Linda Teuteberg (FDP)

„Wir brauchen eine realistische Migrationspolitik”

Linda Teuteberg verhandelt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund über Migrations- und Einwanderungspolitik. Im Interview schildert sie, wie sie Lukaschenko Paroli bieten will.
Die in Königs-Wusterhausen geborene Rechtsanwältin Linda Teuteberg (40) ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und wa
Die in Königs-Wusterhausen geborene Rechtsanwältin Linda Teuteberg (40) ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und war in der zurückliegenden Legislaturperiode Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss sowie deren migrationspolitische Sprecherin. Sie ist seit 2011 Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, zeitweise war sie auch Generalsekretärin. Britta Pedersen (Archiv)
Berlin

Frau Teuteberg, Deutschland erlebt derzeit eine Flüchtlingswelle an der deutsch-polnischen Grenze. Wie ist die Position der FDP dazu?

Die aktuelle Situation verdeutlicht erneut, dass in den letzten Jahren beim Thema Migration keine wirklichen Fortschritte erzielt und die Probleme lediglich verdrängt wurden. Wir brauchen zweierlei: Eine entschlossene europäische Antwort auf die Erpressungsversuche Lukaschenkos. Er spielt zynisch mit dem Schicksal von Menschen und instrumentalisiert sie, um die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren. Gegen Lukaschenko müssen alle Möglichkeiten weiterer Sanktionen genutzt werden, auch in der Visa-Politik: Denn Belarus erteilt ja gerade Visa zum Zwecke staatlich organisierter Schlepperei. Und wir müssen Migration insgesamt endlich besser regeln und wirksam kontrollieren.

Was schwebt Ihnen da vor?

Wir Freien Demokraten wollen klarer zwischen humanitär begründeter Zuwanderung einerseits und Arbeitsmigration andererseits unterscheiden. Diejenigen, die unseres Schutzes bedürfen, sollen ihn bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Menschen gewinnen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt brauchen – aber mit klaren Anforderungen an Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation. Und bei denen, für die „weder noch“ gilt, wenn also weder ein Asylgrund noch die Voraussetzungen eines Einwanderungsgesetzes vorliegen, muss konsequent die Ausreisepflicht durchgesetzt werden. Das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens muss auch in der Praxis einen Unterschied machen.

Zwischen der deutschen und der weißrussischen Grenze liegt der EU-Mitgliedstaat Polen. Müsste Polen stärker seine Dublin-Verpflichtungen erfüllen?

Schon seit Langem findet das Dublin-Abkommen in der EU insgesamt nicht mehr die nötige Akzeptanz. Umso mehr brauchen wir einen neuen, realistischen Ansatz für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Jetzt müssen wir Polen – und das ebenso betroffene Litauen – mit einer klaren europäischen Antwort an Lukaschenko sowie bei der Sicherung der EU-Außengrenzen finanziell unterstützen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaften sollten wir verstärken. Denn wir dürfen die Errungenschaft der Freizügigkeit für die Bürger der Europäischen Union, die uns große Freiheits- und Wohlstandsgewinne beschert hat, nicht gefährden. Wir haben allerdings auch eine Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und müssen daher wissen und kontrollieren können, wer nach Europa und in unser Land kommt.

Die Kirchen haben in der vorigen Woche einen einfacheren „Spurwechsel“ gefordert: Also dass abgelehnte Asylbewerber, die hier einen Job haben und Steuern zahlen, nach den Regeln für Arbeitsmigranten behandelt werden können. Wie sehen Sie das?

Wichtig ist, dass wir gut integrierten Menschen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt brauchen, eine Möglichkeit geben, bei uns legal zu leben und zu arbeiten. Dafür braucht es aber klare und hohe Anforderungen, insbesondere seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Anderenfalls gäbe es einen starken Anreiz, mit der Behauptung, Asyl zu suchen, einzureisen und erst später die Spur zu wechseln. Die Möglichkeit eines Spurwechsels darf nicht dazu führen, die Kriterien des Einwanderungsrechtes im Hinblick auf Arbeitsmigration zu umgehen, indem zunächst der Umweg über einen Asylantrag gewählt wird.

