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AfD strebt in MV bei Landtagswahl 2026 Regierung mit der CDU an
Parteien

AfD strebt in MV bei Landtagswahl 2026 Regierung mit der CDU an

qBerlin/Schwerin

Trotz oder gerade wegen der aktuellen Verbotsdiskussion - die AfD ist in MV laut Umfragen die stärkste Partei. Daraus leitet die Partei jetzt erstmals ganz konkrete Pläne ab.

Nach Geiselnahme im Gefängnis: Urteil gegen Halle-Attentäter
Prozesse

Nach Geiselnahme im Gefängnis: Urteil gegen Halle-Attentäter

qMagdeburg

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen.

Mehr Geld für ARD und ZDF – Was sagt die MV-Landesregierung dazu?
Rundfunkbeitrag

Mehr Geld für ARD und ZDF – Was sagt die MV-Landesregierung dazu?

qSchwerin

Der Widerstand gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr wächst. Protest gibt es aus Sachsen-Anhalt und Bayern – und wie sieht es in Schwerin aus?

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu
Verwaltung

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

qBerlin

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.

Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Parteien

Skepsis zu Debatte über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD

qBerlin

Der Verfassungsschutz könnte die AfD womöglich bald als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Unionspolitiker fürchten jedoch, dass die Debatte um das Gutachten der Partei sogar nutz...

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats
Soziales

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

qBerlin

Der FDP-Parteichef hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen gefordert. Nun wird in der Ampel-Koalition wieder heftig diskutiert.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qKiew/Paris

Während Scholz eine Taurus-Lieferung an die Ukraine weiter ablehnt, schließt Macron nach einer Hilfskonferenz selbst Truppen nicht mehr aus. Selenskyj dringt weiter auf Militärhilf...

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Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter
Konflikte

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter

qTel Aviv/Gaza/Washington

Kommt es wie erhofft zu einer Feuerpause? Aus den USA und Israel kommen unterschiedliche Signale zum Verhandlungsstand. Und die Menge der Hilfslieferungen hat sich nach UN-Angaben ...

Biden: Israel könnte Waffen im Ramadan ruhen lassen
Konflikte

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qNew York

US-Präsident Biden hofft, dass bis Montag eine Gaza-Feuerpause steht. Israel sei bereit, im Fall eines Deals während des Ramadans von Kampfhandlungen abzusehen, erklärt er bei eine...

Ukraine: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Krieg

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qParis

„Unser aller Sicherheit steht auf dem Spiel“, sagt der französische Präsident auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine. Ausschließen will er im weiteren Kriegsverlauf deshalb nicht...

Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
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Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgesc...

Weißes Haus: Urteil ist „Angriff“ auf künstliche Befruchtung
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qWashington

In den USA sitzt bei vielen der Schock über das Ende des Abtreibungsrechts noch tief. Nun hat sich die Justiz bei einem ähnlichen Thema eingeschaltet. Das Urteil kann weitreichende...

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Gesundheit

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qBerlin

Die typische Erkältungszeit ist noch nicht ganz vorbei - und bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Kinder gab es zuletzt Nachschubprobleme. Wie ist die Lage jetzt?

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qBerlin

Anfang Januar hatte Sahra Wagenknecht das nach ihr benannte Bündnis gegründet. Nun blickt das BSW der Europawahl am 9. Juni entgegen.

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Innenpolitik

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qDen Haag

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch un...

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Mitte Februar starb Alexej Nawalny in einem russischen Straflager. Nun sagt sein Team, dass er eigentlich hätte freikommen sollen - im Gegenzug für den in Deutschland inhaftierten ...

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Prozesse

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qKarlsruhe

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der best...