Ostsee-Pipeline
Bundesregierung weist „Behauptungen” zu Nord Stream-Sabotage zurück
Lubmin / Lesedauer: 5 min
Die Bundesregierung hat einen Bericht des Journalisten Seymour Hersh zurückgewiesen, wonach die US-Regierung für den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich sein soll. „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, die die Behauptungen in diesem Artikel in irgendeiner Weise unterstützen würden”, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.
Der 85-Jährige Pulitzer-Preisträger hatte seine Recherchen am Mittwoch auf einem Blog veröffentlicht. Das Weiße Haus hatte sie direkt als „absolut falsch und eine vollständige Fiktion” zurückgewiesen.
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Auf die Frage, ob es neue Erkenntnisse zum Sabotageakt an der Erdgastrasse gebe, verwies die deutsche Regierungssprecherin auf laufende Ermittlungen, etwa jenen des Generalbundesanwalts. Man beschäftige sich auf vielen Ebenen mit dem Fall. Abgeordnete des Bundestags hatten bereits mehrfach geäußert, dass die Bundesregierung dem Parlament Erkenntnisse vorenthalten würde. „Dies nehmen wir zur Kenntnis”, so die Sprecherin. Sie werde es aber nicht kommentieren.
In Hinblick auf ein irgendwann mögliches Ermittlungsergebnis stellte der Journalist Tilo Jung die Frage: „Würde es uns die Bundesregierung mitteilen, falls es die Amerikaner waren?” Die Regierungssprecherin antworte darauf: „Das ist eine komplett hypothetische, weit von der Realität entfernte Frage, deshalb würde ich die sicher nicht beantworten an dieser Stelle.” Auch einen möglichen Zeitrahmen, wann es Auskünfte geben könnte, wollte die Sprecherin am Freitag nicht nennen.
„Man möchte nicht preisgeben, was man hat”
Die Pipelines von Nord Stream führen am Boden der Ostsee von Russland nach Deutschland. Die Lecks an den Rohren sind am 22. September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm entstanden. Behörden mehrerer Staaten hatten darauf Untersuchungen angekündigt, von denen bislang wenig bekannt ist – offenbar aus Gründen der Geheimhaltung. „Die Ermittlungen werden mit Fähigkeiten im Bereich der Sensorik und der militärischen Aufklärung gemacht. Darüber wird ungern öffentlich gesprochen. Man möchte nicht preisgeben, was man hat, um nicht sagen zu müssen, woher man die Informationen hat”, sagte dazu Johannes Peters vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel dem ZDF.
Der Wissenschaftler geht davon aus, dass die Ermittler sehr viel mehr Material und Informationen gesammelt haben, als bisher bekannt ist. Jedoch würden diese offenbar noch nicht reichen, eine Täterschaft nachzuweisen. „Sowas macht man nur öffentlich, wenn man es belegen kann. Das wäre schon in Friedenszeiten ein echter Hammer. Spekulationen wären in der gegenwärtigen Situation wenig hilfreich und zudem unseriös. Das macht man bei anderen Straftaten auch nicht.”
Laut dem nun diskutierten Artikel des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh sollen US-Marinetaucher für die Explosionen der Gaspipelines verantwortlich sein. Die Taucher hätten während eines NATO-Manövers Sprengsätze an den Leitungen angebracht und später – unterstützt durch Norwegen – per Fernzündung detonieren lassen. In seinem langen Text berief er sich aber lediglich auf eine einzelne, nicht näher genannte „Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung“.
„Superb geschrieben, alles drin im Plot”, kommentierte der Journalist Thomas Wiegold auf Twitter, der sich auf Verteidigungsthemen spezialisiert hat. Allerdings: „Und basierend auf einer anonymen Quelle. Na dann.”
„Biden ist ein Terrorist”
In Moskau wurde der Bericht in Medien und Politik breit diskutiert. „Biden schreibt sich in die Geschichte als Terrorist ein“, schrieb der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Nach den veröffentlichten „Fakten“ sei eine internationale Aufklärung des Falls und die Bestrafung der Verantwortlichen nötig.
Der Kreml forderte erneut eine Beteiligung an den internationalen Ermittlungen zu dem Fall. Sowohl Schweden als auch Dänemark hatten gemeinsame Untersuchungen mit Russland abgelehnt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge: „Sie wissen, dass es auch von unserer Seite Erklärungen zu Informationen gab, die auf eine Beteiligung der Angelsachsen an der Organisation dieses Sabotageakts hindeuten.“ Leider sei Russland nicht gehört worden, doch die neuen Informationen sollten als Grundlage für eine internationale Aufklärung dienen, verlangte er.
Kremlsprecher räumt Schwachstellen im Bericht ein
Selbst Peskow räumte aber Schwächen bei der Quellenlage in Hershs Text ein. „Einige Momente (in dem Artikel) kann man bestreiten, andere brauchen Beweise“, sagte er, „aber er ist bedeutsam durch die Tiefe der Analyse und die Klarheit der Auslegung.“ Gerade Deutschland als Geschädigter dürfe nicht über den Bericht hinwegsehen.
Russland hatte Nord Stream 1 zum Zeitpunkt der Explosionen wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit bereits angedeutet, die USA oder Großbritannien seien für die Tat verantwortlich.
Bodenproben vom Tatort entnommen
Schwedens Staatsanwaltschaft war im November zu dem Schluss gekommen, die Lecks an den Pipelines seien auf schwere Sabotage zurückzuführen. Damit bestätigte sie den schon länger im Raum stehenden Verdacht, dass die Explosionen vorsätzlich mit Sprengladungen herbeigeführt wurden. Tatverdächtige wurden bislang noch nicht benannt. Auch deutsche Ermittler gehen den Hintergründen nach.
Mithilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor wenigen Tagen der „Welt am Sonntag“. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus.“ Die Ermittlungen dauerten an.
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