Politik

Übersicht zu deutschen Bunkern fertig — wird reaktiviert?
Katastrophenschutz

Übersicht zu deutschen Bunkern fertig — wird reaktiviert?

qBerlin/Bonn

Im Sinne des Bevölkerungsschutzes in Deutschland ist eine Bestandsaufnahme zu noch vorhandenen Bunkern gemacht worden. Bald soll dem Innenministerium zusätzlich eine Kostenprognose für deren Reaktivierung vorliegen.

Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben
Faktencheck

Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben

qBerlin

Querdenker behaupten, bei der Corona-Pandemie alles richtig vorhergesagt zu haben - etwa zur Wirksamkeit von Impfungen. Wieso das nicht stimmt, zeigt ein Faktencheck.

Polen: Stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung
Konflikte

Polen: Stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung

qBerlin

Russland will Atomwaffen in Belarus stationieren. Werden die angrenzenden Nato–Staaten nun auf eine Stationierung von US–Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet dringen? Die Antwort Polens: Eher nein.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

qKiew

Aus ukrainischer Sicht sollte Russland im UN–Sicherheitsrat keinen Sitz haben dürfen — oder die Führungsrolle. Auch die Lage der ukrainisch–orthodoxen Kirche birgt Zündstoff. Die News im Überblick.

Marin, Orpo oder Purra? Dreikampf bei Wahl in Finnland
Regierung

Marin, Orpo oder Purra? Dreikampf bei Wahl in Finnland

qFinnland

Im hohen Norden Europas beginnt das Rennen um die Regierungsmacht. Die Konservativen, die Rechtspopulisten sowie die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Marin können alle stärkste Kraft werden.

Unionsvize droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne
Bundestag

Unionsvize droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne

qBerlin

Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel–Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.

Proteste in Frankreich: Über 1000 Einsatzkräfte verletzt
Demonstrationen

Proteste in Frankreich: Über 1000 Einsatzkräfte verletzt

qParis

Seit dem vergangenen Monat gibt es in Frankreich immer wieder gewaltsame Demonstrationen. Viele Polizisten wurden seither verletzt. Zudem gab es Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.

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Heizungsförderung könnte sich an Altgerät–Zustand ausrichten
Energie

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qBerlin

Die Ampel–Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.

Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform
Nahost

Massenproteste in Israel trotz Verschiebung der Justizreform

qTel Aviv

Die Regierung in Israel hat die umstrittene Justizreform zwar aufgeschoben, doch deren Gegner halten an ihrem Protest fest. Hunderttausende versammelten sich nach eigenen Angaben in rund 150 Orten.

Irans Justizchef warnt vor Verstößen gegen Kopftuchpflicht
Proteste

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qTeheran

Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini gehen die Menschen im Iran für ihre Freiheit auf die Straße. Nun ignorieren immer mehr Frauen demonstrativ die Kleidungsregeln. Zum Missfallen der Justiz im Land.

Die letzten Gefangenen von Guantánamo
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Das berüchtigte US–Gefangenenlager Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen.

Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen
Verteidigungsminister

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Nicht alle Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr können bis 2030 geschlossen werden. Das räumt Verteidigungsminister Pistorius ein — und setzt Prioritäten bei der Beseitigung.

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Nahost

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qJerusalem

Bei einer Befragung soll der Getötete nach einer Polizeiwaffe gegriffen und geschossen haben. Es gibt widersprüchliche Angaben zum Tathergang.

Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel–Koalition
Bundesregierung

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Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Letzte Tage der Maskenpflicht: Breite Akzeptanz für Vorgaben
Gesundheit

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Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona–Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis darauf zurück?

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Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Trump wird nach Anklage kommende Woche vor Gericht erwartet
Stormy–Daniels–Fall

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Die Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos — und das sind auch die Bilder, die in der kommenden Woche in New York zu erwarten sind, wenn der Ex–Präsident vor Gericht erscheinen muss.