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Politik

Spar-Vorschlag

Diesel bald 30 Cent pro Liter teurer?

qBerlin

Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung will die geringere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin abschaffen. Die Folgen wären gravierend.

Straflager

Nawalny-Team: Seit Tagen kein Lebenszeichen vom Kremlgegner

qMoskau

Wie geht es Kremlgegner Alexej Nawalny? Sein Anwalt versucht seit mehreren Tagen mit dem Inhaftierten in Kontakt zu treten. Bisher ohne Erfolg.

Bundesregierung

33 Jahre nach der Wende – der ganze Osten weiter strukturschwach

qBerlin

Keine Entwarnung: Ostdeutschland hängt weiter am Fördertropf und bleibt ein wirtschaftliches Sorgenkind. Trotzdem wollte die Bundesregierung die Fördergelder streichen.

Bundestag

Hängepartie beim Haushalt – wo die Ampel sparen könnte

qBerlin

Die Ampel sucht nach einer Lösung, wie Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden können. Klar scheint: Es muss gespart werden. Diese Belastungen könnten auf die Bürger zukommen.

Klimakrise

Baerbock bei COP28: Viel Widerstand aus Fossil-Staaten

qDubai

In der kommenden Woche endet die Weltklimakonferenz in Dubai. Außenministerin Annalena Baerbock schildert von welchen Seiten sie Widerstand für mehr Klimaschutzmaßnahmen merkt.

Neue Umfrage

Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel so groß wie nie

qBerlin

Fast drei Viertel der Befragten stellen Scholz und der Bundesregierung in einer Umfrage ein schlechtes Zeugnis aus. Stattdessen wünschen sich die Befragten ihn als neuen Kanzler.

Parteien

Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer SPD

qDüsseldorf

Er gilt als Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt NRW-Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Der CDU-Politiker wünscht stattdessen...

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qWashington/Kiew

Um ein neues Hilfspaket von ihrem wichtigsten Verbündeten USA muss die Ukraine weiter zittern. Zumindest bei der Waffenproduktion soll es aber eine engere Zusammenarbeit geben. Der...

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USA lehnen Waffenstillstand in Gaza ab

qGaza/New York

Im Gaza-Krieg schlagen Hilfsorganisationen Alarm, die Versorgung der Zivilisten stehe vor dem Kollaps - dennoch stellen sich die USA als Israels Verbündeter gegen einen Waffenstill...

Parteitag

Scholz beschwört Zusammenhalt der SPD

qBerlin

Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt er sich unbeeindruckt und kämpfe...

USA

Hunter Biden: Gegner wollen meinen Tod, um Vater zu brechen

qWashington

Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für Angriffe auf seinen Vater. Der 53-Jährige sieht darin ein böses Muster: Ziel sei, ihn damit in d...

Öffentlicher Dienst

Durchbruch im Länder-Tarifstreit erzielt

qPotsdam

Marathon im Tarifpoker für die Länder: Die Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst ziehen haben sich Tagelange hingezogen. Nun gibt es einen Durchbruch.

Krieg in Nahost

WFP: Versorgung der Menschen in Gaza „nicht mehr haltbar“

qGaza

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat laut UN-Generalsekretär Guterres die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Vize-Direktor des Welternährungsprogramms hat sich nun vor Ort e...

Präsidentenwahl

Guatemala: Staatsanwaltschaft will Annullierung von Wahl

qGuatemala-Stadt

Der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo hatte die Präsidentenwahl inb Guatemala mit rund 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun soll die Wahl annulliert werden - wegen mutmaßlicher Unreg...

Krieg in Nahost

Waffenstillstands-Resolution zu Gaza gescheitert

qNew York

Ein Entwurf für eine humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert trotz breiter Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Die USA legen aus Rücksicht auf ihren Verbündeten Israel ihr Ve...

Prozesse

Mangelnde Beweise: Freispruch nach Brand von Flüchtlingsheim

qSchwerin

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte, verletzt wurde dabei niemand. Nun ist das Ur...

Bildung

Pisa-Schock: Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung

qBerlin

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Die zuständige Ministerin würde das gern ändern.