Politik

Republikaner greifen möglichen Trump–Ankläger an
Justiz

Republikaner greifen möglichen Trump–Ankläger an

qWashington

Ob eine Anklage gegen Trump in New York kommt, ist ungewiss. Doch Staatsanwalt Bragg, der den früheren US–Präsidenten vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden.

Klima–Volksentscheid in Berlin gescheitert
Zu wenig Stimmen

Klima–Volksentscheid in Berlin gescheitert

qBerlin

Der Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele ist gescheitert. Die Befürworter sollen eine knappe Mehrheit haben, aber nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Atomwaffen für Belarus — Putin erhöht Druck im Ukraine–Krieg
Russische Invasion

Atomwaffen für Belarus — Putin erhöht Druck im Ukraine–Krieg

qMoskau/Minsk/Berlin

Mit der angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus verschärft Kremlchef Putin seine Drohungen gegen den Westen. Wie groß ist die Gefahr eines Atomkrieges?

Schwesig schimpft über „Klimaschutz mit der Brechstange“
Sanierungszwang

Schwesig schimpft über „Klimaschutz mit der Brechstange“

qSchwerin

Die EU–Pläne zum Sanierungszwang älterer Häuser würden Ostdeutschland besonders hart treffen, warnt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Ampel–Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären
Koalitionsgipfel

Ampel–Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

qBerlin

Austausch von Öl– und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann.

Linken–Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen
Parteien

Linken–Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen

qBerlin

Seit Monaten schon spielt die Linken–Abgeordnete Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linken–Spitze fordert sie auf, sich schnell zu entscheiden.

Atomwaffen: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben
Ukraine–Krieg

Atomwaffen: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben

qBulgarien

Kreml–Chef Putin will taktische Atomwaffen in Belarus stationieren. Das ISW sieht keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs. Die Nato will die Situation genau beobachten.

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Mehr als 3000 Bootsmigranten auf Lampedusa gelandet
Migration

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Knapp 190 Kilometer trennen die Küstenstadt Sfax in Tunesien und die italienische Insel Lampedusa. Obwohl die Fahrt hochgefährlich ist, wagten zuletzt sehr viele Migranten weiterhin die Überfahrt.

Atomausstieg, Corona, 49–Euro–Ticket: Änderungen im April
Überblick

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Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen weitere Corona–Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus.

Rentenproteste: Wie kommt Frankreich da wieder raus?
Ausschreitungen

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Die friedlichen Proteste gegen die französische Rentenreform sind in teils sehr gewalttätige Ausschreitungen umgeschlagen. Geht es dabei wirklich nur noch um Beitragsgrenzen und Renteneintrittsalter?

Der Unantastbare? Das Phänomen Donald Trump
Ex–US–Präsident

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qWashington/New York

Seit Jahrzehnten ist Donald Trump in Skandale verwickelt, mit Klagen konfrontiert und Anschuldigungen ausgesetzt, die andere längst zu Fall gebracht hätten. Nun steht er erstmals vor einer möglichen Anklage.

Berliner entscheiden über mehr Tempo beim Klimaschutz
Volksentscheid

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Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. „Der Politik Ziele setzen!“ — ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.

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Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug.

Krieg gegen die Ukraine: Die Lage im Überblick
Russische Invasion

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Kremlchef Putin zündet mit der angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus die nächste Eskalationsstufe. Die Nachrichten im Überblick.

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Die FDP–Verteidigungspolitikerin sieht Hebel, um dem sogenannten Beschaffungswesen für die Bundeswehr Beine zu machen. Womöglich müsse auch die Trennung zwischen Verwaltung und Militär prüfen.

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Austausch von Öl– und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel–Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen.

Klima–Volksentscheid in Berlin ist gescheitert
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Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt.