NEUER GROKO-STREIT

Zettelwirtschaft soll bald ganz Deutschland beherrschen

Erbitterter Streit in der GroKo um eine Verordnung, die 2020 in Kraft treten soll: Während der Rest der Welt auf digitalen Wandel setzt, soll hierzulande Zettelwirtschaft herrschen. Beim Bäcker, am Kiosk, beim Fleischer – ohne Kassenbon geht bald nichts mehr.
Papierberg als Protestaktion: Eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen zeigt die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen.
Papierberg als Protestaktion: Eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen zeigt die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen. Michael Tenk
Berlin.

Verabschiedet wurde das „Kassengesetz“ bereits im Dezember 2016, am 1. Januar 2020 soll es in Kraft treten. Kurz vor Toreschluss drängt jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons aus dem Gesetz zu streichen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war von einer Pflicht auch nicht die Rede gewesen, allerdings wurde die im Parlament dann doch beschlossen. Altmaier befürchtet eine ausufernde Bürokratie. Und Umweltbelastungen durch Milliarden unnötige Bons, die meistens auf umweltbelastendem Thermopapier ausgedruckt werden und meist sofort im Müll landen.

Bon-Pflicht sorgt für Streit im Bundestag

Für ihre Idee, zum Beispiel beim Bäcker die Quittung direkt auf die Papiertüte für die Backwaren zu drucken, erntete die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer nach einer Bundestagsdebatte am Freitag viel Häme. Insbesondere FDP-Abgeordnete, die durch einen eigenen Gesetzesentwurf die Bon-Pflicht noch abwenden wollten, machten sich über den Vorschlag lustig. Was, wenn man mit Jutebeuteln einkaufe? Und welcher Drucker könne denn Brötchentüten so ohne Weiteres beschriften?

Zuvor hatten bereits mehrere Handelsverbände die Bonpflicht empört zurückgewiesen, vor allem aus Kostengründen. Denn um dem Gesetz nachzukommen, müssen viele Händler ihre Kassen umrüsten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet Kosten zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse. Der Deutsche Fleischer-Verband sprach von Investitionen, die gerade für kleinere Geschäfte „in die Existenzbedrohung gehen“ könnten. Allein die Handelskette Rewe rechnet mit 140 000 Kilometern zusätz-licher Kassenbons im Jahr.

Bons sollen vor Steuerbetrug schützen

Hintergrund des Kassengesetzes ist der Kampf gegen möglichen Steuerbetrug am Ladentisch. Dafür sollen die Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – auch für Kleinstbeträge beim Bäcker. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) auch fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

Die SPD will sich auf Altmaiers Bitte, diese Pflicht auszusetzen, nicht einlassen. Vizebundestagsfraktionschef Achim Post betonte: „Hauptleidtragender der Kassenbonpflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel.“ Der Staat dürfe sich nicht „weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen“. Die Belegpflicht sei dafür ein „verhältnismäßiges Mittel“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans geäußert.

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Kommentare (2)

Das Großunternehmen SPD profitiert direkt durch die Bonpflicht und damit verbundene Kassenumstellung. Die Locafox GmbH ist ein Hersteller von Kassensystemen und 47,8% ige Tochter der SPD.

... Hawala Banking wurde kürzlich 200 Millionen am Fiskus vorbei geschleust. Die hatten gar keine Kasse. Die Bonpflicht hätte auch dies nicht verhindert.
Für wie blöd wollen uns Politiker noch halten!!!!!!!