Grundsatzprogramm
CDU will Arbeitslose schärfer anpacken
Berlin / Lesedauer: 3 min
So schön es am Comer See in Italien auch war, und so sehr die Mitglieder der Kommission zur Entwicklung eines neuen CDU–Grundsatzprogramms auch die historische Umgebung in der einstigen Sommerresidenz von Konrad Adenauer genossen haben: Am Ende, und das versicherten alle Teilnehmer, ging es vor allem darum, die bei der Bundestagswahl im September 2021 schwer geschlagene CDU für die nächsten 15 Jahre neu aufzustellen und zukunftsfest zu machen.
„Wir haben über das ganze lange Wochenende inhaltlich hart miteinander gerungen — vom frühen Morgen bis in den späten Abend“, blickte Philipp Amthor, CDU–Bundestagsabgeordneter aus Vorpommern, auf die Tage in Italien zurück — und schlug gleich einen brisanten Pflock in die politische Landschaft: „Sozialleistungen sollten aus Sicht der CDU künftig stärker an Gegenleistungen gekoppelt werden. Heißt konkret: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.“
Mehr Fordern und Fördern
Mit anderen Worten: Die CDU will die Regeln des Sozialstaats für Empfänger von Sozialleistungen verschärfen. Staatliche Hilfen sollten demnach wieder stärker an die Bereitschaft zur Arbeit gekoppelt werden, so der christdemokratische Tenor. Das Fordern im Prinzip „Fördern und Fordern“ soll mehr Gewicht erhalten. Empfänger von Transferleistungen müssten Arbeitsangebote annehmen.
Es gehe vor allem darum, dass die CDU diejenigen Menschen stärker in den Blick nehmen möchte, die jeden Morgen um sieben Uhr zur Arbeit gehen und ihren Lebensunterhalt verdienen, betonte Amthor.
Das Thema Rente soll noch intensiv bearbeitet werden
Ob Arbeitnehmer am Ende ihres Arbeitslebens länger arbeiten müssen und das Renteneintrittsalter erhöht wird, ist in der CDU noch nicht final entschieden. Man wolle das Thema Rente in einer eigenen Arbeitsgruppe in den kommenden Monaten nochmals intensiv bearbeiten. Amthor selbst könnte sich nach eigenen Worten schon eine gewisse Flexibilisierung beim Renteneintrittsalter vorstellen. „Wir müssen diese Frage auf jeden Fall auch im Hinblick auf verschiedene Lebensrealitäten beantworten. Es ist doch ein Unterschied, ob jemand mit 15 oder 16 Jahren eine Lehre begonnen und anschließend durchgehend gearbeitet hat, oder ob jemand 29 Semester lang Soziologie studiert hat und erst irgendwann mit Mitte 30 mal mit dem Arbeiten anfängt“, formulierte der 30–Jährige CDU–Politiker.
Apropos Alter: Amthor und die CDU wollen sich auch für verpflichtende Sprachtest schon im Kindergartenalter einsetzen. „Zum Schulbeginn muss ein Mindestmaß an Sprachkompetenz vorhanden sein“, reagiert die CDU auf die schlechten Ergebnisse der deutschen Grundschüler im Bereich Lesen und Mathe bei den aktuellen Studien.
Klarer Kurs gegenüber China
Aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage sprach sich Amthor auch für einen klareren Kurs gegenüber China aus. „Wir müssen deutsche Interessen klar definieren und in den Mittelpunkt rücken. Es darf nicht sein, dass wir neue einseitige Abhängigkeiten schaffen.“
Gleichzeitig betonte Amthor, dass es sich bei den aktuellen Vorschlägen noch nicht um abschließende Entscheidungen über das Grundsatzprogramm handele — diese müssten von Delegierten auf einem offiziellen Parteitag im kommenden Jahr getroffen werden.
Zunächst findet aber am 17. Juni ein Grundsatzkonvent der CDU statt.