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Cannabis für Alle - Deshalb will Lauterbach das Kiffen erlauben
Entscheidung im Deutschen Bundestag

Cannabis für Alle - Deshalb will Lauterbach das Kiffen erlauben

qBerlin

Mediziner warnen - und auch in der eigenen SPD-Fraktion rumort es: Der Bundesgesundheitsminister aber zieht sein Cannabis-Gesetz durch. Was steckt dahinter?

Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Bundestag

Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor

qBerlin

Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden - die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden...

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung
Bundesrat

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qBerlin

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis – doch eine Zustimmung steht weiter...

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken
Bundestag

Einigung zu Transparenzgesetz für Kliniken

qBerlin

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gibt es ein Gesetz, das feststeckte - bis jetzt.

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Konflikte

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

qBerlin

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage. Aber er unterstützt einen Koalitionsantrag, der auch die Lieferung weitreichender Waff...

Zahlreiche Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleuser-Bande
Kriminalität

Zahlreiche Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleuser-Bande

qSankt Augustin/Berlin/Den Haag

Mit einem Großeinsatz geht die Polizei gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 700 Beamte an den Razzien beteiligt - darunter auch Spezia...

2,5 Millionen Euro Steuergeld für „Correctiv“
Unabhängige Journalisten?

2,5 Millionen Euro Steuergeld für „Correctiv“

qBerlin

Mit der Berichterstattung über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam hat die Rechercheplattform Schlagzeilen erzeugt. Doch wie finanziert sich „Correctiv“ eigentlich?

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Tod, Flucht und Zerstörung in der Ukraine
Krieg

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qKiew

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft. Flucht, Mobilmachung und Zerstörung prägen den Alltag. Das Land hofft ...

Bericht über systematische sexuelle Gewalt der Hamas
Konflikte

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qTel Aviv/Gaza

Ein neuer Bericht über sexuelle Gewaltverbrechen der Hamas bei ihrem Überfall auf Israel enthält verstörende Details. Die Autorinnen haben konkrete Erwartungen an internationale Or...

EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Konflikte

EU verhängt neue Russland-Sanktionen

qBrüssel

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum zweiten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Wirken ...

Klage von Nawalnys Mutter erst im März vor Gericht
Justiz

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Seit Tagen sucht Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des toten Kremlkritikers Alexej Nawalny, vergeblich nach ihrem Sohn. Den Antrag auf Herausgabe der Leiche will ein Gericht erst im M...

Medien: Dutzende russische Soldaten bei Angriff getötet
Krieg

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qWolnowacha

Die Eroberung Awdijiwkas ist für die russischen Streitkräfte ein großer Erfolg im Krieg. Nun erlitten sie aber Medien zufolge andernorts im ostukrainischen Gebiet Donezk schwere Ve...

Felgentreu: Wachsam sein und abwehrbereit
Geschichte

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Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet, dann von den Nazis verboten.

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Aufschlag Becker

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qBerlin

„Desinformations-Müll“ und „Habeck-Bashing“: Unser Politik-Redakteur Andreas Becker über die ZDF-Kritik am Wirtschaftsminister und die aufgeregten Reaktionen im Video.

Baumaßnahmen zum Schutz von Atommüll-Lager haben begonnen
Atomkraft

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Der Standort im Wendland wird kein Atommüll-Endlager. Dennoch lagern hier noch Jahrzehnte radioaktive Abfälle. Zum Schutz vor Terrorangriffen soll unter anderem eine neue Sicherung...

Neuer Anlauf für Wachstumspaket
Bundestag

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Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.

Drohende Auslieferung: Assange muss auf Entscheidung warten
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qLondon

Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Nun hofft der Australier, sich vor Gericht noch einmal gegen seine drohende Auslieferung in die USA wehren z...