Washington
Nach Geheimdienst–Unterlagen wussten USA und Deutschland lange vor dem Anschlag von Plänen, wonach Ukrainer für die Pipeline–Explosionen verantwortlich sind.
Nürnberg
Zur Eröffnung des Evangelischen Kirchentags in Nürnberg fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte und forderte einen gerechten Frieden.
Dresden
Die linke Studentin Lina E. aus Kassel und drei Mitangeklagte wurden zu hohen Strafen verurteilt. Der Hauptvorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nun geht es in die Revision.
Berlin
Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben. Die Ampel–Koalition vereinbarte daher, die Regelungen schnell zu erweitern. Kritikern geht das aber nicht weit genug.
Um die Erderwärmung auf 1,5–Grad zu begrenzen, bedarf es „politisch gesetzte Impulse“, sagt Habeck. Die bislang gesetzten Impulse sind laut des Vizekanzlers jedoch nicht ausreichend.
Mumbai
Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U–Booten mit dem Land Formen an. Der SPD–Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.
Brüssel
Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben — das kostet viel Geld. Geld ist allerdings wegen Corona und des russischen Angriffs auf die Ukraine eh schon knapp.
Etwa 2000 Einsätze von 250 Militärflugzeugen aus 25 Nationen: Im Luftraum über Deutschland wird es ab Montag während des Großmanövers „Air Defender 23“ eng.
Essen
Der Polizei ist ein Schlag gegen ein Schleusernetzwerk gelungen. Bei Durchsuchungen, an denen fast 200 Einsatzkräfte beteiligt waren, wurden mehrere Menschen festgenommen.
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.
Stockholm
Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato–Beitritt Schwedens steht noch aus. Ankara wirft Stockholm mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor — und fordert Auslieferungen. Jetzt gibt es Bewegung.
Klare Worte vom ARD–Vorsitzenden Kai Gniffke bei einer Fragerunde in Berlin. So begründete er seine Forderung nach mehr Geld. Und Gniffke gab zudem ein Versprechen.
Berlin/Brüssel
In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden.
Die Rohwarenpreise für Milchprodukte sind gesunken. Nun haben die ersten Supermärkte und Discounter verkündet, dass sie diese Waren wieder günstiger anbieten.
Sylt
Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange. Nun werden der Letzten Generation mehrere Straftaten vorgeworfen.
Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Aber auch andere Punkte stören Linke und CSU. Sie fordern Entscheidungen.
Es ist ein riesiges Manöver – nur wenige Flugminuten vom Krieg in der Ukraine entfernt: 25 Nato–Mitglieder trainieren an Deutschlands Himmel den Ernstfall. Welches Signal wird dadurch gesendet?
