StartseitePolitikKriegsschiffe und Arbeitsplätze – Amthor und Komning im Deutungskampf

Peene-Werft

Kriegsschiffe und Arbeitsplätze – Amthor und Komning im Deutungskampf

Berlin/Wolgast / Lesedauer: 3 min

Das Thema Rüstungsexporte emotionalisiert und entzweit - mittendrin zwei Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und vier Fregatten. 
Veröffentlicht:06.12.2023, 18:39

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Es waren dramatische Wochen und Monate in den Jahren 2018/19: Durch den seinerzeit von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel verhängten Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien saß die Peene-Werft in Wolgast wirtschaftlich plötzlich auf dem Trockenen.

Sorge um Hunderte von Arbeitsplätzen in der Werft

Das Land aus dem Mittleren Osten war aufgrund des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Ungnade gefallen - mit der Folge, dass die 35 von Saudi-Arabien in Wolgast bestellten Patrouillenboote nicht ausgeliefert werden durften. Hunderte von Arbeitsplätzen waren in Gefahr, das Gespenst der Insolvenz schwebte über dem Werftgelände - und die Politik stritt vehement über Sinn und Unsinn von Rüstungsembargos.

Auch heute noch - fast fünf Jahre später - ist der Streit um die Werft und deren Aufträge noch nicht verraucht. Befeuert wurde die Auseinandersetzung aktuell durch die jetzt begonnenen Arbeiten am bislang größten Kampfschiff der deutschen Marine. Teile der Fregatte der Klasse F126 werden auf der zur Bremer Lürssen Werft gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut.

Die neuen F126-Fregatten sollen die bislang größten Kampfschiffe der deutschen Marine werden. Am Dienstag begann der Bau offiziell. Auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast sollen die Hinterschiffe gebaut werden. 
Die neuen F126-Fregatten sollen die bislang größten Kampfschiffe der deutschen Marine werden. Am Dienstag begann der Bau offiziell. Auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast sollen die Hinterschiffe gebaut werden.  (Foto: Stefan Sauer/dpa)

Beim Streit geht es nicht nur um die Differenzen innerhalb der rot-roten Landesregierung - während die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Milliardenprojekt begrüßt, ist der linke Koalitionspartner strikt gegen den Bau von Kriegsschiffen -, sondern auch um das Aufleben des Zoffs zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten Enrico Komning (AfD) und Philipp Amthor (CDU). 

AfD und CDU reklamieren Werfterhalt für sich

Die beiden Politiker beharren auch heute noch darauf, dass sie es jeweils waren, die in den Jahren 2018/19 im Bundestag für den Werftstandort in Wolgast gekämpft hätten.

„Ich freue mich sehr, dass die Peene-Werft in Wolgast jetzt am Bau von vier Fregatten für die Bundesmarine in maßgeblicher Art und Weise beteiligt wird. Es ist ein gutes Zeichen für Wolgast und die ganze Region, dass das Know-How für den militärischen Schiffbau in Vorpommern gehalten werden kann und der Bestand der Werft ein deutliches Stück weit zukunftssicher gemacht wird“, betonte Komning - und freute sich insbesondere, dass es die AfD-Bundestagsfraktion gewesen sei, die damals als erstes die Öffentlichkeit auf die existenzbedrohende Situation in der für die Region wirtschaftlich so wichtigen Peene-Werft aufmerksam gemacht habe.

„Eine Existenzkrise, in die die seinerzeitigen Großen Koalitionen in Berlin und Schwerin die Werft mit ihrem Exportembargo gegen Saudi-Arabien hineinbefördert und sie dann stiefmütterlich links liegen lassen haben“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Erst die Angst vor der AfD habe die Regierungsparteien nun zum Handeln getrieben, so Komning.

Amthor: "Wunschtraum der AfD"

Das sieht Philipp Amthor anders: Diese Einschätzung sei bestenfalls ein Wunschtraum der AfD, habe mit der Realität aber rein gar nichts zu tun. Außer große Sprüche habe die AfD noch nichts bewirkt und auch keinen positiven Einfluss auf solche wichtigen Beschaffungsvorhaben gehabt, so Amthor.

„Ganz im Gegenteil: Dass es nach dem irrsinnigen Rüstungsembargo wieder eine bessere Perspektive für die Peene-Werft gab, hatte nichts mit Oppositions-Krakele, sondern mit der damaligen Regierungsmehrheit der CDU zu tun. Dafür haben insbesondere Eckhardt Rehberg im Haushaltsausschuss und ich als Wahlkreisabgeordneter gekämpft - auch gegen massive Widerstände der SPD“, betonte Amthor.