. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen, Ihre Einschätzungen, Ihre Zustimmungen und Ihre Ablehnungen.

Das Ziel: Das Ende des Krieges

Zunächst noch einmal zum Hauptziel aller hier getroffenen Erwägungen: Es geht um nicht weniger als das Ende des Krieges und die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine, Russland und dem Rest der Welt. In diesem Sinne muss das Ziel aller Bemühungen sein, einen geopolitischen Zustand herzustellen, der den Wiederaufbau freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau und eine Integration Russlands in Partnerschaft und auf Augenhöhe in die zukünftige europäische Wirtschaft und Sicherheitsarchitektur ermöglicht. Dies kann nur auf der Basis der Einhaltung des Völkerrechts geschehen, deren Grundlage die auch von Russland anerkannte Charta der Vereinten Nationen ist.

Zwar ist dies seit 2014 in weite Ferne gerückt, dennoch müssen sich hieraus die Prämissen für den künftigen geopolitischen Zustand ableiten lassen. Diese lauten: Erstens, der Krieg in der Ukraine wird tatsächlich beendet und Russland zieht seine militärischen Kräfte auf das eigene Staatsgebiet ab.

Zweitens, Russland respektiert die Souveränität und die Grenzen seiner Nachbarländer, die ihre innen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen eigenständig treffen dürfen. Das schließt ausdrücklich die Bündnisfreiheit ein. Dies ist der völkerrechtliche Status quo, gleichzeitig aber auch der Knackpunkt für Moskau – zumindest, wenn man der Aussage aus dem Kreml Glauben schenken kann, dass sich Russland durch die Nato-Osterweiterung bedroht fühlt und dies nicht nur als Vorwand für die Ausweitung der eigenen Machtsphäre nutzt.

Deswegen muss dieser zweite Punkt Hand in Hand mit einem dritten gehen: dem Ende aller Sanktionen und dem Aufbau konstruktiver Beziehungen. Dazu gehören vor allem Abkommen zur Demilitarisierung und zum Verzicht auf die Einmischung in innere Angelegenheiten. Gleichzeitig benötigt werden umfassende, eurasische Wirtschaftsprogramme, die den Raubbau der russischen Wirtschaft durch westliche Unternehmen verhindern und die russische – und generell osteuropäische – Wirtschaft in einem geschützten Rahmen aufbauen und florieren lassen.

Um an einen Punkt zu kommen, an dem über einen solchen geopolitischen Zustand ernsthaft geredet werden kann, müssen folgende Prämissen gelten.

These 1:

Es ist der Ukraine überlassen, ob und wie sie sich gegen die russische Invasion wehrt.

Russland hat die Ukraine in einem territorialen Angriffskrieg völkerrechtswidrig angegriffen. Deshalb hat die Ukraine das Recht, einen Verteidigungskrieg zur Abwehr dieses Angriffs zu führen. Und nur die Ukraine kann entscheiden, ob und wann ein Punkt erreicht ist, an dem sie die Kampfhandlungen einstellt. Denn Frieden und Unterwerfung sind zwei verschiedene Dinge.

Man kann von der Ukraine erwarten, dass sie Frieden will. Man kann von ihr aber nicht erwarten, dass sie sich der russischen Aggression unterwirft. Daraus folgt auch, dass das Argument „Westliche Waffenlieferungen sind eine künstliche Verlängerung des Krieges“ völkerrechtlich nicht trägt, weil es einzig und alleine der Ukraine überlassen ist, wie sie mit der Aggression Russlands umgeht.

These 2:

Wie sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren darf, legt das Völkerrecht fest.

Obwohl ein Verteidigungskrieg rechtens ist, muss sich die Ukraine an das Kriegsrecht halten, das unter anderem in der Genfer Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen geregelt ist. Dazu gehört zum Beispiel ein Verbot des Einsatzes von chemischen, biologischen oder nuklearen Kampfstoffen oder der Folterung oder Hinrichtung von Kriegsgefangenen.

Ausdrücklich nicht eingeschlossen ist ein Angriffsverbot auf dem eigenen Territorium. Mit anderen Worten: Die Ukraine hat das Recht, innerhalb ihrer Landesgrenzen auch schwere Angriffswaffen gegen Russland einzusetzen, um die Armee des Aggressors zurückzudrängen.

These 3:

Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position beziehen.

Die ersten beiden Thesen betrafen die Position der Ukraine, nun ist die Frage, wie sich Deutschland in diesem Konflikt positionieren sollte. In diesem Zusammenhang wird häufig das Argument genannt, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen schon lange hätte aufgeben müssen, der Krieg ohne westliche Einflussnahme also schon beendet wäre. Diese Haltung missachtet die Tatsache, dass es sich hier nicht um eine gewöhnliche Meinungsverschiedenheit zwischen zwei gleich starken Parteien mit ähnlich validen Interessen und Argumenten handelt – sondern um den Angriff eines mächtigen Täters auf ein weitaus weniger mächtiges Opfer. Neutralität ist in dieser Konstellation demnach gleichzusetzen mit der Duldung einer brutalen Invasion. Das hätte einen zu hohen Preis: Der kurzfristige Frieden – falls man einen Siegfrieden überhaupt so nennen kann – wäre mit zukünftigem zügellosen Unfrieden erkauft.

