Der Name der Pipeline – hier bei der PCK-Raffenerie – scheint heute nur noch eine zynische Erinnerung an eine verg
Der Name der Pipeline – hier bei der PCK-Raffenerie – scheint heute nur noch eine zynische Erinnerung an eine vergangene Zeit. Patrick Pleul
Das Ende des Imports von Öl über Schwedt hat für den gesamten Nordosten Konsequenzen, erklärt Michael Kell
Das Ende des Imports von Öl über Schwedt hat für den gesamten Nordosten Konsequenzen, erklärt Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Christophe Gateau
Russischer Staatskonzern

Wie geht es mit der PCK-Raffiniere Schwedt weiter?

In MV und Brandenburg fahren neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Doch sie gehört einem russischen Staatskonzern.
Schwedt

Interview mit dem Brandenburger Grünen Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium:

Welche Perspektive hat die PCK-Raffinerie in Schwedt aus Ihrer Sicht?

PCK ist der größte Arbeitgeber in der Uckermark. Die Beschäftigten dort leiden jetzt darunter, dass die Raffinerie einem russischen Staatskonzern, nämlich Rosneft, gehört. Unser Ziel ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive haben und auch die Raffinerie.

Das Wirtschaftsministerium war zuletzt mit der Prüfung des Verkaufs der Anteile, die Shell an PCK hält, an Rosneft beschäftigt. Ist das mittlerweile abgeschlossen?

Zu Einzelheiten laufender Investitionsprüfverfahren kann ich mich nicht äußern. Aber schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt erst recht, erscheint es falsch, dass kritische Infrastruktur an einen russischen Staatskonzern geht.

PCK verarbeitet Öl aus Russland. Wie geht es weiter, wenn das unterbrochen wird?

Zwei Drittel des Öls, das wir aus Russland importieren, wird in Ostdeutschland verarbeitet. Das gilt für PCK, das gilt aber auch für die Raffinerie in Leuna, die einem französischen Konzern gehört. Auch da hängt eine große Chemieindustrie in der Region dran. Unser Ziel ist klar: So schnell wie möglich raus aus russischen Öl-Importen. Die Situation ist komplex. Wir arbeiten hier an Lösungen und haben dabei natürlich auch alternative Lieferwege im Blick, aber es ist nicht einfach.

Kann ein russischer Staatskonzern denn in Deutschland wirtschaftlich aktiv bleiben?

Wir haben aktuell eine ganze Reihe kritischer Infrastrukturen in Deutschland in russischer Hand, da rächen sich politische Entscheidungen der vergangenen Jahre. Wir sind dabei, das zu lösen – siehe auch die Lage bei Gazprom Germania, wo die Bundesnetzagentur als Treuhänderin agiert. Auch für PCK suchen wir eine Lösung. Ich wünsche mir für die Zukunft in Deutschland und für die Zukunft in Schwedt, dass wir bei wichtigen Infrastrukturen ab sofort genauer hinschauen.

Aber ein Verkauf ist ja auch nicht möglich: Sie können unter Sanktionsbedingungen keine größeren Geldsummen nach Russland transferieren. Da bliebe nur Enteignung.

Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Als Wirtschaftsministerium steht für uns im Zentrum, die Versorgung zu sichern und den Menschen in der Region zu helfen.

Den Menschen helfen ist ein gutes Stichwort. Überall im Land haben Betriebe Probleme mit steigenden Energiepreisen.

Wir haben aktuell eine dramatische Situation. Wenn kein Gas mehr kommen würde, und man die Energiequellen umstellen müsste, würde das eine weitere Vervielfachung der Preise bedeuten. Produktionen müssten stillstehen, und Menschen würden ihre Arbeit verlieren. Wir haben deshalb in der Koalition bereits ein Entlastungspaket geschnürt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Industrie mit der Abschaffung der EEG-Umlage.

Außerdem sind wir gerade dabei, ein weiteres Paket vor allem für die energieintensive Industrie zu schnüren. Wir müssen zukünftig überall im Land auch industrielle Zentren und industrielle Produktion haben. Aber klar ist auch: Wir werden die Preissteigerungen durch den Krieg nicht komplett ausgleichen können.

