Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war in den späten 1990ern Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war in den späten 1990ern Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und zwischen 2003 und 2012 Chef-Volkswirt der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD). Christian Charisius
Ukraine-Krieg

Wirtschafts-Experte: Wir müssen Osteuropa vor uns beschützen

Der Westen habe Russland und andere Staaten degradiert und gedemütigt. Das sei die Grundlage des Ukraine-Krieges, sagt Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck im Nordkurier-Interview.
Berlin

Seit der russischen Invasion der Ukraine kochen die Emotionen hoch. Je grauenvoller die Bilder aus dem Kriegsgebiet, um so unnachgiebiger die Reaktionen aus dem Westen. Im Gespräch mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher warnt der renommierte Ökonom Heiner Flassbeck vor einer Eskalationsspirale. Er erklärt, wie der Westen erst die wirtschaftliche Grundlage für diesen Konflikt geschaffen hat – und warum in ganz Osteuropa ähnliche Verwerfungen drohen.

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Hintergründe des russischen Kriegs in der Ukraine gesprochen. Was war Ihrer Meinung nach ausschlaggebend?

Wir sind schlafwandlerisch in diesen Konflikt gegangen, ähnlich wie in den Ersten Weltkrieg. Es gab unzählige Missverständnisse und Spannungen, die über Jahrzehnte nicht abgebaut wurden. Niemand hat begriffen, wie ernst es Russland meint und wie sehr es sich bedroht fühlt. Ganz entscheidend ist die wirtschaftliche Bedrohung, der sich Russland ausgesetzt sah. Die wirtschaftliche Situation in Osteuropa wurde, und wird selbst heute noch, vom Westen vollständig ignoriert. Vor einigen Tagen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine auf einem guten Weg gewesen wäre. Das ist einfach nicht wahr. Gerade das Land war bis zuletzt eine absolute Katastrophe.

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Inwiefern?

Im Westen glauben wir, dass sich ein Land dem freien Markt öffnen muss und schon wird alles gut. Doch das stimmt nicht und außerhalb des Westens spürt man das auch. Das geht fast überall schief, weil viele Länder ihre Währungen nicht stabil halten können und von Anfang an eklatante Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Westen bestehen. Diese Länder werden von westlichen Wirtschaften praktisch überrollt und aufgefressen. Dadurch entsteht eine unglaubliche Frustration, so wie es sie auch in Russland gab. In Osteuropa haben viele Länder in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur nicht aufgeholt, sondern sind gegenüber dem Westen sogar zurückgefallen. Putin versteht zwar wenig von Wirtschaft, aber er hat das nicht unberechtigte Gefühl, dass Russland über den Tisch gezogen wird. Der Westen hat Russland durch seine Wirtschaftspolitik praktisch zum Rohstofflieferanten degradiert.

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Erklären Sie diesen Punkt einmal genauer. Russland hätte doch die eigene Industrie ausbauen und seine Produktivität erhöhen können, anstatt sich nur auf Rohstoffe und das Militär zu konzentrieren. Wie kann der Westen die Schuld daran tragen?

Es geht nicht um Schuld, es geht um die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben. Das ist nur möglich, wenn wir den osteuropäischen Ländern überhaupt erlauben, zu florieren und ihre Potenziale auszuschöpfen. Das Problem ist, dass es in Europa kein durchdachtes Konzept für die Integration und wirtschaftliche Entwicklung eines neuen Mitgliedslandes gibt. Der Westen hat eine enorm hohe Produktivität. Nach einer Marktöffnung können sich zum Beispiel ukrainische, russische oder baltische Unternehmen in diesem System nicht behaupten, sie werden von westlichen Firmen einfach plattgemacht.

Wie genau sieht so etwas aus?

Das beginnt mit den Löhnen: Westliche Firmen können viel höhere Löhne zahlen, weswegen sie die klügsten Köpfe des Landes abwerben. Bulgarien hat die höchste Abwanderungsrate der Welt, die produktiven Jungen gehen ins Ausland, weil sie dort mehr verdienen. Gleichzeitig stehen die heimischen Firmen unter Druck, selbst auch die Löhne zu erhöhen – und zwar mehr als die Wirtschaft verkraftet. Dadurch entsteht oft eine massive Inflation, die nicht durch eine kontrollierte Abwertung der Währung ausgeglichen werden kann. Heimische Firmen können das nicht überleben. Wenn aber erst einmal bestimmte Industrien kaputtgegangen sind, dann lassen sie sich so einfach nicht mehr aufbauen. In diesen Ländern entsteht dann das Gefühl des Abgehängtseins. Man macht die eigene Führung dafür verantwortlich und politische Radikalisierungen bis in den Faschismus werden wahrscheinlicher. Das sieht man selbst in EU-Ländern wie Ungarn oder Polen.

Das würde bedeuten, dass das strukturell benachteiligte Osteuropa nicht in Bulgarien oder der Ukraine beginnt, sondern in Ostdeutschland. Die „Integration“ der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Mauerfall glich ja eher einer feindlichen Übernahme.