Denn die Folgenlosigkeit eines erfolgreichen Angriffskrieges mitten in Europa würde alle völkerrechtlichen Abkommen und Verträge, und damit die gesamte globale Sicherheitsordnung, in Frage stellen. Sie würde nicht nur Machthaber weltweit dazu einladen, ihre territorialen Streitigkeiten militärisch zu lösen. Auch Russland selbst hat bereits klar zu erkennen gegeben, dass die Ukraine nicht das einzige Nachbarland in Europa ist, über das Moskau einen Machtanspruch erhebt. Aus pragmatischen Erwägungen und im eigenen Interesse muss die Bundesrepublik also Partei ergreifen.

These 4:

Ein militärischer Erfolg der Ukraine ist die Bedingung für eine nachhaltige diplomatische Konfliktlösung.

Diese These basiert auf folgender Annahme: Russland wird so lange versuchen, die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, entweder als faktische Landesgrenzen oder als Grenzen einer territorialen Machtsphäre, wiederherzustellen, bis es an diesem Versuch militärisch scheitert. Erst dann wird Russland bereit sein, konstruktiv und partnerschaftlich mit den Staaten Europas über eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. In diesem Fall ist der schnellste Weg zur ernsthaften Rückkehr an den Verhandlungstisch ein militärischer Erfolg der Ukraine.

Selbstverständlich ist diese Annahme kontrovers und obendrein kaum zu beweisen, da sie voraussetzt, dass zahlreiche anderslautende Äußerungen aus Russland für unwahr erklärt werden. Tatsächlich ist aber genau das notwendig, denn Moskau verbreitet im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder faktische Unwahrheiten. Zum Beispiel verkündete der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschaew, wenige Wochen vor Kriegsbeginn im Nordkurier-Interview, ein russischer Angriff auf die Ukraine sei nicht geplant.

Somit lässt sich die Annahme nur durch Indizien stützen. Diese jedoch sprechen eine klare Sprache: Wladimir Putin hat seit seinem Einmarsch in Georgien im Jahr 2008 jeden Kompromiss, jeden Versuch der Diplomatie, jedes „Zugehen auf Russland“, als Schwäche des Westens und als Aufforderung interpretiert, die eigenen Ziele auch militärisch voranzutreiben. Russland hat damit die Strategie, ausschließlich auf Diplomatie zu setzen, scheitern lassen. Gleichzeitig bereitet das Kreml-Regime seine Bevölkerung bereits spätestens seit 2014 auf einen Krieg in Europa und mit dem Westen vor. In russischen Talkshows wird schon seit Jahren diskutiert, wie ein Atomkrieg mit der Nato aussehen würde oder ob die baltischen Staaten oder Polen ein Recht auf eine nationale Souveränität haben – als wären dies ganz natürliche politische Fragestellungen. Gleichzeitig wird der gesamte Westen als Feindbild und Bedrohung für die Sicherheit Russlands karikiert.

Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Annahme sind zahlreiche Aussagen und Schriftstücke aus dem Kreml – unter anderem von Ex-Staatschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow, von Putins ehemaligem Geostrategie-Berater Sergej Karaganow und auch von Putin selbst. Diese legen nahe, dass das Regime systematisch das Ziel verfolgt, ein Europa mit einer russischen Einflusssphäre zu schaffen, die mindestens bis an die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, wenn nicht sogar des Warschauer Pakts reicht.

Hinzu kommt, dass sich Russland in der eigenen Wahrnehmung bereits seit 2014 im Krieg mit der Nato befindet. Dies legen neben der Rhetorik aus dem Kreml die zahlreichen Cyberangriffe auf westliche Institutionen, die Einflussnahme auf politische Wahlen und Entscheidungen und die kontinuierlichen Destabilisierungsversuche westlicher Gesellschaften durch Online-Propaganda und Troll-Armeen in den Internet-Netzwerken nahe.

All das deutet darauf hin, dass Russland seine sowjetische Machtsphäre wiederherstellen will. Und wenn das tatsächlich so ist, dann muss der Westen das Ziel verfolgen, die Ukraine zu ermächtigen, der russischen Aggression dauerhaft zu widerstehen. Und das bedeutet letztlich auch: Selbst die Bundesrepublik muss schwere Waffen an die Ukraine liefern.

These 5:

Deutschland darf nicht selbst Kriegspartei werden.

