Prozesse

Der große Märtyrer — Trump und die historische Anklage

New York/Washington / Lesedauer: 5 min

Dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, hat es in den USA noch nicht gegeben. Es ist ein politisches Beben. Droht Trump der Machtverlust — oder das Gegenteil?
Veröffentlicht:31.03.2023, 18:18
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Alle Augen richten sich auf New York. Es gibt am Freitagmorgen nach der Anklageerhebung gegen Ex–Präsident Donald Trump keine aufsehenerregenden Proteste vor dem Gerichtsgebäude im Süden Manhattans. Dafür haben sich — wie in den Tagen zuvor — Dutzende Medienvertreter mit Kameras und TV-Übertragungswagen dort versammelt. Über ihnen kreist immer wieder ein Hubschrauber. Am Abend zuvor wurde wahr, was bereits vermutet wurde — und Trump sogar selbst vorhergesagt hatte. Der Republikaner ist von der New Yorker Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden.

Sollte Trump am kommenden Dienstag sein Anwesen Mar–a-Lago in Florida verlassen und nach New York kommen, um sich freiwillig zu stellen, dürfte der Auftritt zur großen Show werden. Seine Fingerabdrücke werden genommen, er wird fotografiert. All das wird aller Voraussicht nach hinter verschlossenen Türen passieren. Aber spätestens die Anklageerhebung wird öffentlich sein. Für Trump bietet all das die Chance, sich weiter als Opfer zu präsentieren — sich zum Märtyrer der einfachen Amerikaner zu machen, die angeblich von einer linken politische Elite drangsaliert und verfolgt werden. Die Frage ist, ob er von diesem Spektakel am Ende profitieren kann.

Seit Trump 2016 ins Weiße Haus gewählt worden sei, seien so viele „undenkbare Premieren“ geschehen und so viele „unantastbare Grenzen“ überschritten worden, dass man leicht aus den Augen verlieren könne, wie erstaunlich dieser besondere Moment wirklich sei, schreibt etwa die „New York Times“. Noch nie in der Geschichte der USA wurde ein ehemaliger Präsident angeklagt. Und noch nie hat wohl ein ehemaliger Präsident so gegen die Justiz gehetzt und die Demokratie verächtlich gemacht. Auch nach der Anklage ist Trump keine Beleidigung und kein Superlativ zu extrem. „Verbrecher und linksradikale Monster“ hätten ihn angeklagt, schreibt er. Es sei ein Angriff auf die USA, wie es ihn noch nie zuvor gegeben habe.

Komplexer Fall

Die USA sind ohnehin nicht New York — und der Fall ist komplex. Denn es geht nicht um die Schweigegeldzahlungen als solche, sondern darum, wie sie verbucht wurden und um die Frage, ob dies möglicherweise eine illegale Wahlkampffinanzierung darstellte. Trumps mögliche Vergehen sind — anders als bei seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US–Kapitol oder bei seinem Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten — weniger leicht greifbar. Zudem lebt die republikanische Basis nicht in New York. Was ein liberaler Staatsanwalt in der demokratisch geprägten Ostküsten–Metropole entscheidet, wird ohnehin kritisch gesehen.

Das erklärt auch, warum die Republikaner sich nach der Anklage geschlossen hinter Trump stellen. Einflussreiche Parteikollegen reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erklärte, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert.“

Selbst mögliche innerparteilichen Konkurrenten Trumps, die ihm seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 streitig machen könnten, scharen sich um den ehemaligen Präsidenten. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der seine Kandidatur zwar noch nicht verkündet hat, dessen Ambitionen aber bekannt sind, sagte in einem Interview, dass die Anklage ein Skandal sei. Sie diene nur dazu, das Land weiter zu spalten. Der prominente Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete das Vorgehen als „unamerikanisch“. Auch ihm werden Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt.

Schwierige Lage für die Republikaner

Die Republikaner haben wohl kaum eine Wahl, sie können sich schlecht auf die Seite eines liberalen Staatsanwalts stellen. Gleichwohl müssen sie sich zu der Trump–Anklage verhalten. Unabhängig davon, was sie von den Vorwürfen halten, sind sie gewissermaßen gezwungen, sich in dieser Angelegenheit mit Trump zu solidarisieren. Alles andere dürfte für die republikanische Wählerschaft nur schwer zu verstehen sein. Und so kommt Trump die Anklage durchaus gelegen. Doch um die Wahl im November 2024 zu gewinnen, muss die Partei auch Wähler der Mitte überzeugen — dabei dürfte die Anklage eher schaden.

Die Republikaner können seit Trumps Einzug ins Weiße Haus 2016 nicht unbedingt auf eine Erfolgsserie bei Wahlen zurückblicken — im Gegenteil. Jüngstes Beispiel waren die Zwischenwahlen im vergangenen November, bei denen von Trump unterstützte und besonders extreme Kandidatinnen und Kandidaten nicht punkten konnten. Es ist die rechte Basis, die besonders eisern hinter Trump steht. Aber die Partei ist weit entfernt, sich von dem 76–Jährigen loszusagen.

Die Frage wird nun auch sein, welche Strategie seine parteiinternen Konkurrenten langfristig einschlagen. Werden sie die Anklage weiter verteufeln oder Trumps juristische Probleme ins Visier nehmen? Spricht man mit Parteianhängern, sagen diese oftmals, dass die Unruhe, die Trump umgebe, zunehmend von den Inhalten ablenke. Die Anklage, ein Prozess, eine mögliche Verurteilung — all das könnten DeSantis oder Pence als Chaos brandmarken und Trump damit angreifen. Zumal die Anklage in New York auch nicht Trumps letzte sein könnte — er hat diverse juristische Baustellen.

Trump führt in parteiinternen Umfragen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er der Präsidentschaftskandidat für die Republikaner wird. Sollte dies passieren, würde er 2024 höchstwahrscheinlich erneut gegen US–Präsident Joe Biden antreten. Der Demokrat hat seine Bewerbung zwar noch nicht offiziell eingereicht, aber mehr als deutlich gemacht, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Gegen Biden hat Trump schon einmal verloren.

Die USA stehen nun — erneut — vor einer ungewissen Zukunft. Denn die Anklage dürfte in dem ohnehin schon gespaltenen Land weiter polarisieren — und einige vielleicht provozieren. Was das bedeuten kann, hat die tödliche Kapitol–Attacke am 6. Januar 2021 auf dramatische Weise vor Augen geführt.