AnmeldenKurswechsel bei Regierungsübernahme
Bürgergeld: CDU will „staatlich-bezahlte Dauerfaulheit“ bekämpfen
Berlin / Lesedauer: 1 min
Spätestens seit der letzten Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro läuft die Union Sturm gegen diese staatliche Unterstützungsmaßnahme. Aus der Empörung ist mittlerweile handfester Protest geworden - inklusive der Ankündigung, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU in seiner jetzigen Form abzuschaffen. "Statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun braucht Deutschland endlich eine neue Agenda für die Fleißigen. Wenn wir diese linke Regierung ablösen, sollen Sozialleistungen nur noch an echte Bedürftige gehen", machte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, auf Nordkurier-Anfrage deutlich.
Schon wieder anderer Name
Eine entsprechende vierseitige Beschlussvorlage soll am Montag von Präsidium und Bundesvorstand abgesegnet werden. Konkret will die CDU den Namen "Bürgergeld" durch "Neue Grundsicherung" ersetzen. Begründung: "Der Name ‚Bürgergeld‛ führt in die Irre", er ähnele dem bedingungslosen Grundeinkommen. "Dieses Konzept lehnen wir klar ab", so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Amthor ergänzt: "Wer tatsächlich unverschuldet und für kurze Zeit in soziale Not gerät, muss auf den Sozialstaat zählen können, aber es darf kein Recht auf staatlich-bezahlte Dauerfaulheit geben." Während die gegenwärtigen Linksregierungen in Berlin und in Schwerin auf subventionierte Arbeitslosigkeit und auf anstrengungslosen Wohlstand setzten, "werden wir wieder dafür sorgen, dass sich Leistung deutlich mehr lohnt als Nichtleistung".
Kein Geld mehr, wenn Termine ignoriert werden
Damit unterscheidet sich der CDU-Plan deutlich vom Ampel-Beschluss. SPD, Grüne und FDP hatten jüngst vereinbart, vermeintlichen "Faulenzern" die Unterstützungsgelder zu streichen – allerdings lediglich für zwei Monate.
Damit nicht genug: Die CDU fordert auch, dass Bezieher von Arbeitslosengeld keinen Cent mehr erhalten sollten, wenn sie Termine im Jobcenter sausen lassen würden. Gleiches gelte für Arbeitslosengeld-Empfänger, die sich drei Monate lang nicht im Jobcenter meldeten. Auch eine direkte Vermögensprüfung will die Union einführen.