Politik

Ampel–Debatten über Klimaschutz — FDP ermahnt Habeck
Bundesregierung

Ampel–Debatten über Klimaschutz — FDP ermahnt Habeck

qBerlin

In einer Marathonsitzung hatte das Ampel–Bündnis Kompromisse zum Klimaschutz geschmiedet. Ganz befriedet sind die Konflikte aber in der Koalition nicht. Vor allem ein Partner zeigt sich zerknirscht.

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben
Gesundheit

Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona–Vorgaben

qBerlin

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz
Bundesregierung

Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

qBerlin

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet
Stormy–Daniels–Fall

Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet

qWashington/New York

Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos — und das sind auch die Bilder, die in der kommenden Woche in New York zu erwarten sind, wenn der Ex–Präsident vor Gericht erscheinen muss.

Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung
Tarife

Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung

qBerlin

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA–Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.

Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Bundesregierung

Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung

qBerlin

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen–Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Heizungsverbot — Ampel einigt sich auf Gesetzentwurf
Energiewende

Heizungsverbot — Ampel einigt sich auf Gesetzentwurf

qBerlin

Im Kern bleibt es dabei — ab 2024 müssen Heizungen strenge Vorgaben erfüllen. Bei älteren und bestehenden Anlagen gibt es aber Kompromisse. 

Weitere Nachrichten

Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden–Digitalisierung
Digitaler Wandel

Scholz: Unverständnis für mangelnde Behörden–Digitalisierung

qFrankfurt

Prominenz aus Politik und Kultur beim Kongress der „FAZ“: Es ging um Wirtschaft und Raumfahrt, um den „Tatort“ und Digitalisierung. Dazu hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Meinung.

Der große Märtyrer — Trump und die historische Anklage
Prozesse

Der große Märtyrer — Trump und die historische Anklage

qNew York/Washington

Dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, hat es in den USA noch nicht gegeben. Es ist ein politisches Beben. Droht Trump der Machtverlust — oder das Gegenteil?

Cannabis–Gesetz lässt auf sich warten — Vorschlag „in Kürze“
Gesundheit

Cannabis–Gesetz lässt auf sich warten — Vorschlag „in Kürze“

qBerlin

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Innenministerium: Hohe Gefahr durch russische Cyberangriffe
Spionage und Desinformation

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qBerlin

Dass die Gefahr russischer Cyberangriffe in Deutschland hoch ist, war bekannt. Dass sie mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegen ist, auch. Die Grünen sehen Lücken in der Spionageabwehr.

Aufgeheizte Stimmung bei Anti–Asyl–Protest in Zittau
Sachsen

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In Zittau haben rund 350 Menschen gegen eine geplante Asylunterkunft protestiert. Als ein Teil von ihnen ins Rathaus drängt, wird es hitzig. Zu der Demonstration hatten Rechtsextreme aufgerufen.

Ukraine–Krieg: Xi will politische Lösung und steht zu Putin
Diplomatie

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qPeking

Trotz des Angriffskrieges in der Ukraine gibt China Russland weiter Rückendeckung. Dennoch hoffen europäische Spitzenpolitiker wie Spaniens Ministerpräsident auf eine Vermittlerrolle.

Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen
49–Euro–Ticket

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qBerlin

Günstiger Nahverkehr, Online–Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden — der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

Lauterbach wirbt für Klinikreform
Gesundheit

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Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll „Hand in Hand“ gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.

Aufgeheizte Stimmung bei Anti–Asyl–Protest in Zittau
Sachsen

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„Kein Vergeben!“ — Ukraine erinnert an Massaker von Butscha
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Wie kein anderer Ort in der Ukraine steht Butscha als Symbol für Gräueltaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Einige Leichen wurden mit gefesselten Händen auf dem Rücken gefunden. Ein Besuch.