Vom Spurwechsel zum Themawechsel. Die FDP hat bei den Bundestagswahlen in Brandenburg, wo Sie Landesvorsitzende sind und Spitzenkandidatin waren, eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt erzielt. Was heißt das für die Partei?

Dieses starke Ergebnis ist ein großer Erfolg. Wir haben bei den entscheidenden Zweitstimmen die Grünen und zwei weitere im Landtag vertretene Parteien hinter uns gelassen. Gegenüber dem schon sehr guten Ergebnis 2017 haben wir in Brandenburg überdurchschnittlich zugelegt und in absoluten Zahlen das beste Ergebnis erzielt, das die FDP hierzulande je erreicht hat. In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegen wir seit einiger Zeit stabil bei sieben Prozent, und wir verzeichnen einen anhaltenden Zustrom neuer Mitglieder.

Was heißt das für die anstehenden Kommunalwahlen? Etwa die Bürgermeisterwahl in Eberswalde oder die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark?

Es verbreitert unsere Basis und stimmt zuversichtlich. Wir haben mehr Menschen, die Botschafter der liberalen Sache in Brandenburg sind. Viele junge Menschen treten bei uns ein. Das zeigt, dass wir Resonanz finden bei den Brandenburgern – und das ist doch eine gute Ausgangslage für diese beiden Wahlen und die nächste Landtagswahl.

Als ostdeutsche Frau im Bundestag haben Sie natürlich auch eine andere Herangehensweise als andere: Wie wollen Sie künftig ostdeutsche Positionen in die Bundespolitik bringen?

Auf jeden Fall will ich dazu beitragen, dass wir zu Normalität im besten Sinne kommen: Dass Herkunft weder Makel noch Verdienst ist und Ostdeutsche auf Bundesebene ganz selbstverständlich mitbestimmen. Nicht per Quote oder Sonderstatus, sondern weil sich Qualität durchsetzt und Selbstbewusstsein rechtfertigt. Wichtige Themen sind zum Beispiel Bürokratieabbau und die Frage der Nachwuchsgewinnung für Unternehmen, denn in Ostdeutschland und gerade der Lausitz brauchen wir Investitionen. Vielen Ostdeutschen ist besonders bewusst, dass der hohe Beschäftigungsstand und damit verbundene Wohlstand der letzten Jahre nicht selbstverständlich sind und wir darauf kein Abonnement haben. Zugleich sollten wir mehr und sensibler sprechen über andere Fragen.

Zum Beispiel?

Ich denke da etwa an die Rede der Kanzlerin zum Tag der deutschen Einheit: Da wurde anschließend viel diskutiert, ob sie manche persönlichen Erfahrungen nicht früher hätte ansprechen sollen. Ich kann gut verstehen, dass sie es nicht früher getan hat. Schließlich muss gerade eine Bundeskanzlerin und überhaupt jeder, der bundespolitische Verantwortung trägt, für alle Deutschen Politik machen. Es wäre eher die Aufgabe anderer, zum Beispiel der bisherigen Ostbeauftragten oder auch der Bundespräsidenten gewesen, einmal anzusprechen, dass Ostdeutschen oft ungeachtet ihrer individuellen Leistung und ihres Verhaltens Dinge zugeschrieben, unterstellt oder abgesprochen werden. Das ist ein weites Feld und lohnt die weitere Debatte.

Braucht es aus Ihrer Sicht denn weiterhin eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten?

Perspektivisch würde ich dieses Amt abschaffen wollen, denn es ist zum Relikt eines institutionalisierten Exotenstatus Ostdeutschlands geworden. Im 31. Jahr der Deutschen Einheit in Freiheit brauchen wir Normalität im besten Sinne: Kein spezifischer Ostbeauftragter, sondern Bundespolitiker, die gesamtdeutsch denken und handeln. Ein Ostbeauftragter ist kein Ersatz für ostdeutsche Ressortminister, die auf Augenhöhe im Bundeskabinett Verantwortung tragen.

 

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