Rentensystem
CDU will das Renteneintrittsalter erhöhen
Berlin/Schwerin / Lesedauer: 3 min
Sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, dann sollen die Deutschen nach CDU–Plänen länger arbeiten. Das Konzept sieht vor, dass jedes hinzugewonnene Lebensjahr zu einem Drittel in Arbeit und zu zwei Dritteln im Rentenbezug verbracht werde.
„Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um 4 Monate für jedes gewonnene Lebensjahr“, heißt es in einem Papier, das die parteiinterne Fachkommission „Soziale Sicherung“ erstellt hat und in das neue Grundsatzprogramm der Union einfließen soll. Nach ersten Vorschlägen soll diese Regelung ab dem Jahr 2031 in Kraft treten. Bis 2030 steigt das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre.
CDU habe „keinen Respekt vor harter Arbeit“
Um das Rentensystem auf ein solides Fundament zu stellen, schlagen die CDU–Rentenexperten zudem eine grundlegende Reform der beruflichen und privaten Altersvorsorge vor. Anstelle der umstrittenen Riester–Rente soll eine verpflichtende Betriebsrente für alle Arbeitnehmer eingeführt werden, die der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Auch Eltern sollen dieses neue Standardvorsorgeprodukt für ihre Neugeborenen abschließen können, in dem Fall würden die Beiträge ebenso wie bei Geringverdienern staatlich bezuschusst. Das Standardprodukt soll „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie haben“, heißt es in dem CDU–Papier.
In der regierenden SPD stoßen die Pläne aus der Opposition auf Widerspruch. „Wer als Pflegekraft oder Heizungsinstallateur jahrelang geschuftet hat, der kann nicht einfach verpflichtet werden, noch ein paar Jahre dranzuhängen. Wer solche Vorschläge von oben herab macht, der hat keinen Respekt vor harter Arbeit“, sagte der SPD–Vorsitzende Lars Klingbeil dem Spiegel.
SPD ohne Blick für die Realität?
Im Nordosten pflichten die Sozialdemokraten ihrem Bundes–Chef bei. „Der Vorschlag der CDU ist schlicht und ergreifend unsozial“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Schweriner SPD–Landtagsfraktion, Julian Barlen, dem Nordkurier. „Die bisherigen Anpassungen des Renteneintrittsalter tragen der gestiegenen Lebenserwartung längst Rechnung. Der neuerliche CDU–Vorschlag zur Erhöhung des Renteneintrittsalters ist Politik von Vorgestern, die wir voll und ganz ablehnen.“
Die CDU in MV wiederum verteidigt die Pläne aus der eigenen Fachkommission. „Das Rentensystem ist in der Tat reformbedürftig. Durch die Alterung der Gesellschaft wird die Finanzierung in Zukunft immer schwieriger. Klar ist aber auch: Körperlich hart arbeitende Menschen können nicht noch länger arbeiten“, sagte CDU–MV–Generalsekretär Daniel Peters dem Nordkurier. „Dass Herr Klingbeil jede Reformdiskussion abwürgen möchte, offenbart einmal mehr, dass die SPD abgewirtschaftet hat und den Blick für die Realität und die politischen Notwendigkeiten nicht erkennt.“
Zahl der Über–65–Jährigen nahezu verdoppelt
Immer wieder wird in Deutschland um eine Erhöhung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente gestritten. Grund dafür ist, dass das umlagenfinanzierte Rentensystem zunehmend in eine Schieflage gerät. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich der Anteil der Über–65–Jährigen in Deutschland zwischen 1960 und 2021 von 12 auf 22 Prozent nahezu verdoppelt. Bis 2060 soll der Anteil nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung auf 27 Prozent ansteigen.
Die Zahl der Arbeitnehmer pro Rentner nimmt dadurch kontinuierlich ab. Während im Jahr 1981 noch 2,9 Arbeitnehmer einen Rentner finanzierten, werden es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2045 nur noch 1,54 Arbeitnehmer sein. Ohne Lenkmaßnahmen wie eine Erhöhung der Rentenbeiträge, eine Senkung des Rentenniveaus oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt dies zwangsläufig zu einer Unterfinanzierung des Rentensystems.