StartseitePolitikBehörde in Karlsruhe verbietet Corona-Masken an Schulen

Verbot statt Pflicht

Behörde in Karlsruhe verbietet Corona-Masken an Schulen

Politik / Lesedauer: 2 min

Wer an Schulen in Karlsruhe eine Maske tragen will, braucht dafür eine Genehmigung. Ansonsten muss das Gesicht freibleiben, so das zuständige Regierungspräsidium.
Veröffentlicht:28.11.2023, 06:29

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Schüler und Lehrkräfte dürfen in Karlsruhe Corona-Masken nur noch in Ausnahmefällen tragen. In diesen Fällen ist zudem eine Genehmigung nötig. Das berichtet die Südwest-Presse (SWP). Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe der SWP das Maskenverbot bestätigt.

Maske-Tragen grundsätzlich nicht zulässig

In dem Bericht heißt es weiter, dass sie das RP auf das Schulgesetz berufe. Hier gebe es einen Paragrafen, der die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt. Die Behörde argumentiere im aktuellen Fall wie folgt: "Das Tragen einer Maske, die zur Verhüllung des Gesichts führt, ist somit nur gestattet, wenn dies durch ein Gesetz oder eine Verordnung vorgeschrieben ist. Da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt, ist das Tragen einer Maske bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht zulässig."Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich. 

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte der SWP dazu, dass die Rechtslage zwar allgemein gelte. Dennoch könne nur "die Schulleitung die Situation vor Ort einschätzen" und die "Rechtsgrundlage angemessen" umsetzen.

"Wahrnehmung der Mimik als wesentliche Grundlage"

Auf  dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg (hier gibt es offizielle Informationen rund um die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, zudem können Gesetzentwürfe der Landesregierung kommentiert werden) heißt es zum Thema Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen: "Wirksamer Unterricht basiert auf einer Kommunikation, für die auch die Wahrnehmung der Mimik eine wesentliche Grundlage darstellt."

Und weiter: "Der Begriff der Verhüllung des Gesichts meint das vollständige Bedecken oder ein Bedecken wesentlicher Gesichtspartien." Es komme dabei zudem "nicht darauf an, dass die Schülerin oder der Schüler die Verhüllung auch bezweckt". 

Der Text auf dem Portal wurde anläßlich einer Gesetzesänderung im Juli 2020 veröffentlicht, als das Land Baden-Württemberg das Verbot der Vollverschleierung an Schulen durchsetzte. In dem Text heißt es weiterhin: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus ist dabei ausgenommen." Das scheint nun aber anders zu sein.

Landeselternbeirat fordert Gesundheitsschutz

Sebastian Kölsch ist Vorsitzender des Landeselternbeirats. Er sagte der SWP: "Wenn sich Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte in der aktuellen Infektionslage gesundheitlich wohler fühlen mit einem Mund-Nasen-Schutz, kann die Schulleitung das erlauben – das funktioniert auch an den meisten Schulen reibungslos." Kölsch sagte dem Bericht zufolge weiter: "Gesundheitsschutz sollte auch dann möglich sein, wenn nicht alle müssen, sondern Einzelne wollen."