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Politik

CDU-Bundesvize

Prien zu Pisa-Debakel: „Dringender Handlungsbedarf

qBerlin/Kiel

„Es ist ein miserables Ergebnis und das muss nicht nur nüchtern analysiert werden, sondern muss auch Konsequenzen haben“, fordert die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ange...

Ministerpräsident

Koalitionsvertrag könnte am 18.12. unterschrieben werden

qWiesbaden

Hessens Ministerpräsident Rhein sieht die Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD im Zeitplan. Er bezeichnet es als „exakt richtig“, bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit in...

Krieg in Nahost

Heftige Kämpfe im Süden Gazas dauern an

qGaza/Tel Aviv

Das Blutvergießen in Gaza geht weiter. Israelische Bodentruppen liefern sich im Herzen der Stadt Chan Junis die bisher heftigsten Kämpfe mit der Hamas - und melden Erfolge. Der Übe...

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qKiew/Washington

Ohne Waffen und Geld aus den USA sieht es für Kiew finster aus. Doch in Washington droht der Geldfluss zu versiegen. Präsident Selenskyj will um Hilfe bitten, doch das klappt nicht...

Haushalt 2024

Haushalt wird nicht in regulärer Kabinettssitzung beraten

qBerlin

Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Derweil ist eine Einigung nicht in Sicht.

Menschenrechte

Amnesty: Demonstranten im Iran in Haft vergewaltigt

qBerlin

Iranische Sicherheitskräfte sollen mit sexualisierter Gewalt gegen Protestierende vorgegangen sein. Das berichtet Amnesty International - und schildert schockierende Details.

US-Kongress

Aufgeladene Stimmung bei Anhörung zu Antisemitismus an Unis

qWashington

Der Konflikt in Nahost spielt zunehmend an US-Universitäten eine Rolle. Die Präsidentinnen dreier Elite-Unis räumen nun antisemitische und islamophobe Vorfälle ein. Sie selbst steh...

Weitere Nachrichten

Parteien

Bartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa

qBerlin

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Das Ende macht Politiker auf beiden Seiten wehm...

Laut US-Regierung

Russland lehnt Angebot zu Freilassung von US-Journalisten ab

qWashington

Evan Gershkovich und Paul Whelan sitzen in Russland wegen angeblicher Spionage in Haft. Ein neues Angebot der US-Regierung zur Freilassung hat Moskau offenbar „explizit“ abgelehnt.

Wahlen 2024

Biden: Trump ist Motivation für Bewerbung zur Wiederwahl

qWashington/Boston

Haben die Demokraten niemand anderen in petto als den 81-jährigen Biden? Der will trotz aller Kritik an seinem Alter eine zweite Amtszeit als US-Präsident. Das hat auch mit seinem ...

Nahostkonflikt

USA: Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler

qWashington

Die Gewalt im Westjordanland veranlasst das US-amerikanische Außenministerium zu Sanktionen bei der Einreise von israelischen Siedlern. Zusätzlich üben die USA Kritik an der israel...

Sprache

Bayern will das Gendern verbieten

qBerlin

„Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragt Ministerpräsident Söder. In einer Regierungserklärung macht er klar, dass er ein Gender-Verbot plant.

Internet-Prank

Habeck fällt auf russischen Fake-Anruf herein

qBerlin/Moskau

Ein Mann gab sich gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Vertreter der Afrikanischen Union aus. Der Politiker tappte in die Falle. Gibt es jetzt Grund zur Sorge?

Verteidigung

Nahe am Ukraine-Krieg: Luftwaffe sichert Nato-Südostflanke

qConstanta

In Rumänien sind mehrfach von Russland eingesetzte Drohnen oder Überreste davon auf Nato-Gebiet niedergegangen. Das Bündnis zeigt Flagge, aber eine Eskalation soll vermieden werden...

„Paladin“

Mutmaßlicher Rädelsführer von Corona-Gegnern gefasst

qKoblenz

Eine Gruppe soll 2021 vorgehabt haben, sich auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen zu wehren. Ihr mutmaßlicher Anführer wurde nun in Portugal gefasst. Der Fall erinnert an andere G...

Nahost

Sachsen-Anhalt: Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel

qMagdeburg

Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll künftig darauf geachtet werden, ob es Hinweise auf eine antisemitische Einstellung gibt. Was bedeutet das für Bewerberinnen und Bewerber?

Personalien

Löst Schwesig Innenministerin Nancy Faeser ab?

qBerlin/Schwerin

Während die MV-Ministerpräsidentin in der Heimat eine politische Durststrecke durchstehen muss, erfindet sie sich auf der Berliner Bühne neu – und wird dort für einen Job gehandelt...