Baustelle Deutschland
Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik
Berlin / Lesedauer: 8 min
Die Klagen der Kommunen sind mal lauter, mal leiser zu vernehmen, aber sie hören nie ganz auf. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise fühlen sich überfordert von der Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die sie aufnehmen, unterbringen und integrieren sollen. Zu den Hunderttausenden Geflüchteten vor allem aus Syrien und Afghanistan kamen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 rund 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge — so viele wie in keinem anderen europäischen Land.
Weiterhin vor allem Flüchtlinge aus Syrien
Diese Menschen sind zwar im rechtlichen Sinne keine Asylbewerber, aber finanzielle Unterstützung, eine bezahlbare Wohnung, Plätze in Schulen und Kitas sowie eine ärztliche Versorgung brauchen auch sie. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, forderte deshalb „eine Zeitenwende“ auch in der Migrationspolitik, sonst würden die Kommunen und die Landkreise in Deutschland mit der Situation nicht mehr fertig.
Doch so dringlich die Bitten auch sind: Die Lage hat sich im ersten Halbjahr dieses Jahres nicht gebessert. So ist zwar die Zahl der Ukrainer im Land seit Monaten weitgehend stabil, aber es kamen so viele Asylbewerber ins Land wie seit Jahren nicht mehr. Rund 175.200 Geflüchtete haben nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt, das waren rund 78 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In knapp 52 Prozent der Fälle entschied das Bamf positiv im Sinne der Antragsteller. Nach wie vor kommen die meisten von ihnen aus Syrien (52.690), gefolgt von Afghanistan (32.826) und der Türkei (23.846). Andere Nationalitäten lagen deutlich unter der Zehntausender–Marke.
Lehrermangel und kaum günstiger Wohnraum
Was das für Deutschland bedeutet: Anders als von Statistikern vorhergesagt, schrumpft die Bevölkerung keineswegs, sie hat vielmehr Ende Dezember 2022 einen neuen Höchststand von 84,3 Millionen Menschen erreicht – und zwar nur aufgrund von Zuwanderung. Das Problem dabei ist, dass die zugewanderten Menschen die demografischen Lücken hierzulande nicht einfach auffüllen können. Der Staat muss erst einmal in ihre Sprachkenntnisse, in Schul- oder Berufsausbildung investieren, wenn der Arbeitsmarkt von Migranten profitieren soll. Das kostet Geld – und gelingt nicht immer, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) nahelegen. Von den Geflüchteten, die vor sechs Jahren nach Deutschland kamen, haben bislang nur 54 Prozent einen bezahlten Job. Von den Männern sind 67 Prozent erwerbstätig, aber nur 23 Prozent der geflüchteten Frauen haben eine Arbeit. Im vergangenen Jahr hat der Bund für Flüchtlinge und Asyl, auch für die Fluchtursachenbekämpfung, insgesamt 22,2 Milliarden Euro eingeplant, in diesem Jahr sind es rund 16,9 Milliarden Euro.
Baustelle Deutschland
„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.
Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion
Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik
Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss
Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett
Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst
Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht
Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?
Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang
Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle
Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“
Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende
Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte
Neben den Kosten ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration zur Herausforderung geworden. Die hohen Umfragewerte für die AfD, die seit Jahren eine deutlich striktere Reglementierung der Zuwanderung fordert, legen nahe, dass ihre Position der konsequenten Begrenzung von Zuwanderung bei rund einem Fünftel der Bevölkerung gut ankommt. Die Probleme in der Praxis sind nicht zu leugnen. In Ballungsgebieten wie Berlin oder Stuttgart, wohin es die meisten Migranten zieht, gibt es kaum günstigen Wohnraum – und die Bundesregierung schafft es nicht, den Neubau in Gang zu bekommen. Der Lehrermangel nimmt zu, gleichzeitig aber auch die Zahl der Kinder ohne Deutschkenntnisse. Dabei verließen schon im Jahr 2021 Jugendliche ohne deutschen Pass dreimal so oft die Schule ohne Abschluss wie gleichaltrige Deutsche.
Deutschland befindet sich in einem Dilemma
Immerhin: Bei der Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland soll es jetzt einen Ruck geben, damit die Wirtschaft nicht weiter an Fahrt verliert und Krankenhäuser und Kitas nicht ohne Personal dastehen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bezifferte die Zahl der nötigen Zuwanderer in der „Süddeutschen Zeitung“ auf 1,5 Millionen im Jahr, um unterm Strich 400.000 neue Kräfte im Jahr für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Denn alljährlich wandern aus Deutschland nach Zahlen des Statischen Bundesamtes rund eine Million Menschen aus.
