Letzte Generation
Gericht verhängt erstmals Haftstrafen gegen „Klimakleber‟
Heilbronn / Lesedauer: 1 min
Zwei Klimaaktivisten der „Letzten Generation‟ sind am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Damit habe das Amtsgericht als erstes deutsches Gericht Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, teilte die „Letzte Generation‟ mit. Mehrere Unterstützer der Bewegung hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt.
Die „Letzte Generation‟ nannte das Urteil einen „Dammbruch‟ und bezeichnete ihre Unterstützer als „Verfassungsschützer‟. Das Grundgesetz verpflichte zum Lebensschutz, die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe, „die unser aller Leben zerstören wird‟, sagte der 36-jährige Rüdiger Einholz der Mitteilung zufolge.
Er wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Mitstreiter Daniel Eckert muss sogar drei Monate hinter Gitter. Beide gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.
Weitere fünf Unterstützer der „Letzten Generation‟ kamen mit einer Geldstrafe davon. Das Amtsgericht Heilbronn nutzte die im vergangenen Jahr geschaffene Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess. Dabei handelt es sich um ein baden-württembergisches Modellprojekt. (0572/06.03.2023)