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Politik

COP 28

Fossiler Ausstieg als gemeinsames Klima-Ziel?

qDubai

Endet die UN-Klimakonferenz morgen? Angesichts der zähen Verhandlungen rechnen fast alle mit einer Verlängerung. Im Entwurf der Abschlusserklärung fehlt ein umstrittener Punkt.

Generalstaatsanwaltschaft

Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

qBerlin

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaus...

75 Jahre Menschenrechte

Aufruf zu mehr Solidarität und Reparationen

qGenf

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gilt als gesellschaftlicher Meilenstein. 75 Jahre nach ihrer Annahme bleiben aber große Herausforderungen. Die Bundesregierung sagt, wo sie P...

Parteien

CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht

qBerlin

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammie...

Nahostkonflikt

Umweltschützer: Israel will Palästinenser „eliminieren“

qDubai

Eigentlich geht es ums Klima, doch der Gaza-Krieg spielt auch auf der COP28 eine Rolle. Es wird drastische Kritik an Israel geübt. Deutsche Organisationen wollen das nicht mittrage...

Extremismus

Jagd auf politische Gegner - Männer in Chemnitz vor Gericht

qChemnitz

Nach einem rechten „Trauermarsch“ 2018 in Chemnitz sollen Teilnehmer Jagd auf Gegendemonstranten gemacht haben. Nun wird vier der mutmaßlichen Angreifer der Prozess gemacht.

Bundesrechnungshof

Luxusresidenz mit Tennisplatz und Schwimmbad: Kritik an Auswärtigem Amt

Politik

Das Auswärtige Amt gönnt sich in Brüssel eine neue "parkähnliche" Residenz für 8 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof verurteilt diese und weitere Ausgaben.

Weitere Nachrichten

Parteien

Sachsen: AfD erwägt Klage gegen Verfassungsschutzeinstufung

qDresden

Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will nun offenbar dagegen vorgehen. Eine Entscheidung steht aber noch...

Nahost-Konflikt

Hilfsorganisation: Unaussprechliches Leiden im Gazastreifen

qGaza

Kein Wasser, kein Strom, keine medizinische Versorgung: Die Lage im Gazastreifen ist extrem kritisch. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Eine Hilfsorganisation schläg...

Etat

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

qBerlin

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Kommt jetzt der Durchbruch?

Klimakrise

Hintertür CO2-Speicherung: Fossile Energie ohne Emissionen?

qDubai/Berlin

Kohlendioxid sorgt dafür, dass es auf der Erde immer heißer wird. Gerade Industrieländer treiben den Ausstoß hoch. Welche Hoffnung bieten Technologien, die das Gas einfach einfange...

64-jähriger Umweltaktivist

Mit dem Rad von Berlin zur Klimakonferenz

qDubai

„Ich bin unterwegs, um Menschen miteinander zu verbinden“, sagt der passionierte Radfahrer Michael Evertz und fährt dafür schon mal mehr als 8600 Kilometer. Doch Zweifel kommen sel...

Bayern

Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

qBayern

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung“. Ist das rechtens?

Nahost

Sanktionen gegen radikale Siedler: Berlin folgt den USA

qTel Aviv/Ramallah/Washington

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind US-Präsident Biden seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Vermehrte Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser wollen die USA nich...

Krieg in Nahost

Helfer machtlos angesichts „humanitärer Katastrophe“ in Gaza

qGaza/Tel Aviv

Verdrecktes Wasser, kein Essen und keine Hilfe - Organisationen beschreiben die Situation in Gaza als „unaussprechlich“. Der EU-Chefdiplomat kritisiert, dass Israel seinen Partnern...

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qWashington/Buenos Aires

Orban hatte zuletzt damit gedroht, EU-Aufnahmegespräche mit Kiew zu blockieren. In Buenos Aires traf er nun auf Selenskyj. Für Selenskyj geht es direkt weiter zu einem nächsten wic...

COP28

Weltnaturschutzunion fordert mehr Einsatz für Natur

qGenf/Dubai

Treibhausgase zum Klimaschutz vermeiden ist überlebenswichtig. Aber bei Verhandlungen wie auf der COP28 wird eines oft übersehen: die Natur. Die Biodiversität ist eng mit der Klima...