StartseitePolitik

Politik

Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf
Parteien

Merz ruft CDU zur Verteidigung der Freiheit auf

qMainz

Die CDU-Führung hat die Diskussion ihres neuen Grundsatzprogramms mit der Basis begonnen. Dabei schlägt Parteichef Merz Pflöcke zur Abgrenzung nach links und vor allem nach rechts ...

Ukraine-Hilfe: Scholz und Macron nicht im Gleichschritt
Konflikte

Ukraine-Hilfe: Scholz und Macron nicht im Gleichschritt

qBerlin

Wohin marschiert Europa bei der Unterstützung der Ukraine? Und wer gibt die Marschrichtung vor? Die beiden mächtigsten Staatenlenker in der EU sind sich uneins. Das könnte zum Prob...

EU-Parlament beschließt neue Regeln für politische Werbung
Internet

EU-Parlament beschließt neue Regeln für politische Werbung

qStraßburg

Neue EU-Regeln zu politischer Werbung sollen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampagnen stärken. Außerdem sollen sie Desinformation und Einflussnahme aus dem Auslan...

Die RAF in fünf Kapiteln
Terrorismus

Die RAF in fünf Kapiteln

qBerlin

Die linksextreme Rote Armee Fraktion hat sich längst aufgelöst. Ihr Terror und die Folgen jedoch sind Teil der deutschen Geschichte - und reichen bis in die Gegenwart.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
EU

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

qStraßburg

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen. Christdemokraten konnten viele Änderungen durchsetzen, stimmten am Ende aber mehrheitlich geg...

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Urteile

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

qKarlsruhe

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.

UN: Israel hält Konvoi mit Patienten sieben Stunden auf
Konflikte

UN: Israel hält Konvoi mit Patienten sieben Stunden auf

qGenf

Trotz vorheriger Anmeldung und Genehmigung sollen israelische Soldaten einen Krankenwagen-Konvoi mit zahlreichen Patienten gestoppt haben. „Kein Einzelfall“, so der Vorwurf.

Weitere Nachrichten

Lagerhaft für russischen Menschenrechtler Orlow
Justiz

Lagerhaft für russischen Menschenrechtler Orlow

qMoskau

Oleg Orlow, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial mit leitete, kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Dafür muss er n...

Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst
Terrorismus

Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst

qBerlin

Rund zwei Jahrzehnte wohnt die als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg. Nachbarn kennen sie als „Claudia“, beschreiben sie als „eigentlic...

AfD strebt in MV bei Landtagswahl 2026 Regierung mit der CDU an
Parteien

AfD strebt in MV bei Landtagswahl 2026 Regierung mit der CDU an

qBerlin/Schwerin

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Verbotsdiskussion - die AfD ist in MV laut Umfragen die stärkste Partei. Daraus leitet die Partei jetzt erstmals ganz konkrete Pläne ab.

Nach Geiselnahme im Gefängnis: Urteil gegen Halle-Attentäter
Prozesse

Nach Geiselnahme im Gefängnis: Urteil gegen Halle-Attentäter

qMagdeburg

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen.

Mehr Geld für ARD und ZDF – Was sagt die MV-Landesregierung dazu?
Rundfunkbeitrag

Mehr Geld für ARD und ZDF – Was sagt die MV-Landesregierung dazu?

qSchwerin

Der Widerstand gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr wächst. Protest gibt es aus Sachsen-Anhalt und Bayern – und wie sieht es in Schwerin aus?

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Verwaltung

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

qBerlin

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Parteien

Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD

qBerlin

Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutz...

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats
Soziales

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

qBerlin

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qMoskau

Die Ukraine gerät an der Front weiter unter Druck. Russlands Verteidigungsminister Schoigu konstatiert neue Eroberungen und sieht seine Truppen auf dem Weg zum Sieg. Die Entwicklun...

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter
Konflikte

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter

qTel Aviv/Gaza/Washington

Kommt es wie erhofft zu einer Feuerpause? Aus den USA und Israel kommen unterschiedliche Signale zum Verhandlungsstand. Und die Menge der Hilfslieferungen hat sich nach UN-Angaben ...