Politik

Wahlen

Erster Versuch einer Regierungsbildung in Spanien begonnen

qMadrid

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss. Der erste Versuch wird nun von Konservativen-Chef Alberto Núñez Feijóo unternommen. Aber selbst der Kandidat rechnet nicht wirklic...

Ermittlungen

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek in Spionage verwickelt

qLondon

Die Schlagzeilen um den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek reißen nicht ab. Nun gibt es Hinweise, dass er für den russischen Geheimdienst tätig geworden ist.

Kabinett

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen

qErfurt

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer ‐ mit Hilfe der AfD. Die rot-rot-grüne Landesregierung führte Bedenken an. Nun soll der Verfassungsgericht...

Initiative

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant neuen Volksentscheid

qBerlin

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Geset...

Bundeswehr

Funkgerät-Desaster: Pistorius „einigermaßen verärgert“

qÄmari

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wog...

Diplomatie

Südkorea, Japan und China streben baldigen Dreier-Gipfel an

qSeoul

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern ‐ es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Flüchtlingsdebatte

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

qBerlin

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Weitere Nachrichten

Justiz

Thailand: Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

qBangkok

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land ‐ das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nich...

Klima

EU-Kommissionschefin wirbt in Tschechien für Green Deal

qPrag

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie ‐ vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ‐ stößt in Tschechien auf Skepsis.

Umfrage

Schlechte Stimmung in der Apothekenbranche: Erneute Streiks?

qDüsseldorf

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage verdüstert sich der Gemütsstand in den Apotheken. Die Forderungen sind klar formuliert.

Gericht

Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen

qBerlin

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Technologie

Drohnen-Jagd im Ukrainekrieg: Kniffliges Katz-und-Maus-Spiel

qKottingbrunn

Es ist ein oft tödliches Sirren in der Luft. Drohnen sind eine ständige Gefahr im Ukrainekrieg. Sie werden laut Experten weit öfter eingesetzt als medial bekannt. Die Abwehr ist kn...

Bericht

Ist Russlands Schwarzmeerflotte nach Angriffen einsatzfähig?

qLondon

Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte konnte die Ukraine nach Einschätzung von Experten großen Schaden anrichten. Kann sie trotzdem weiter Sicherheitspatrouillen und ähn...

Diplomatie

Biden will Pazifikstaaten im Kampf gegen Klimawandel helfen

qWashington

Die Inseln im Pazifik spüren die Folgen des Klimawandels bereits deutlich. Die USA wollen die Region nun stärker unterstützen. Dabei geht es auch um ein Signal an China.

Familie

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?

qKarlsruhe

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Migration

Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen

qBerlin

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft hält das für den falschen Weg – mit dieser Begründung.

Autoritäre Regierungen

Menschenrechte: Lage in Mittelamerika besorgniserregend

qSan José

Wer Kritik an der Regierung äußert, muss Angst um seine Zukunft haben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat sich selbst ein Bild davon gemacht.