Politik

Corona-Aufarbeitung

Untersuchungsausschuss –  Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck

Politik

Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für Lothar Wieler und geheime Aussageverbote sorgen bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.

Protestaktion

Greenpeace blockiert Bau des LNG-Terminals bei Lubmin

qLubmin

Auf dem Wasser bei Lubmin sind in einer unangemeldeten Aktion vier bis fünf Schlauchboote rund um den Pipeline-Verleger „Castoro 10“ unterwegs.

Migration

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

qBerlin/Brüssel

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu ‐ und auch auf EU-Ebene gibt...

Sahel-Staat

Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht

qNiamey

Seit der Machtübernahme des Militärs werden Mohamed Bazoum und seine Familie im Präsidentenpalast festgehalten ‐ laut Anwalt mit wenig Lebensmitteln und ohne Strom oder Zugang zu m...

Nationalversammlung

Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef

qSeoul

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus. Zugleich ist er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In seiner Abwesenheit stimmt das Parlament einem potenziell folge...

Bildung

4000 Schulen, eine Million Schüler erhalten spezielle Förderung

qBerlin

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf ...

Atommacht

Neuwahl in Pakistan: Wahlkommission gibt Termin bekannt

qIslamabad

Ein aufgelöstes Parlament, der Ex-Premier in Untersuchungshaft und eine schwere Wirtschaftskrise: In politisch turbulenten Zeiten sollen in Pakistan bald Wahlen stattfinden.

Weitere Nachrichten

Justiz

Erneut Klimaproteste in Berlin ‐ Haftstrafe für Aktivistin

qBerlin

Klimademonstranten sorgen erneut für Behinderungen auf Berlins Straßen ‐ allerdings mit einer veränderten Strategie. Auch die Polizei ändert ihr Vorgehen. Die Justiz reagiert.

Extremismus

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

qBaden-Baden

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein. Nun rudert er im entscheiden...

Zu schwer

Bald Extra-Führerschein für Elektro-Autos nötig?

qPolitik

Mit einer neuen Führerscheinklasse will eine grüne EU-Abgeordnete eigentlich SUVs von der Straße holen. Betroffen wären aber auch die beliebtesten E-Autos in Deutschland.

Zweifel an Arbeitsfähigkeit

96-jährige US-Bundesrichterin suspendiert

qWashington

In den Vereinigten Staaten wurde eine 96-jährige Bundesrichterin wegen Zweifeln an ihren geistigen Fähigkeiten suspendiert. Eine Personalumfrage zeichnete ein äußerst negatives Bil...

Bundesländer

Ü30 im Osten ‐ Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

qBerlin

Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnen. Doch was dann?

Naher Osten

Saudi-Arabien und Israel nähern sich an

qRiad

Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre historisch. Der saudische Kronprinz deutet überraschend an, dass Bewegung in die Verhandlungen ge...

Staatsbesuch

Chinas Außenminister zu Gast bei Putin

qPeking/Moskau

Russland und China wollen enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen von Putin und Chinas Außenminister soll der Kremlchef auch signalisiert haben, den Ukraine-Krieg durch Verhandlu...

Verkehr

Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

qBerlin

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule ‐ hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch...

Extremismus

Deutlich mehr Menschen teilen rechtsextreme Positionen

qBerlin

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer aktuellen Studie lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend...

Frankreich

Die Ruhe trügt: Macron nach Ausschreitungen unter Druck

qParis

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage. Nun herrscht zwar wieder Ruhe ‐ doch innenpolitisch steckt der ambitionierte Präsid...