Politik

Irans Justizchef warnt vor Verstößen gegen Kopftuchpflicht
Proteste

Irans Justizchef warnt vor Verstößen gegen Kopftuchpflicht

qTeheran

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran für ihre Freiheit auf die Straße. Nun ignorieren immer mehr Frauen demonstrativ die Kleidungsregeln. Zum Missfallen der Justiz im Land.

Die letzten Gefangenen von Guantánamo
US–Gefangenenlager

Die letzten Gefangenen von Guantánamo

qGuantánamo Bay

Das berüchtigte US–Gefangenenlager Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen.

Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen
Verteidigungsminister

Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen

qBerlin

Nicht alle Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr können bis 2030 geschlossen werden. Das räumte der Verteidigungsminister nun ein. Und setzt Prioritäten bei der Beseitigung.

Israelische Polizei erschießt 26–Jährigen in Jerusalem
Nahost

Israelische Polizei erschießt 26–Jährigen in Jerusalem

qJerusalem

Bei einer Befragung soll der Getötete nach einer Polizeiwaffe gegriffen und geschossen haben. Es gibt widersprüchliche Angaben zum Tathergang.

Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel–Koalition
Bundesregierung

Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel–Koalition

qBerlin

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben
Gesundheit

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben

qBerlin

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
Bundesregierung

Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

qBerlin

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

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Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet
Stormy–Daniels–Fall

Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet

qWashington/New York

Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos — und das sind auch die Bilder, die in der kommenden Woche in New York zu erwarten sind, wenn der Ex–Präsident vor Gericht erscheinen muss.

Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung
Tarife

Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung

qBerlin

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA–Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.

Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Bundesregierung

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qBerlin

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen–Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden–Digitalisierung
Digitaler Wandel

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Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.

Der große Märtyrer — Trump und die historische Anklage
Prozesse

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Dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, hat es in den USA noch nicht gegeben. Es ist ein politisches Beben. Droht Trump der Machtverlust — oder das Gegenteil?

Cannabis–Gesetz lässt auf sich warten — Vorschlag „in Kürze“
Gesundheit

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Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Innenministerium: Hohe Gefahr durch russische Cyberangriffe
Spionage und Desinformation

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Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.

Aufgeheizte Stimmung bei Anti–Asyl–Protest in Zittau
Sachsen

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qZittau

In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.

Ukraine–Krieg: Xi will politische Lösung und steht zu Putin
Diplomatie

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Trotz des Angriffskrieges in der Ukraine gibt China Russland weiter Rückendeckung. Dennoch hoffen europäische Spitzenpolitiker wie Spaniens Ministerpräsident auf eine Vermittlerrolle.

Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen
49–Euro–Ticket

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qBerlin

Günstiger Nahverkehr, Online–Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden — der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.