Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qKiew

Aus ukrainischer Sicht sollte Russland im UN–Sicherheitsrat keinen Sitz haben dürfen — oder die Führungsrolle. Auch die Lage der ukrainisch–orthodoxen Kirche birgt Zündstoff. Die News im Überblick.

Marin, Orpo oder Purra? Dreikampf bei Wahl in Finnland
Regierung

Marin, Orpo oder Purra? Dreikampf bei Wahl in Finnland

qFinnland

Im hohen Norden Europas steht ein Rennen um die Regierungsmacht an. Die Konservativen, die Rechtspopulisten sowie die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin können alle stärkste Kraft werden.

Lindholz droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne
Bundestag

Lindholz droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne

qBerlin

Die Unionsvize geklagt die „Basta–Mentalität“ der Koalitionäre bei der Wahlrechtsreform und prophezeit harte Zeiten für die Liberalen.

Proteste in Frankreich: Über 1000 Einsatzkräfte verletzt
Demonstrationen

Proteste in Frankreich: Über 1000 Einsatzkräfte verletzt

qParis

Seit dem vergangenen Monat gibt es in Frankreich immer wieder gewaltsame Demonstrationen. Viele Polizisten wurden seither verletzt. Zudem gab es Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.

Heizungsförderung könnte sich an Altgerät–Zustand ausrichten
Energie

Heizungsförderung könnte sich an Altgerät–Zustand ausrichten

qBerlin

Die Ampel–Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.

Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform
Nahost

Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

qTel Aviv

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

Irans Justizchef warnt vor Verstößen gegen Kopftuchpflicht
Proteste

Irans Justizchef warnt vor Verstößen gegen Kopftuchpflicht

qTeheran

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran für ihre Freiheit auf die Straße. Nun ignorieren immer mehr Frauen demonstrativ die Kleidungsregeln. Zum Missfallen der Justiz im Land.

Weitere Nachrichten

Die letzten Gefangenen von Guantánamo
US–Gefangenenlager

Die letzten Gefangenen von Guantánamo

qGuantánamo Bay

Das berüchtigte US–Gefangenenlager Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen.

Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen
Verteidigungsminister

Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen

qBerlin

Nicht alle Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr können bis 2030 geschlossen werden. Das räumt Verteidigungsminister Pistorius ein — und setzt Prioritäten bei der Beseitigung.

Israelische Polizei erschießt 26–Jährigen in Jerusalem
Nahost

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qJerusalem

Bei einer Befragung soll der Getötete nach einer Polizeiwaffe gegriffen und geschossen haben. Es gibt widersprüchliche Angaben zum Tathergang.

Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel–Koalition
Bundesregierung

Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel–Koalition

qBerlin

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben
Gesundheit

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben

qBerlin

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
Bundesregierung

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Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet
Stormy–Daniels–Fall

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qWashington/New York

Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos — und das sind auch die Bilder, die in der kommenden Woche in New York zu erwarten sind, wenn der Ex–Präsident vor Gericht erscheinen muss.

Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung
Tarife

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qBerlin

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA–Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.

Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Bundesregierung

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qBerlin

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen–Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden–Digitalisierung
Digitaler Wandel

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qFrankfurt

Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.