Ganz genau. Der Grund, warum der deutsche Osten wirtschaftlich heute immer noch abgehängt ist, lag an der damals fehlenden Bereitschaft, die ostdeutsche Wirtschaft zu beschützen. Die produktive Basis in Ostdeutschland ist nach der Wiedervereinigung komplett kaputtgegangen und wurde vom Westen übernommen. Und das ist überall im Osten passiert. Das Freihandelsmodell, auf dem der EU-Binnenmarkt basiert, ist eher eine Bedrohung als eine Hoffnung für osteuropäische Länder. Die EU-Kommission, die die Oberaufsicht über diese Prozesse hat, versagt hier völlig. Sie redet alles schön, was nicht schön ist.

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Wenn Sie sagen, dass die heimische Wirtschaft beschützt werden muss, sprechen wir von Protektionismus, also von massiven Eingriffen in den freien Markt – und irgendwie auch von einer Fortsetzung der Planwirtschaft. Das wollen viele Länder doch selbst nicht. Sie wollen den Freihandel, sie wollen von der Globalisierung profitieren.

Wir sprechen zwar von Protektionismus, aber nicht von einer Fortsetzung der Planwirtschaft. Der Systemkampf ist vorbei, es gibt keinen Kalten Krieg zwischen konkurrierenden Systemen mehr. Heute wollen alle die Marktwirtschaft. Aber es ist ein Mythos, dass alle zu jeder Zeit gleichermaßen davon profitieren. Deswegen muss Protektionismus nicht für die Ewigkeit sein. Vielleicht dauert es 20, 30 Jahre, bis eine Wirtschaft bereit ist, sich dem Wettbewerb in voller Wucht zu stellen. In Asien hat es geklappt, in Japan, Südkorea oder China. Südkorea hat zum Beispiel durch Einfuhrzölle von 400 Prozent auf ausländische Fahrzeuge die eigene Automobilindustrie vor dem Untergang bewahrt und ist heute einer der größten Autohersteller der Welt. Durch Protektionismus kann eine starke Wirtschaft entstehen, in der Geschichte gibt es dafür viele Beispiele – etwa die USA, die sich einst hinter einer Zollmauer vor britischen Importen schützten und so ihre Wirtschaft behutsam aufbauen konnten.

Also sehen Sie auch einen EU-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung dieses Problems?

Nein, wirtschaftlich funktioniert das überhaupt nicht. Die gescheiterte wirtschaftliche Integration in den europäischen Binnenmarkt ist der Hauptgrund, warum wir überall Spannungen haben, überall bauen sich gerade die Probleme auf. Das wäre in der Ukraine ganz genau so. Ohne diese erfolgreiche Integration wird es in Europa keinen Frieden geben. Und das wird derzeit vollständig übersehen.

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Wenn man sich die Bilder aus der Ukraine ansieht, von den Kriegsverbrechen, die die russische Armee dort begeht, dann ist schlecht vorstellbar, dass es unter Putin überhaupt noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland geben kann.

Die Emotionen in einem Krieg sind natürlich immer gewaltig und es ist grauenvoll, was wir aus der Ukraine zu sehen bekommen. Da ist in der Beziehung zu Russland viel kaputtgegangen. Wir müssen das aber auch in Perspektive setzen. Es hat einige unberechtigte Kriege gegeben in den vergangenen 20 Jahren. Wenn wir auf alle Kriegstreiber mit der gleichen Art von Verachtung und Isolierung zugehen, dann wären wir schnell ziemlich alleine. In der Dritten Welt wird der Ukraine-Krieg auch ganz anders gesehen. Dort fragt man sich, warum der Westen jetzt auf einmal Dinge tun kann, die zum Beispiel in den Kriegen im Irak oder in Afghanistan nicht möglich waren. Wir sollten uns also davor hüten, uns durch unseren moralischen Hochmut global selbst zu isolieren. Irgendwann müssen wir wieder normale Beziehungen zu Russland aufbauen. Es wäre ja völlig irre, wieder einen eisernen Vorhang hochzuziehen.

Ein neuer eiserner Vorhang hätte für Europa, und insbesondere für die osteuropäischen Länder des Westens, ja auch viel schwerere Auswirkungen als zum Beispiel für die USA.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Europäische Union nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch in ihrem Verhältnis zu China endlich eine eigene, von den USA unabhängige Position entwickelt. Die USA sind eine Weltmacht und sie wollen diesen Status gegenüber China verteidigen. Wir müssen uns von diesem Konflikt aber lösen und dürfen uns da unter keinen Umständen hineinziehen lassen. Europa muss endlich erwachsen werden, seine eigenen Interessen vertreten und eine unabhängige Rolle in der Welt spielen.

Zur Person

Heiner Flassbeck (71) war in den späten 1990ern Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wo er den damaligen Minister Oskar Lafontaine beriet. Zwischen 2003 und 2012 war Flassbeck Chef-Volkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). In den 1980er Jahren arbeitete er im Bundeswirtschaftsministerium und beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), wo er 1990 die Leitung der Abteilung „Konjunktur“ übernahm. Heute ist Flassbeck als freier Publizist und Wirtschaftsforscher tätig.

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Kommentare (2)

Das Erstaunlichste an diesem Interview ist, dass es veröffentlicht wurde und hier zu lesen ist. Widerspricht es doch der gängigen Meinung des Westens funndamental. Respekt! Eine ähnliche Meinung hatte übrigens auch der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt.

sehr interessanter und informativer Artikel