StartseitePolitikDDR-Rentenfonds ist „Almosen und Demütigung“ für viele Ost-Rentner

Dietmar Bartsch

DDR-Rentenfonds ist „Almosen und Demütigung“ für viele Ost-Rentner

Neubrandenburg / Lesedauer: 2 min

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ärgert sich über den neuen Härtefallfonds für DDR-Rentner. Die Bedingungen seien viel zu hart – kaum jemand profitiere.
Veröffentlicht:15.04.2023, 10:30

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Mehr als 80.000 DDR-Bürger haben in den vergangenen Monaten bereits Ansprüche auf Leistungen aus dem zu Jahresbeginn geöffneten Härftefallfonds für Rentner geltend gemacht. 5000 Euro winkt Menschen aus bestimmten Berufsgruppen zum Ausgleich von Ungerechtigkeiten im Zuge der Wende. Damals waren viele Zusatzrentensysteme unter die Räder gekommen.

Bartsch: „Neue Demütigung für Mehrheit der Ostrentner“

Angesichts der eng gefassten Kriterien und bürokratischen Hürden für eine Auszahlung fordern Interessenvertreter von Betroffenen eine deutliche Ausweitung der Hilfen und des Personenkreises. „Der Härtefallfonds bedeutet Almosen für wenige Arme und eine neue Demütigung für die Mehrheit der Ostrentner“, erklärte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag dem Nordkurier.

Die meisten Betroffenen würden keinen Cent erhalten, weil die Kriterien des Fonds viel zu hart sind. Wer heute mehr als 830 Euro Rente beziehe, gehe leer aus. „ Jeder und jede, dessen Rentenansprüche aus DDR–Zeiten übergangen wurden, muss Gelder erhalten“, sagte Bartsch.

Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds?

Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit, an dem neun betroffene Berufs– und Personengruppen versammelt sind, fordert eine durchschnittliche Abfindung in Höhe von 20 000 Euro. Das Bündnis hatte seit 2017 einen Rentenausgleich gefordert. In einer Entschließung des Runden Tisches wird die Orientierung für die Bedürftigkeit an der Höhe der Grundsicherung von 830 Euro kritisiert. Gefordert wird die Umwandlung des Härtefallfonds in einen Gerechtigkeitsfonds.

Das zuständige Bundesarbeitsministerium verweist ungeachtet der Kritik auf mehrjährige Gespräche zwischen Bund, Ländern und Betroffenen, die der Bildung des Härtefallfonds vorangegangen seien. Eine erneute inhaltliche Diskussion komme vor diesem Hintergrund nicht in Betracht, erklärte eine Sprecherin.

Rentner in MV bekommen doppelt so viel wie Rentner in Brandenburg

Nach mehrjährigem Tauziehen über die Ausgestaltung der Hilfen erfolgt die Abwicklung der Zahlungen durch eine eigens gegründete Stiftung Härtefallfonds. Hier entscheidet bei gleichem Beruf der Wohnort: Betroffene in Mecklenburg–Vorpommern können bei Anerkennung mit einmalig 5000 Euro rechnen. In Brandenburg wird nur die Hälfte gezahlt. Die Landesregierung in Potsdam hatte sich geweigert, dem Härtefallfonds freiwillig beizutreten und auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen.