Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) hat als Parteichefin das Handtuch geworfen.
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) hat als Parteichefin das Handtuch geworfen. Michael Reichel
Hat sie zu spät reagiert auf den Sexismus-Skandal in Hessen? Janine Wissler.
Hat sie zu spät reagiert auf den Sexismus-Skandal in Hessen? Janine Wissler. Kay Nietfeld
Vanessa Müller, Linken-Chefin in MV, zeigt klare Kante zum Thema Sexismus.
Vanessa Müller, Linken-Chefin in MV, zeigt klare Kante zum Thema Sexismus. Frank Hormann
Immer wieder gibt es Ärger mit Sahra Wagenknecht. Ihr Mann Oskar Lafontaine hat die Partei bereits verlassen.
Immer wieder gibt es Ärger mit Sahra Wagenknecht. Ihr Mann Oskar Lafontaine hat die Partei bereits verlassen. Britta Pedersen
Rücktritt

Zerbricht die Linken-Führung am Sexismus-Skandal?

Die Linke hat nicht mehr aus ihrem Tief herausgefunden, nun kommt der Sexismus-Skandal. Entsetzt über die neuen Entwicklungen ist man auch bei den Linken in MV.
Berlin

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will die Partei nach dem Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow vorerst alleine weiterführen. Wissler komme damit einer Bitte des Bundesvorstands nach, sagte ein Parteisprecher am späten Mittwochabend nach einer Krisensitzung der Parteispitze. Ob die Parteispitze vorzeitig neu gewählt werden soll, blieb zunächst offen.

Die Position des linken Jugendverbands Solid zum Sexismus-Skandal in der Linkspartei ist dagegen eindeutig. Der Verband fordert den „Rücktritt aller beteiligten Personen, die selbst Täter sind oder die von den Taten wussten und diese gedeckt haben, von ihren Parteiämtern und Funktionen“. Mit dem Offenen Brief unter der Überschrift „Aktion für eine feministische Linke” reagierte Solid auf einen Bericht des „Spiegel” über eine langjährige Sexismus-Affäre im hessischen Landesverband.

Und bestätigt diese Vorwürfe auch zugleich: „Die Geschehnisse reichen von Sexismus und verbaler Übergriffigkeit bis hin zu sexualisierter Gewalt und der Deckung dieser Taten durch Mitarbeiter:innen, Mandatsträger:innen und Vorstände durch die unterschiedlichen Ebenen sowie Strukturen der Partei Die Linke”, heißt es in dem Offenen Brief von Solid. Diese Zustände könnten nur durch Klüngel und Männerbünde aufgebaut und erhalten werden. „Verbündete werden bei Vorwürfen geschützt, um die eigene Machtposition zu erhalten”, heißt es.

Der Name von Janine Wissler fällt nicht

Konkrete Namen werden nicht genannt. Gemeint sein dürfte aber auch Janine Wissler, die nach dem Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch übriggebliebene Linken-Vorsitzende. Laut „Spiegel” sahen sich jüngere Genossinnen immer wieder Avancen bis hin zu sexuellen Übergriffen durch Linken-Funktionäre ausgesetzt. Darunter soll auch der Ex-Partner von Wissler gewesen sein. Sie führte viele Jahre die Fraktion im hessischen Landtag und soll untätig geblieben sein, nachdem die Vorwürfe mehrfach an die Parteispitze herangetragen worden waren.

Laut Solid sind diese Fälle nicht irgendwelche Fake-News oder zu Skandalen aufgebauschte Informationen. Man sei von den geschilderten Fällen geschockt, aber nicht überrascht, „da auch wir zum Teil Betroffene dieser Zustände wurden ... Zu viele haben schon unter diesen Machenschaften gelitten, deshalb gehen wir in die Offensive!” Mittlerweile seien etwa 60 Fälle gemeldet worden, von Betroffenen, die Solid informiert haben.

Hennig-Wellsow führt auch den Sexismus-Skandal an

Die 44-Jährige Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt am Mittwoch mit nicht erfüllten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei begründet. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.“

Zudem gab sie private Gründe an. Sie habe einen achtjährigen Sohn, der sie brauche. „Aber auch die Linke braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem, was sie hat, für die Partei da ist.“ Erst an dritter Stelle nennt sie den Sexismus-Skandal. Der „Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen” habe „eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt. Ich entschuldige mich bei den Betroffenen und unterstütze alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der Linken eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat.“

„Toxische Strukturen” in der Linkspartei

Wissler äußerte sich am Mittwoch nicht zum Rücktritt ihrer Co-Chefin. Hinter vorgehaltener Hand wird gemutmaßt, dass auch sie in dieser Woche das Handtuch werfen könnte, scheint sie doch viel mehr betroffen als Hennig-Wellsow.

Dass das Thema ein großes Problem in der Linkspartei ist, die sich nach außen gerne als modern und solidarisch mit den Frauen darstellt, hat auch die Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, verdeutlicht. „Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Betroffenen umgegangen wurde und auch immer noch umgegangen wird”, erklärte sie. Der Spiegel-Artikel decke auf, „was leider auch bei uns in der Partei Praxis ist: Ein System, welches Betroffene von sexuellen Übergriffen im Stich lässt und dabei die Täter schützt”. Diese „toxischen Strukturen” gebe es nicht nur in Hessen. Parteifunktionäre, die davon Kenntnis haben, müssten sofort handeln.

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MV-Vorsitzende plädiert für den Ausschluss von Mitwissern

Auch das kann als ein deutlicher Fingerzeig Richtung Janine Wissler gedeutet werden. Aber auch als Drohung gegenüber den männlichen Funktionärsträgern, die trotz der Vorwürfe noch in der Partei agieren. Als Linke, so Vanessa Müller, stehe sie an der Seite Betroffener. „Wir glauben Ihnen. Mitglieder der Partei, die andere sexuell belästigen, bedrängen oder nötigen, gehören sofort aus der Partei ausgeschlossen. Dazu zählen auch jene, die diese Täter:innen wissentlich schützen.”

Führungsduo kann das Ruder nicht herumreißen

Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl war Susanne Hennig-Wellsow gemeinsam mit Janine Wissler an die Spitze der Linken gewählt worden. Die beiden Frauen hatten das langjährige Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger abgelöst. Bei der Bundestagswahl ein halbes Jahr später war die Partei dann von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur wegen dreier Direktmandate überhaupt wieder in den Bundestag eingezogen.

Anschließend kam es zu heftigen innerparteilichen Diskussionen über die Ursachen und den richtigen Kurs. Unter Druck kam dabei auch die Parteispitze mit Hennig-Wellsow, die im Wahlkampf persönlich offensiv für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene geworben hatte, was nicht überall in der Partei gut ankam.

Immer wieder Ärger mit Sahra Wagenknecht

Einen Richtungsstreit und eine scharfe Auseinandersetzung mit einer der bekanntesten Linken-Politikerinnen, Sahra Wagenknecht, gab es insbesondere auch in der Haltung der Linkspartei zum russischen Krieg in der Ukraine.

Bevor Hennig-Wellsow im September in den Bundestag gewählt wurde, war sie 17 Jahre lang Abgeordnete im Thüringer Landtag, seit 2014 Fraktionschefin. Sie wurde bundesweit bekannt, als sie im Februar 2020 dem damals mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Parteimitglied will sie bleiben und auch ihr Bundestagsmandat wahrnehmen, erklärte Hennig-Wellsow.

Wie die Besetzung an der Parteispitze künftig aussehen könnte, ist noch unklar. Für Ende Juni ist ein Parteitag in Erfurt geplant. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler will vorschlagen, dort den Parteivorstand neu zu wählen. Spätestens dann dürfte es auch zu einer heftigen öffentlichen Debatte kommen, der sich auch Parteichefin Janine Wissler stellen muss.

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