Politik

Nord-Stream-Anschlag – War Bundesregierung Monate zuvor informiert?
Pipeline–Explosionen

Nord-Stream-Anschlag – War Bundesregierung Monate zuvor informiert?

Washington

Nach Geheimdienst–Unterlagen wussten USA und Deutschland lange vor dem Anschlag von Plänen, wonach Ukrainer für die Pipeline–Explosionen verantwortlich sind. 

Bundespräsident Steinmeier: „Es ist auch Zeit für Waffen“
Kirchentag

Bundespräsident Steinmeier: „Es ist auch Zeit für Waffen“

Nürnberg

Zur Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Nürnberg fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte und forderte einen gerechten Frieden.

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein
Extremismus

Lina E. und Mitangeklagte legen Revision ein

Dresden

Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden
Bundesregierung

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden

Berlin

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel–Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs
Klima

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs

Berlin

Um die Erderwärmung auf 1,5–Grad zu begrenzen, bedarf es „politisch gesetzte Impulse“, sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.

Milliardenschweres U–Boot–Projekt mit Indien?
Verteidigung

Milliardenschweres U–Boot–Projekt mit Indien?

Mumbai

Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U–Booten mit dem Land Formen an. Der SPD–Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.

EU–Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang
Finanzen

EU–Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang

Brüssel

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben — das kostet viel Geld. Geld ist allerdings wegen Corona und des russischen Angriffs auf die Ukraine eh schon knapp.

Weitere Nachrichten

Luftwaffen–Manöver über Deutschland auch Signal an Putin
Verteidigung

Luftwaffen–Manöver über Deutschland auch Signal an Putin

Berlin

Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers „Air Defender 23“ eng.

Mutmaßliches Schleusernetzwerk zerschlagen
Bundespolizei

Mutmaßliches Schleusernetzwerk zerschlagen

Essen

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.

Institut: Voraussetzungen für AfD–Verbot sind erfüllt
Parteien

Institut: Voraussetzungen für AfD–Verbot sind erfüllt

Berlin

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung an Türkei
Nato–Streit

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Stockholm

Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato–Beitritt Schwedens steht noch aus. Ankara wirft Stockholm mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor — und fordert Auslieferungen. Jetzt gibt es Bewegung.

ARD–Chef will für Erhöhung des Rundfunkbeitrags kämpfen
Öffentlich–rechtliche Medien

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Berlin

Klare Worte vom ARD–Vorsitzenden Kai Gniffke bei einer Fragerunde in Berlin. So begründete er seine Forderung nach mehr Geld. Und Gniffke gab zudem ein Versprechen.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik
Migration

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Berlin/Brüssel

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.

Milch, Sahne und Joghurt sind ab diesem Mittwoch wieder günstiger
Lebensmittelpreise

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Essen

Die Rohwarenpreise für Milchprodukte sind gesunken. Nun haben die ersten Supermärkte und Discounter verkündet, dass sie diese Waren wieder günstiger anbieten.

Besprühter Privatjet: Ermittlungen gegen Klimaschützer
Letzte Generation

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Sylt

Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen.

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Heizungsgesetz

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Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.

Signal an Putin — Nato verteidigt jeden Quadratzentimeter ihrer Mitgliedsländer
„Air Defender 2023“

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Berlin

Es ist ein riesiges Manöver – nur wenige Flugminuten vom Krieg in der Ukraine entfernt: 25 Nato–Mitglieder trainieren an Deutschlands Himmel den Ernstfall. Welches Signal wird dadurch gesendet?