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Erst klagen dann betteln

CDU-Chef Merz bettelt bei Habeck um Geld

Berlin / Lesedauer: 2 min

Erst sorgte Friedrich Merz mit einer Klage für eine Sperrung des 60 Milliarden Klima-Fonds. Zwei Tage später bettelte er dann persönlich bei Habeck um Geld aus genau diesem. 
Veröffentlicht:08.12.2023, 10:41

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„Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Robert Habeck“, so beginnt mehreren Medienberichten nach der Bettel-Brief des CDU-Chefs Friedrich Merz an seinen grünen Kollegen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. In dem Brief selbst soll Merz um Geld für seinen Wahlkreis bitten. Besonders kurios - das Geld soll aus dem Klima-Fond kommen, dessen Stilllegung der CDU-Chef mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht unlängst erreichte. 

Der Merz-Landkreis engagiere sich „vielfältig im Bereich des Klimaschutzes“ und wolle entsprechende Maßnahmen „mit großer Motivation und Gestaltungsfreude“ voranbringen, zitiert der Spiegel aus dem Brief. Doch bei der Bewilligung eines solchen Projektes gebe es Verzögerungen. Der Politiker aus dem Hochsauerlandkreis bittet „um die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“, so Spiegel. 

Klima-Schutz des Landkreises 

Bei den Anträgen, um die sich der Brief handelt, geht es dabei nicht um Anträge, die Merz selbst gestellt hatte, sondern sein Parteifreund und Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider. Im Juni soll der Antrag, mit dem Merz' Wahlkreis Klimaschutzmanager einstellen möchte, an die Bundesagentur „Zukunft - Umwelt - Gesellschaft“ (ZUG) gegangen sein. Merz wusste wohl darüber sowie über den Schriftverkehr des Landrats mit der ZUG sehr gut Bescheid. Das ernüchternde Ergebnis der Anfrage des Landrates - frühestens im Frühjahr 2024 sei mit einer Bewilligung zu rechnen. Um die Dinge im politischen Berlin zu beschleunigen, soll sich nun Merz eingeschaltet haben, eben mit besagtem Brief an Robert Habeck. 

„Diese lange Antragsbearbeitung lässt viel zu viel wertvolle Zeit verstreichen, frustriert die kommunal politischen Akteure und verstimmt mich als heimischen Abgeordneten“, wird aus dem Brief zitiert. Auf den Vorwurf dieser langen Antragsbearbeitung hat Habecks Sprecher auch eine Antwort. Dem Spiegel gegenüber sagt er, man wolle das Prüfverfahren der Anträge mittelfristig einer Verschlankung unterziehen. Allerdings hätte der Hochsauerlandkreis auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen können, dies habe er allerdings nicht getan.

Klima-Fond auf Eis gelegt 

Dafür wäre es mittlerweile auch zu spät. Mit der Klage der Merz-CDU vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Umschreibung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen hin zum Klima-Fond, legte die CDU diesen komplett lahm - inklusive des gesamten Bundeshaushaltes der Ampel-Regierung. Dass sein Wahlkreis, der Hochsauerlandkreis, also momentan keinen Geldregen aus Berlin zu erwarten hat, ist also auch Merz zuzusprechen. 

Der CDU-Vorsitzende weist indes auf Spiegel-Anfrage den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Dem Spiegel sagte er, das sei „ganz normale Wahlkreisarbeit“.