Politik

Opposition: Erdogan–Kandidatur ist Verfassungsbruch
Türkei

Opposition: Erdogan–Kandidatur ist Verfassungsbruch

qIstanbul

Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.

Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt
Wahlen

Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

qAthen

Der Termin für die Wahl in Griechenland steht fest. Ministerpräsident Mitsotakis führt mit seiner konservativen Partei in Umfragen, muss jedoch mit einem zweiten Wahlgang rechnen.

Kampfjet–Lieferung an Ukraine: Strafanzeige in Slowakei
Waffen

Kampfjet–Lieferung an Ukraine: Strafanzeige in Slowakei

qBratislava

Die slowakische Regierung lieferte jüngst der Ukraine mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge. Die Opposition meint, sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.

Nach Terror–Verdacht acht Festnahmen in Belgien
Terrorismus

Nach Terror–Verdacht acht Festnahmen in Belgien

qBrüssel

Die belgischen Behörden haben mehrere Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, an Terrorplänen beteiligt zu sein. Zwei von ihnen sollen einen Anschlag in Belgien geplant haben.

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen
Protestaktion

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen

qBerlin

Sie richteten am Gebäude der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin einen Schaden von etwa 20.000 Euro an. Nun müssen sich zwei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten.

Russland scheitert mit Nord–Stream–Resolution — Rauchwolke über Moskau
Explosionen

Russland scheitert mit Nord–Stream–Resolution — Rauchwolke über Moskau

qMoskau

Russland machte bereits kurz nach dem Anschlag Briten und Amerikaner dafür verantwortlich. Den UN–Sicherheitsrat kann Russland nicht hinter sich bringen.

Tausende Afghanen sollen aus britischen Hotels ausziehen
Flüchtlinge

Tausende Afghanen sollen aus britischen Hotels ausziehen

qLondon

Einem Bericht zufolge will die britische Regierung afghanische Flüchtlinge, die in Hotels leben, anderweitig unterbringen. Wird die neue Bleibe nicht schnell genug angenommen, droht Obdachlosigkeit.

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Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform
Bundestag

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qBerlin

CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel sei verfassungswidrig.

Nuklearmaterial: Nordkorea will Produktion steigern
Konflikte

Nuklearmaterial: Nordkorea will Produktion steigern

qSeoul

Kim Jong Un besucht ein Atomwaffen–Institut und lobt die Fortschritte bei der Montage von Sprengköpfen auf Raketen. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Die neue Nato–Nordflanke: Finnlands lange Grenze zu Russland
Verteidigung

Die neue Nato–Nordflanke: Finnlands lange Grenze zu Russland

qVaalimaa

Die Nato–Außengrenze Richtung Russland wird sich nach dem Beitritt von Finnland mehr als verdoppeln. In der finnischen Grenzregion hat man sich längst auf eine neue Lebensrealität eingestellt.

Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka
Krieg in der Ukraine

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qLondon

Taktische Fehler und schlechte Moral der russischen Soldaten: Britischen Geheimdiensten zufolge erleidet Russland schwere Verluste bei seinen Angriffen in der besonders umkämpften Stadt Awdijiwka.

Ampel–Gesetzesvorhaben müssen jetzt zum „Digitalcheck“
Bundesregierung

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qBerlin

Wer nach Bürokratie–Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona–Hilfen oder die Grundsteuererklärung. Sorgt der „Digitalcheck“ nun für Abhilfe?

Erneut Streiks und Proteste in Frankreich geplant
Rentenreform

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In Frankreich werden erneut Hunderttausende zu Protesten gegen die Rentenreform erwartet. Die Polizei schickt nach vergangenen Krawallen ein Großaufgebot auf die Straße.

Nord–Stream–Explosionen: Russland scheitert mit Resolution
Ostseepipelines

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Der UN–Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Nord–Stream–Anschläge ab. Einige Ratsmitglieder betrachten Moskaus Vorstoß als politisches Manöver.

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Seit Monaten gehen Tausende Israelis regelmäßig gegen eine geplante Justizreform auf die Straßen. Nun setzt die Regierung das Vorhaben für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
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Während immer mehr Waffen in der Ukraine eintreffen, zieht es den Präsidenten gen Osten — Richtung Front. Nach dem Besuch beschossener Städte verlegt er auch die Lagebesprechung in die Region. Der Überblick.

Koalitionsausschuss, Teil zwei: Ampel setzt Treffen fort
Bundesregierung

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qBerlin

Nach einer Nacht und einem halben Tag voller Beratungen hat die Koalition nichts Greifbares vorzuweisen. Kann das Bündnis nach einer „netten Zwischenzeit“ in den Niederlanden noch zueinander finden?