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33 Jahre nach der Wende – der ganze Osten weiter strukturschwach

Berlin / Lesedauer: 2 min

Keine Entwarnung: Ostdeutschland hängt weiter am Fördertropf und bleibt ein wirtschaftliches Sorgenkind. Trotzdem wollte die Bundesregierung die Fördergelder streichen.
Veröffentlicht:09.12.2023, 11:50

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Es steht auch über drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht gut um die neuen Bundesländer: Nach Angaben der Bundesregierung gilt Ostdeutschland weiterhin flächendeckend als strukturschwach und zählt daher vollständig zum aktuellen Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Kanzler wollte Förderung eigentlich halbieren

Diese ernüchternde Einschätzung aus der Ampelkoalition geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die dem Nordkurier vorliegt.

Eine Reihe von Bewertungen zur GRW würden laut Bundesregierung gleichzeitig belegen, dass das Förderprogramm einen „großen Einfluss auf diese positive Entwicklung vieler Regionen Ostdeutschlands hatte“. 

Da überrascht es im Nachhinein umso mehr, dass die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Frühsommer ursprünglich angekündigt hatte, den Förderpott im kommenden Jahr auf 350 Millionen Euro zu halbieren. Damit hätten insbesondere in Ostdeutschland herbe Einschnitte gedroht. 

Die ostdeutschen Bundesländer hatten sich dann aber gemeinsam gegen die drohenden Streichungen zur Wehr gesetzt. Mit Erfolg: Statt der Streichungen gab es für das GRW-Programm sogar eine leichte Aufstockung.

Haushaltsloch stellt höhere Förderung infrage

Aus dem von Christian Lindner geführten Finanzministerium hieß es, dass im Jahr 2024 insgesamt 679,1 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung stehen sollten. Hinzu würden weitere 24,5 Millionen Euro „zur Sicherung der Transformation an ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“ kommen.

Fraglich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings, ob die avisierten Mittel aufgrund des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, das ein Milliardenloch in den Haushalt gerissen hat, wirklich fließen.

Auf die grundsätzliche Frage der CDU/CSU-Abgeordneten, welche die wesentlichen Herausforderungen für die Regionalentwicklung in Ostdeutschland seien, nennt die Bundesregierung ausreichende Investitionen in moderne Technologien, in den Ausbau der Wissenschaftsinstitutionen und in Innovationen, den Infrastrukturausbau und in die Fach- und Arbeitskräfteentwicklung.

Gleichwertige Lebensverhältnisse weiter im Fokus

„Die demografische Entwicklung (mit regionalem Bevölkerungsrückgang, fortgeschrittener Alterung und Fachkräftemangel bei unterdurchschnittlicher Zuwanderung) stellt dabei für die Wirtschaftsentwicklung eine weitere große Herausforderung dar“, so die Bundesregierung.

Um den Herausforderungen des Arbeitsmarktes in den strukturschwachen Regionen zu begegnen, gilt es laut Ampelkoalition, die vorhandenen Fachkräftepotenziale noch besser auszuschöpfen. Dies könne unter anderem durch eine Erhöhung der Zahl erfolgreich abgeschlossener Schul- und Berufsausbildungen und der Stärkung der beruflichen Orientierung geschehen.

Und noch etwas betonte die Scholz-Regierung in ihrer Antwort: Das Fördersystem müsse noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgerichtet werden.