Krim-Krise

Wie lange zögert Merkel noch?

In Polen wächst die Angst vor einer Eskalation in der Ukraine – und zugleich der Unmut über die deutsche Zurückhaltung gegenüber Moskau. Nun drohen Donald Tusk und Angela Merkel dem Kreml gemeinsam.
dpa
Angela Merkel sicherte Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk die volle Solidarität zu.
Angela Merkel sicherte Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk die volle Solidarität zu. Pawel Supernak
Warschau

Es ist ein sonniger Tag in Warschau, die Menschen genießen das Frühlingswetter. Doch Beunruhigung ist spürbar. Es herrscht Angst vor einer Eskalation im Nachbarstaat Ukraine mit Russland. Die Grenze zur Ukraine ist von Warschau nur 250 Kilometer entfernt. Polnische Bürger fragen sich, ob die Sicherheit ihres Landes wieder bedroht ist, ob sich die Geschichte wiederholt. Erinnerungen an den Kalten Krieg werden wach, den Polen bis zur demokratischen Wende vor nunmehr fast 25 Jahren unter sowjetischer Herrschaft verbrachte.

Angst, dass die Ukraine zugrunde geht

Eigentlich stimmt die Chemie zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk. Doch in der Krim-Krise schrillen in Polen die Alarmglocken, dass Berlin nicht die Härte gegenüber Moskau zeigen könnte, die Warschau fordert. Tusk sagte, in dem Konflikt mit Russland bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zugrunde geht“. Besonders Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte gewarnt, dass Russland auf der Krim vollendete Tatsachen schaffe, während der Westen zögere. Die Gründe für Deutschlands bisherige Zaghaftigkeit waren schnell gefunden: Deutschland sei zu sehr abhängig von russischem Erdgas. Die Energiewende mit dem Atomausstieg in Deutschland mache alles noch schlimmer. Denn mit der Abschaltung alter Atommeiler steige der Appetit auf den russischen Rohstoff. Polen geht den umgekehrten Weg und will bis 2024 sein erstes Atomkraftwerk ans Netz bringen.

Dennoch sichert Merkel Polen nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Tusk in der Hauptstadt Warschau erneut volle Solidarität zu: „Was ein Verstoß gegen die polnische Sicherheit ist, das ist auch ein Verstoß gegen die deutsche Sicherheit.“ Auf den Tag genau vor 15 Jahren – am 12. März 1999 – trat Polen der Nato bei.

Erst helfen, dann reden und am Ende Sanktionen

Gemeinsam sprechen Merkel und Tusk Klartext. „Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar“, sagt Merkel an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch die Hoffnung, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen, schwindet von Tag zu Tag. Ihren Kurs fasst Merkel so zusammen: Erstens Hilfe für die Ukraine, zweitens Gesprächsbereitschaft mit Russland zur Konfliktlösung, drittens Sanktionen. Sie sagt: „Wir sind im 21. Jahrhundert, wir lösen unsere Konflikte nicht militärisch, das haben wir gesagt, aber wir gehen ihnen auch nicht aus dem Weg.“

Polen und Deutschland wollen Kiew nun konkrete Hilfe anbieten, etwa Finanzexperten entsenden, die bei schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds beraten könnten. Auch Grenzschützer an der EU-Außengrenze könnten mit ukrainischen Kollegen kooperieren. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

Zusammen mit Polens Ministerpräsidenten kündigte Merkel für die nächste Woche Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau an, wenn die ukrainische Halbinsel an Russland angegliedert wird: Wenn es keine Deeskalation von russischer Seite gebe, „wovon man Stand heute leider ausgehen muss“, werde am Montag die zweite Stufe der Sanktionen mit ersten Beschlüssen umgesetzt, hieß es.

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