Viele Banken mauern, wenn es um die Rückzahlung zu hoher Kontogebühren geht.
Viele Banken mauern, wenn es um die Rückzahlung zu hoher Kontogebühren geht. Zacharie Scheurer
Verbraucher-Schutz

Zu hohe Kontogebühren – Finanzaufsicht fordert Rückzahlung

Viele Beschwerden von Kunden zwingen die Bafin zum Handeln. Offenbar wird von Banken ein Urteil des Bundesgerichtshofs nur unzureichend umgesetzt.
Neubrandenburg

Bonn/Neubrandenburg. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin sieht bei deutschen Banken die Kundeninteressen erneut nicht gewahrt und droht wegen der schleppenden Rückzahlung zu viel kassierter Kontogebühren mit Zwangsmaßnahmen. Die Kreditinstitute müssten alle notwendigen Schritte umgehend einleiten, um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von April umzusetzen, hieß es in einer gestern veröffentlichten Aufsichtsmitteilung. Dabei mahnt die Bafin einen fairen Umgang mit den Kunden an.

Banken brauchen Zustimmung der Kunden für Gebührenerhöhung

Der BGH hatte entschieden, dass Änderungen in den Geschäftsbedingungen sowie bei Kontogebühren unwirksam sind, wenn dafür nicht die ausdrückliche Zustimmung der Kunden eingeholt worden war. Es gebe zu diesem Sachverhalt eine beträchtliche Anzahl von Beschwerden bei Verbraucherzentralen und bei der Bafin selbst, begründete die Finanzaufsicht ihr Eingreifen. „Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf fast jede Bankkundenbeziehung. Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung”, forderte Bafin-Präsident Mark Branson.

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Die Bafin erwartet unter Androhung von Zwangsmaßnahmen von den Banken, umgehend eine klare und verständliche Unterrichtung der Kunden über die Konsequenzen des BGH-Urteils, die Benennung eines Ansprechpartners sowie die Erstattung unrechtmäßig gezahlter Gebühren. Entgelte ohne Rechtsgrundlage dürften schon jetzt nicht mehr erhoben werden.

Die Bafin hält zudem für wesentlich, dass Kunden bei der notwendigen Anpassung ihrer Verträge nicht durch Drohungen mit Kontosperrungen oder Sperrungen des Zugangs zum Online-Banking unter Druck gesetzt werden.

Sparkasse muss bereits nachzahlen

Bereits im Juni hatte die Bafin insbesondere Sparkassen per Allgemeinverfügung verpflichtet, zu niedrige Zinsen aus Prämiensparverträgen nachzuberechnen und auszuzahlen. Dagegen haben laut Finanzaufsicht mehr als 1100 Kreditinstitute Widerspruch eingelegt.

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Damit sei die Allgemeinverfügung noch nicht in Kraft. Geplant werde, einzelne Widersprüche vorrangig zu entscheiden, um anschließend verwaltungsgerichtliche Musterverfahren zu führen. Die BaFin rät vor diesem Hintergrund betroffenen Präminensparern sich beraten zu lassen, wie sie sich vor einer Verjährung ihrer Ansprüche schützen können.

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