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Deutsch-polnische Beziehungen

Auch Donald Tusk spricht über deutsche Reparationen – aber anders

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Auch die neue polnische Regierung thematisiert Entschädigungen für deutsche Verheerungen im Zweiten Weltkrieg – aber mit anderem Akzent als ihre PiS-Vorgänger.
Veröffentlicht:13.02.2024, 14:00

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Der Ton ist ein anderer geworden zwischen Warschau und Berlin seit dem Amtsantritt der neuen Regierung – aber manche Themen, die in Wellen von der nationalkonservativen PiS-Vorgängerregierung aufs diplomatische Parkett gebracht worden sind, bleiben auch unter der neuen Administration aktuell. So auch das Thema deutscher Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg.

Tusk bringt Thema aufs Parkett – nach vorn gerichtet

Der neue polnische Premier Donald Tusk hat das Thema am Montag bei seinem Besuch in Berlin zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst einmal ganz anders als die Vorgängeradministration bewertet:  Formal und im rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen seit vielen Jahren abgeschlossen. Allerdings, so erläutert Tusk die Ansicht seiner Regierung am Montag: "Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt."

Die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung hatte eine Parlamentskommission eingesetzt, die im Oktober 2022 einen Beitrag von mehr als 1,3 Billionen Euro aufsummiert und diese von der Bundesregierung als Entschädigungszahlung für die Schäden des Weltkriegs und der deutschen Besetzung von 1939 bis 1945 gefordert.  

Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage für abgeschlossen. Sie beruft sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 – an dem Polen allerdings nicht beteiligt war.

Für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen ist das Jahr 1953 mitentscheidend. Die Sowjetunion war damals zu dem Schluss gekommen, dass die Demontage der DDR – besonders der Industrie – ihre wirtschaftliche Entwicklung gegenüber der Bundesrepublik zu stark hemmten. Die Sowjetregierung verzichtete, zumindest offiziell, auf weitere Reparationen aus der DDR – und sie drängte die damalige polnische Führung unter Bolesław Bierut zum gleichen Schritt.

Alle Bundesregierungen beharrten seitdem auf dem Standpunkt, dass diese Verzichtserklärung völkerrechtlich bindend auch für die Dritte Polnische Republik seit 1989 sei. Unter anderem die PiS hatte argumentiert, dass die Entscheidung 1953 nicht frei und souverän getroffen wurde, sondern unter sowjetischem Zwang. Außerdem sei die damalige Volksrepublik Polen ebenfalls von sowjetischen Demontagen betroffen gewesen. 

Tusk erklärte nun in Berlin, dass er anders als die PiS-Regierung gemeinsam mit Berlin „nach Formen der Zusammenarbeit suchen" wolle, "die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden“.

Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen - ein deutlicher Seitenhieb gegen Jarosław Kaczyński und seine PiS, die sowohl gegenüber Donald Tusk persönlich als auch gegenüber Deutschland immer wieder mit dem Schüren von Angst und Ressentiments agierte. Vielmehr, so Tusk, sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte. 

Polen hat vor allem russischen Expansionsdrang im Blick

Damit wird auch ein zukünftiger Pfad der Debatte sichtbar. Polens neue Regierung könnte versuchen, die deutsche Regierung zu verstärkten, auch finanziellen, Anstrengungen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verpflichten - mit Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands.

Dass sich diese Anstrengungen vor allem gegen Russlands aggressive und imperiale Politik richten müssen, ist aus Warschaus Sicht nur folgerichtig. Denn dort gab man sich schon vor dem Februar 2022, anders als in Berlin, keinen Illusionen über russische Absichten hin. "Moralische, finanzielle und materielle Wiedergutmachung" - das kann in Polens Augen auch die gemeinsame Verteidigung europäischer Werte und Freiheit gegenüber dem imperialen Expansionsdrang eines autoritären Regimes sein, das die Freiheit anderer Völker und der eigenen Bevölkerung totalitär mit Füßen tritt.