Die Ampel-Koalition setzt deshalb nun auf ein neues Einwanderungsrecht, das es für mehr Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union attraktiv machen soll, in Deutschland zu arbeiten. 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte sollen so pro Jahr angelockt werden – unter anderem über eine sogenannte Chancenkarte, die Arbeitsmigration auf der Basis eines Punktesystems ermöglicht. Das wäre ein legaler Weg für Arbeitswillige ohne höheren Abschluss, nach Deutschland zu kommen.
Denn genau das ist eines der großen Probleme: Die Regierungen hierzulande haben es bislang nicht geschafft, Migrationspolitik so zu gestalten, dass Deutschland auf der einen Seite davon profitiert und auf der anderen Seite seinen humanitären Verpflichtungen gerecht wird. In der Praxis hat sich die Bundesrepublik in ein Dilemma manövriert: Für Fachkräfte aus dem Ausland ist Deutschland unter anderem aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast wenig attraktiv, für Migranten, die es auf irregulären Wegen über die deutsche Grenze schaffen, dagegen umso mehr. Gleichzeitig finden die europäischen Regierungen keinen Weg, wie sie das Sterben auf den Fluchtrouten – im Mittelmeer oder in den Wüsten in Nordafrika – verhindern könnten. Das europäische Asylsystem hat zudem zur Folge, dass überwiegend junge Männer als Migranten in der Europäischen Union und in Deutschland ankommen.
Abschiebungen sollen erleichtert werden
Der Druck auf die zunehmende Zahl von Migranten und Geflüchteten zu reagieren, hat sich mit dem Krieg in der Ukraine weiter verschärft. Die Kommunen haben der Bundesregierung zuletzt unmissverständlich klargemacht, dass bei der Flüchtlingsaufnahme die Grenze des Machbaren erreicht ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ in den vergangenen Wochen deutlich erkennen, dass auch sie eine härtere Gangart in der Migrationspolitik befürwortet. Auf europäischer Ebene trägt sie eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit, die zur Folge hätte, dass Flüchtlinge aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote, direkt an der EU-Außengrenze einen Asylantrag stellen müssten.
Wer keinen Erfolg hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Mit dem neuen GEAS sollen Asylbewerber künftig auch gerechter über die EU-Länder verteilt werden. Länder wie Ungarn und Polen, die sich der Aufnahme komplett verweigern, sollen stattdessen Kompensationszahlungen leisten. Doch noch ist dieses Asylpaket nicht beschlossen, deshalb wird es wohl noch dauern, bis es in der Praxis Wirkung zeigt. Der Opposition gehen die Vorschläge ohnehin nicht weit genug. Die Union will zudem einen besseren Schutz der EU-Grenzen erreichen und weitere stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geplant
Von der Bevölkerung wird es zudem als großes Ärgernis wahrgenommen, dass Deutschland Migranten, die ausreisen müssten, nicht so einfach wieder loswird – weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen, weil sie keine Papiere haben oder weil sie einfach abgetaucht sind. Auch dieses Problem will Faeser angehen – mit mehr Befugnissen für die Polizei und weniger Klagemöglichkeiten für die Ausreisepflichtigen. Zudem sollen Abschiebungen auch bei langfristig Geduldeten künftig nicht mehr, wie es bislang der Fall war, vier Wochen vorher angekündigt werden.
Ein Sonderbevollmächtigter, den die Bundesregierung im Februar eigens eingesetzt hat, soll mit diversen Ländern sogenannte Migrationsabkommen verhandeln. Georgien und Moldawien beispielsweise sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was beschleunigte Asylverfahren ermöglicht. Aus beiden Ländern gebe es auch Signale, besser bei Rückführungen kooperieren zu wollen. Weitere Migrationsabkommen sind wohl mit afrikanischen Ländern und dem Irak geplant, allerdings gibt sich der FDP-Politiker Joachim Stamp bedeckt, wenn es um konkrete Informationen geht. Kurzfristig wird sich in der Migrationspolitik also wenig ändern. Ob die geplanten Reformen auf lange Sicht wirken, ist nicht absehbar.