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Politik

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen
Bundesregierung

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen

qBerlin

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt denno...

Wie Trump die Prozesse gegen ihn im Wahljahr sabotiert
Justiz

Wie Trump die Prozesse gegen ihn im Wahljahr sabotiert

qWashington

Ein Ex-Präsident, der in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist - das gab es in der US-Geschichte noch nie. Nun könnte ein Trump-Prozess nach dem anderen wie ein Kartenhaus in si...

Schwesigs Liebeserklärung an die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern
Ostdeutschland

Schwesigs Liebeserklärung an die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern

qBerlin

Beim Agrardiesel stellt sich die SPD-Politikerin gegen ihre Parteifreunde im Bund. Auch in anderen Punkten machte sie mit den Ost-Regierungschefs Front gegen Berlin.

Kremlgegner Nawalny soll in Moskau beerdigt werden
Justiz

Kremlgegner Nawalny soll in Moskau beerdigt werden

qMoskau

Lange war unklar, ob es wirklich eine öffentliche Trauerfeier für den toten Kremlgegner Nawalny in Russland geben wird. Nun soll sie heute stattfinden - trotz Schikanen und drohend...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Konflikte

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qKiew

Spätestens nach dem Verlust der Stadt Awdijiwka vor rund zwei Wochen dürfte allen klar sein, wie ernst die Lage für die Ukraine momentan ist. Der Präsident bittet um Hilfe. Die New...

Israels Armee: Haben Konvoi nicht attackiert
Krieg

Israels Armee: Haben Konvoi nicht attackiert

qTel Aviv/Gaza

Die Katastrophe rund um einen Gaza-Hilfskonvoi löst harte Kritik an Israel aus. Was wird aus den Verhandlungen über eine Feuerpause? Die News im Überblick.

„Shutdown“ abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung
Regierung

„Shutdown“ abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung

qWashington

Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage ...

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda
Migration

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda

qBerlin

Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.

Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
EU

Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben

qStraßburg

Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen ...

Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Haushalt

Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert

qBerlin

Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär ...

Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren
Bundesregierung

Bezahlkarte soll Zahlungen in Herkunftsländer erschweren

qChemnitz

Das Thema Bezahlkarte hatte in der Ampel-Koalition für Streit gesorgt, der nun beigelegt wurde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine bundeseinheitliche R...

Scholz verteidigt Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundesregierung

Scholz verteidigt Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

qDresden

Bei einem Bürgergespräch verteidigt der Kanzler sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mit einer Botschaft an Putin sorgt er für Diskussionen in den s...

Litauen schließt zwei weitere Grenzübergänge zu Belarus
Konflikte

Litauen schließt zwei weitere Grenzübergänge zu Belarus

qVilnius

Vier der sechs Übergänge entlang der Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus sind nun dicht. Die belarussische Oppositionsführerin spricht von „eisernen Vorhäng...

Biden und Trump machen Wahlkampf zu Migration
Regierung

Biden und Trump machen Wahlkampf zu Migration

qBrownsville/Eagle Pass/Washington

Das Thema Migration spielt im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit parallelen Auftritten an der Grenze zu Mexiko versuchen Joe Biden und Donald Trump Punkte zu machen - jeder auf ...

EU-Polizeimission im Niger muss „schnellstmöglich“ abziehen
Regierung

EU-Polizeimission im Niger muss „schnellstmöglich“ abziehen

qNiamey/Brüssel

Die Putschisten im Niger wenden sich weiter von früheren Partnern ab. Eine EU-Mission, die Polizisten ausgebildet hat, zieht nun in großer Eile ab - und beklagt einen schweren Vert...

Auch die Grünen stimmen jetzt wohl zu: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
Bundesregierung

Auch die Grünen stimmen jetzt wohl zu: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

qBerlin

„Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird", verlautete nun aus dem Habeck-Ministerium. Damit scheint der Weg für das System frei.

AfD-Politiker stimmt mit der Ampel für legales Kiffen
Bundestag

AfD-Politiker stimmt mit der Ampel für legales Kiffen

qBerlin

54 von 78 AfD-Mitgliedern haben über das Cannabisgesetz abgestimmt, 53 davon mit „Nein“. Der einzige „Ja-Sager“ hat dem Nordkurier erklärt, warum er Cannabis legalisiert.