KOMMENTAR ZU GROKO-SONDIERUNGEN

Wie viel ist das Wort der SPD wert?

SPD-Parteichef Martin Schulz will mit der Union über eine mögliche Große Koalition sprechen – „ergebnisoffen”. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Ein Kommentar.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Nach der Wahl lehnte SPD-Parteichef Martin Schulz eine neue GroKo noch strikt ab.
Nach der Wahl lehnte SPD-Parteichef Martin Schulz eine neue GroKo noch strikt ab. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Die zähflüssigen Jamaika-Verhandlungen sind vorbei, dafür folgen die nächsten. Die SPD spricht mit der Union über die Neuauflage der Großen Koalition. Oder sind die Gespräche nur Sprüche? Dem „Handelsblatt“ zufolge beansprucht SPD-Parteichef Martin Schulz bereits das Finanzministerium für die Sozialdemokraten, wenn es zur Neuauflage der GroKo kommen sollte. Dabei gab es vor nicht allzu langer Zeit ganz andere Töne: keine Große Koalition.

Wie es für die SPD nach der Schlappe bei der Bundestagswahl weitergehen sollte, hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung im Fernsehen mitgeteilt: Die SPD muss in die Opposition, die Große Koalition ist ganz klar abgewählt worden, sagte sie. So interpretierte auch Parteichef Martin Schulz das Ergebnis. „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Diese Konstellation wurde abgewählt.“

Nein zur GroKo weicht auf

Doch das ursprünglich klare Nein zu GroKo weicht immer weiter auf. Und es wirft die Frage auf, wie viel das Wort der SPD wert ist – oder wie stark es sich verändert. „Egal was manche fordern oder andere spekulieren: Für mich ist klar, dass die Sondierungsgespräche ergebnisoffen geführt werden. So haben das Parteitag & Parteivorstand beschlossen. Und so machen wir das”, schrieb Schulz Anfang dieser Woche.

Schwesig sagte in einem Interview nach dem Parteitag Anfang Dezember: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir vereinbart haben, jetzt in Gespräche mit der CDU und CSU zu gehen, um zu schauen: Welche Inhalte sind für Deutschland wichtig, welche Themen für die Bürger, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Pflege, und in welchen Konstellationen können wir die voranbringen.“

Dabei hat sich seit dem Wahlabend im Grunde wenig verändert. Jamaika ist zwar gescheitert, aber das ändert nichts an dem Wahlergebnis und dessen Interpretation. Sogar SPD-Vize Ralf Stegner sagte an diesem Dienstag zu einer möglichen GroKo: „Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht, dass die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte.“ Er idealisiere aber keine der Möglichkeiten zwischen GroKo und Neuwahlen. Nichts sei ideal. Keinesfalls könne es ein Weiter so mit der Union geben.

Jamaika wurde nichts, bleibt also noch die Option einer Minderheitsregierung der Union. Die Gefahr der Instabilität einer solchen Regierung sehe er nicht, sagte Stegner. „Sie würde sich ja auch auf vertragliche Vereinbarungen stützen – Minderheitsregierung heißt nicht Anarchie.“

Erster Landesverband hat Nein gesagt

Für die SPD sind diese „ergebnisoffenen Gespräche“ daher weit mehr als nur Sondierungen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei. Die Analyse direkt nach der Wahl war schlüssig, die SPD gehört jetzt in die Opposition, erst Recht, wenn die Partei – wie es von verschiedenen Mitgliedern mehrmals hieß – eigene Inhalte voranbringen und sich erneuern will. Ein Kompromiss mit der Union wird das nicht erreichen, das hat die vergangene Große Koalition bereits gezeigt. Der Thüringer SPD-Landesverband hatte daher am Wochenende eine erneute GroKo ausgeschlossen.

Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll am 21. Januar stattfinden. Am Dienstag war Deutschland mit Tag 86 nach der Bundestagswahl noch nie so lange ohne eine neue Regierung. Würde die SPD zu ihrer anfänglichen Line stehen, wäre das unnötig – und die SPD könnte sich bereits damit profilieren, dass sie als größte Oppositionspartei eine mögliche Minderheitsregierung der Union kritisch begleitet.

SPD-Parteichef Martin Schulz:

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig:

SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles:

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