Klima-Gipfel
Ampel-Regierung fliegt für Klimaschutz nach Dubai – mit 250 Mitarbeitern
Berlin / Lesedauer: 4 min
Die Bundesregierung will Stromnetz-Betreibern ab Januar erlauben, in bestimmten Krisenlagen die Stromversorgung zu drosseln. Wer ein E-Auto auflädt oder mit Wärmepumpe heizt, muss dann damit rechnen, dass der Strom rationiert wird.
Da muss selbst Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Parteifreund von Bundeskanzler Olaf Scholz, schlucken. „Die Pläne klingen erst einmal bedrohlich. Verbraucher sollen durch den Stromversorger kurzzeitig vom Netz getrennt werden können“, so der SPD-Politiker aus Vorpommern.
Vermeidung von Stromausfällen
Dann aber findet Beitz seine sozialdemokratische Balance und betont: „Bei einem zweiten Blick wird deutlich, dass diese Pläne Zuversicht spenden sollten, denn sie stärken die Versorgungssicherheit.“
Im dritten Schritt seiner Wahrnehmung erklärt Beitz aus seiner Sicht den Hintergrund. Da der Ausbau eines Stromnetzes nicht so schnell gehe wie der Einbau einer Wärmepumpe, könne es daher vereinzelt zu Engpässen kommen. „Um zu verhindern, dass solch ein Engpass zu einem Stromausfall führt, ist es also sinnvoll, einzelne Verbraucher kurzzeitig aus dem Netz zu nehmen. Das Elektroauto lädt dann halt zwei Stunden später weiter. Die Wärmepumpe setzt einmal eine Stunde aus. Am nächsten Morgen kann man trotzdem Auto fahren und die Wohnung bleibt auch weiterhin warm. Aber man hat einen Stromausfall vermieden“, erzählt der SPD-Mann mit frappierender Selbstverständlichkeit.
Schlag ins Gesicht der Verbraucher
Letztere geht dem AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aus Neubrandenburg bei diesem Thema komplett ab. „Gerade erst ist die Bundesregierung mit ihrem verfassungswidrigen Haushalt krachend gegen die Wand gelaufen. Aber Scholz, Habeck und Baerbock machen einfach weiter wie bisher. Die jetzt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Ermächtigung für Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung insbesondere auch von Wärmepumpen und E-Ladesäulen drosseln zu dürfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher“, macht der AfD-Politiker deutlich.
Komning an die Adresse der Ampelkoalition: „Die Menschen sollen also fürs Klima frieren und zu Hause bleiben, während Bundeskanzler Scholz mit einer 250 Mann Delegation Business-Class nach Dubai zur großen Welt-Klima-Show jettet und es sich für zwei Wochen am Jumeirah-Beach in Dubai gutgehen lässt.“
Hintergrund: Am Donnerstag beginnt die Weltklimakonferenz im arabischen Dubai. Zwei Wochen lang beraten Vertreter aus rund 200 Staaten im Golfemirat über die Eindämmung der Klimakrise. Überschattet von Kriegen im Gazastreifen und der Ukraine werden in Dubai rund 70.000 Teilnehmer zusammenkommen - das Treffen ist damit die größte Klimakonferenz, die es je gab. Die Bundesregierung wird mit rund 250 Mitarbeitern aus neun Ministerien in der Wüste vertreten sein.
Kritik an Delegationsgröße
Diese XXL-Delegation verursacht auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik. Steffen Bilger, stellvertretender Fraktionschef meinte: „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz - und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen.“ Allein für die Flüge fielen viele Hunderte Tonnen CO₂ an, so der CDU-Politiker. Sein Parteikollege Philipp Amthor ergänzte: „Sparen fängt im Kleinen an. Entscheidend ist doch nicht die Größe der Delegation - entscheidend ist, dass es Verhandlungserfolge gibt. Die aber sind von der Ampel nicht zu erwarten.“
Im Bundeswirtschaftsministerium weist man die Kritik zurück. „Die Delegationsgröße ergibt sich zwingend aus der Systematik der Konferenz. Sie findet in vielen ganz verschiedenen und teilweise gleichzeitigen Formaten statt, in denen eine Vielzahl von Themen parallel behandelt werden, die spezielle Expertise erfordern“, sagte ein Sprecher auf Nordkurier-Anfrage. Das Wirtschaftsministerium als Teil der Bundesregierung habe eine ausdrückliche Mitgestaltungsaufgabe, die nur mit ausreichender Teilnahme von Fachleuten erfüllt werden könne, so der Sprecher. Und: Wie üblich würden CO₂-Emissionen von Flügen ausgeglichen.
Eingriffe als Ultima Ratio
Mit dem Widerstand gegen die Stromrationierungen konfrontiert, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Bei Wärmepumpen und Ladesäulen handelt es sich um sogenannte 'steuerbare Verbrauchseinrichtungen', die so konfiguriert werden können, dass sie im Notfall vom Verteilnetzbetreiber im Stromverbrauch gesteuert werden können.“ Die Bundesnetzagentur dürfe den Strombezug steuerbarer Verbrauchseinrichtungen vorübergehend reduzieren („dimmen“), wenn eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes drohe, sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der Präsident der Bundesnetzagentur habe deshalb nochmals bekräftigt, dass es sich um einen „Rettungsanker“ für den Krisenfall handele, der bei extremen Netzbelastungen den Netzzusammenbruch verhindere. „Solche Steuerungseingriffe sind nur in Ausnahmefällen stundenweise als Ultima Ratio möglich“, stellte das Ministerium klar.
Argumente, die Philipp Amthor nicht gelten lässt. „Diese angekündigten Maßnahmen sind Ausdruck eines Realitätsverlustes der Ampel und zeigen, wie weit sich diese Regierung vom energiepolitischen Empfinden des Großteils der Bevölkerung entfernt hat“, so der CDU-Politiker.