Ein Verteidigungskrieg ist nach internationalem Recht sowohl nationalstaatlich als auch kollektiv rechtens. Das bedeutet: Andere Staaten dürfen dem angegriffenen Land sowohl durch Waffenlieferungen als auch durch ein Eingreifen ins Kriegsgeschehen zur Seite stehen. Das Völkerrecht ist das eine, eine Kriegsbeteiligung das andere, zumal letztere bereits von den Nato-Staaten ausgeschlossen wurde.

Für die Bundesrepublik stellt sich also die Frage, wie weit sie gehen kann, ohne Kriegspartei zu werden. Welche Handlung einen Staat zur Konfliktpartei werden lässt, ist komplex und meistens nur im Einzelfall zu bestimmen. Dies nährt das Risiko, dass Russland den Eintritt Deutschlands in den Krieg zu einem früheren Zeitpunkt bejaht als Deutschland es tun würde.

Fest steht aber: Waffenlieferungen gehören nicht zu den verbotenen Handlungen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um defensive oder offensive Waffen handelt – zumindest solange keine gleichzeitige Ausbildung an diesen Waffen für Kriegsteilnehmer stattfindet, wie aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht. Diese Grauzone würde die Bundesrepublik allerdings schon betreten, wenn wie von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden stattfinden würde.

Derartige Grauzonen gilt es zu vermeiden – nicht nur, um eine Ausweitung der russischen Aggressionen auf Deutschland zu verhindern, sondern auch, weil es fatal wäre, wenn Russland mit Berechtigung sagen könnte, Deutschland habe das Völkerrecht missachtet.

These 6:

Ob Deutschland zur Kriegspartei wird, entscheidet nicht Moskau, sondern das Völkerrecht.

Dennoch darf die Angst vor Moskaus Wertung nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik auf völkerrechtlich legitime Unterstützung der Ukraine verzichtet. Grauzonen sollten gemieden werden, was aber nicht heißt, sich in vorauseilendem Gehorsam möglichen Interpretationen Moskaus zu unterwerfen. Die russische Aufrechterhaltung der grotesken Lügen über die eigenen Kriegsgründe hat gezeigt, dass die Nato-Staaten auf eine gewisse Weise ohnehin machen können, was sie wollen: Russland wird immer einen Grund finden, wenn es eine direkte Konfrontation mit der Nato sucht. Und es wird einen Grund finden, einen solchen Konflikt zu vermeiden, wenn es diese Konfrontation nicht will. Daraus folgt: Deutschland muss sich bei der Wahl seiner Unterstützungsmittel an den eigenen Zielen und am Völkerrecht – und nicht an Drohungen aus Moskau – orientieren.

These 7:

Der Westen darf sich durch atomare Drohungen aus Russland nicht erpressen lassen.

Seit 1945 ist es nicht mehr zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem militärischen Konflikt gekommen. Doch auch im Kalten Krieg war diese Möglichkeit eine zentrale Triebfeder der gegenseitigen Abschreckung. Im Ukraine-Konflikt ist diese Angst wieder real geworden. Denn Russland versucht, das Verhalten des Westens durch die Drohung eines Atomkrieges zu beeinflussen.

Da weder die Ukraine noch die meisten Nato-Staaten über Atomwaffen verfügen, entsteht ein massives Macht-Ungleichgewicht zwischen dem Drohenden und den Bedrohten. Wenn sich der Westen nun durch diese Rhetorik erpressen lässt und gegen die eigenen Ziele und Interessen handelt, wären die russischen Atomwaffen bereits erfolgreich eingesetzt, ohne tatsächlich eingesetzt zu werden – weil dann Androhung, Abschreckung und das rhetorische Spiel mit der Angst vor einem Atomkrieg die Entscheidungen der Bedrohten beeinflusst hätten.

Dazu darf es nicht kommen. Das bedeutet zwar nicht, dass sich der Westen nun so verhalten sollte, als gäbe es das russische Nuklear-Arsenal nicht. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die Existenz dieser Waffen und die Androhung ihrer Nutzung nicht die Begründung für das Aufweichen der eigenen geostrategischen Position sein dürfen. Denn wenn die russische Droh-Strategie auch nur ein einziges Mal aufgehen sollte, gäbe es praktisch keine Grenze ihrer Anwendbarkeit mehr.

So weit die sieben Thesen. Nun ist es an Ihnen, liebe Leserinnen und Leser: Wir leben in einem freien Land und die konstruktive öffentliche Debatte über Dinge, die uns alle angehen, ist einer der Eckpfeiler unseres Zusammenlebens. Deswegen möchten wir diese Thesen nutzen, um mit Ihnen über den Ukraine-Krieg und Deutschlands Rolle in diesem Konflikt zu diskutieren – und zwar mit kühlem Kopf und ohne moralische Aufrüstung. Schreiben Sie uns!

Reden Sie mit!

Wo stimmen Sie zu, wo sind Sie anderer Meinung und welche Aspekte fehlen Ihnen in der Diskussion? Schreiben Sie uns an [email protected]!

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