Kommentar
Alle sozialen Gaben müssen auch bezahlt werden
Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min
„Leistung muss sich wieder lohnen!“ Der Wahlkampfspruch, den Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1982 erfand und den der SPD-Vorsitzende Kurt Beck 2006 wieder aufwärmte, klingt abgedroschen, ist aber wahr. Die Ampelkoalition scheint eher die Bibel zu beherzigen: „Geben ist seliger als nehmen.“ Zuerst verkündete SPD-Sozialminister Hubertus Heil, dass das Bürgergeld 2024 um gut zwölf Prozent angehoben wird.
Das bringt dann bis zu 562 Euro, ohne dass man einer Arbeit nachgehen muss. Nicht zu vergessen: Miete und Betriebskosten packt Vater Staat auch noch obendrauf. Am Donnerstag legte die grüne Familienministerin Lisa Paus mit der Kindergrundsicherung nach.
Kommt der Geldsegen bei den Kindern an?
Natürlich ist in diesen Inflationszeiten gerade den Menschen, denen es weniger gut geht, jeder Euro zu gönnen. Aber Kritiker sorgen sich zu Recht, ob der warme Geldregen wirklich bei den armutsgefährdeten Kindern ankommt. Und: Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist es mehr als fraglich, ob die sozialen Gaben zeitgemäß sind. Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Steuerquellen sprudeln längst nicht mehr.
Man fragt sich, wie all die Wohltaten bezahlt werden sollen, zumal weitere Milliarden-Zuschüsse in das Renten- und Gesundheitssystem fließen. Gefüllt wird das Staatssäckel von den Leistungsträgern, besonders von der schrumpfenden Mittelschicht. Die fragt sich angesichts der Ausgabefreudigkeit der Regierung zurecht, ob sich Leistung wirklich noch lohnt.