Wir lange kann sich Deutschland es nach den Bildern aus Butscha vom Wochenende noch leisten, Energie aus Russland zu importieren?

Wir arbeiten jeden Tag daran, möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das wird bei Kohle und Öl noch in diesem Jahr gelingen, bei Gas dauert es aber länger. Auf allen Feldern erschließen wir neue Lieferländer und arbeiten an der notwendigen Infrastruktur. Daneben stehen wir im engen Austausch mit Europäischen Kommission, denn natürlich arbeiten wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Wir sind aber gut beraten, über die Inhalte mit unseren Partner zu beraten und das nicht öffentlich zu tun.

Zählen Menschenrechte nicht mehr als Energiepreise?

Wenn es den Krieg beenden würde, würden wir die Energieimporte sofort beenden. Aber leider ist das nicht so. Putin hat seine Kriegskassen gefüllt. Wir arbeiten jeden Tag daran, uns von der Klammer russischer Importe zu befreien. Und das tun wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.

Wie fühlen Sie sich denn so als Grüner, wenn Ihr Minister ausgerechnet nach Katar reist, um Gas zu kaufen?

Wir hätten uns eine andere Agenda gewünscht. Keine Frage. Aber nun versuchen wir, die aktuelle Situation so gut wie möglich zu bewältigen. Wir können unsere Gasversorgung nicht nur auf die Niederlande oder Norwegen abstellen. Deswegen müssen wir mit allen reden. Zugleich bietet sich auch eine große Chance vor Ort für die Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir auf die Dekarbonisierung und auf grünen Wasserstoff setzen. In diese Richtung gehen wir mit dem Osterpaket für mehr erneuerbare Energien und Effizienz wichtige Schritte.

Wo sehen Sie da Chancen?

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg viel erneuerbaren Strom. Wir haben Probleme ihn abzutransportieren. Wir haben die EUGAL-Pipeline von Lubmin bis zur tschechischen Grenze. Diese Pipeline könnten wir wunderbar nutzen, um den grünen Wasserstoff zu transportieren. Wir würden damit selber zu Energielieferanten.

War es falsch, dass sich gerade MV, aber auch Brandenburg früher so stark auf Russland fokussiert hatten?

Es war in der Tat ein schwerer Fehler, dass wir uns so einseitig abhängig gemacht haben von einem Land und dass dieses Land auch noch Russland war – nach der Krim-Annexion, während des Kriegs in der Ostukraine. Das rächt sich jetzt, und wir haben einen riesigen Berg vor uns, um die Unabhängigkeit von Russland zu erreichen. Aber wir werden sie erreichen.

Was erwarten Sie von Brandenburg und MV in der Zukunft?

Brandenburg ist mir etwas zu sehr auf Berlin fokussiert. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung in Potsdam mit dem Kabinett in Schwerin enger zusammenarbeitet. Generell sollten wir unseren Blick aber auch stärker auf Skandinavien und den Ostseeraum richten. Wir könnten für diese Region die Erzeugerregion für grünen Wasserstoff werden. Wir sehen ja heute schon, dass sich Industrie – etwa Tesla oder Intel – bei uns ansiedelt, weil es hier grünen Strom gibt. Diese Vorteile gilt es zu nutzen und die Energiewende voranzutreiben.

Mehr lesen: PCK Raffinerie in Schwedt hat neuen Geschäftsführer

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Kommentare (1)

Das sind wieder Grüne Phantasien, russisches Öl und Gas ist noch für Jahre alternativlos, da helfen keine Ideologien. Es wurde der große Wurf mit Katar verkündet, aber leider bekommen wir von dort fast gar nichts. Wir haben auch keine Terminals und der Bau dauert Jahre und der Transport ist absolut umweltschädlich, aber Hauptsache Grünes Friedensgas. Die umweltfreundliche Produktion von grünen Wasserstoff ist noch lange Zukunftsmusik, aber keine Alternative für die nächsten Jahre. Wenn die Grünen zu Ende regiert haben, dann ist Deutschland am Ende.