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Strategie für Klimaaußenpolitik

Deutschland gibt Milliarden für Radwege in Peru und Energiewende in Afrika

Berlin / Lesedauer: 3 min

Die Bundesregierung sagt, Deutschland sei „einer der wichtigsten Partner in der grünen Transformation weltweit“. Nun gibt es heftige Kritik an den Milliarden-Ausgaben.
Veröffentlicht:08.12.2023, 13:45

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Deutschland prescht im Kampf gegen den Klimawandel weiter vor. Pünktlich zur Abreise von Außenministerin Annalena Baerbock zum Weltklimagipfel nach Dubai hat die Bundesregierung eine neue „Klimaaußenpolitikstrategie“ angekündigt.

Netzwerk an Auslandsvertretungen erweitern

Beteiligt an der Umsetzung der neuen Strategie sind die Bundesministerien für Auswärtiges (Annalena Baerbock), Wirtschaft (Robert Habeck), Umwelt (Steffi Lemke) und Entwicklungshilfe (Svenja Schulze).

Dazu werde Deutschland zunächst „sein Netzwerk an Auslandsvertretungen mit Klima-Schwerpunkt erweitern“, teilte die Bundesregierung mit. Eine „regelmäßige Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären verschiedener Ministerien“ werde die „Zusammenarbeit koordinieren“. 

Soziale Fragen des Klimaschutzes

Man suche die „Zusammenarbeit mit Schlüsselländern für den Klimaschutz, wie Brasilien, Indonesien, Senegal, Südafrika, Vietnam, Indien oder auch China“. So sei bei „den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin“ eine  künftige „Partnerschaft für eine nachhaltige Transformation zwischen beiden Ländern beschlossen“. worden.

In der Mitteilung der Regierung heißt es weiter: „Mit anderen (Ländern, Anm. d. Red.) wollen wir verstärkt im Energiebereich wie zum Beispiel Wasserstoff oder bei sozialen Fragen des Klimaschutzes kooperieren“.

Wichtigster Partner für grüne Transformation

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, zum „Leitbild  unserer Klimaaußenpolitik“ gehöre auch, „benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie eine sozial gerechtere Entwicklung zu ermöglichen“.

In der gemeinsamen Mitteilung der beteiligten Ministerien heißt es zudem weiter, Deutschland sei einer „der größten Geber der internationalen Klimafinanzierung und damit einer der wichtigsten Partner in der grünen Transformation weltweit“.

„Größenwahn? Dummheit? Völliger Realitätsverlust?“

Die parteilose Bundestags-Abgeordnete Joana Cotar kritisiert das neue Vorhaben der Bundesregierung nun in ungewöhnlich scharfen Worten. „Man fasst es nicht. Was ist das? Größenwahn? Dummheit? Völliger Realitätsverlust? Man möchte nur noch schreien“, teilte die Abgeordnete und Politik-Wissenschaftlerin mit. 

Im Bundestag sorgte die in Rumänien geborene Cotar in diesem Zusammenhang kürzlich mit einer Wut-Rede für Aufsehen. So werde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der CO2-Preis erhöht, die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sowie die Mehrwertsteuer für Gas und Netzentgelte würden steigen.

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Vier Milliarden für grüne Energie in Afrika

Anschließend zählte Cotar einige internationale Klimaprojekte der Bundesregierung auf. Cotar: „Sie geben 200 Millionen € für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens aus. 184 Millionen für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für eine sozial gerechte Energiewende in Senegal, 315 Millionen für Busse und Radwege in Peru, 87 Millionen für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania und vier Milliarden für grüne Energie in Afrika.“

„Hören Sie auf, die Bürger zu belasten“

Cotar weiter: „Meinen Sie nicht, dass es hier mal an der Zeit wird, Abstriche zu machen und die eigene Bevölkerung an erster Stelle zu setzen? Streichen Sie das Heizungsgesetz, verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes, streichen Sie die überzogene Bürgergelderhöhung. (...) Kriegen Sie die Migrationskrise in den Griff. Überdenken Sie die Entwicklungshilfe für Indien. Die fliegen zum Mond. Bauen Sie den Wasserkopf in der Bundesverwaltung ab. In nur zwei Amtsjahren haben Sie 11.500 neue Stellen geschaffen.“ Es gebe also „Einsparpotential, wohin man schaut“.

Die Bundestagsabgeordnete beendete ihre Rede mit einem Appell an die Bundesregierung: „Hören Sie auf, die Bürger zu belasten. Fangen Sie an zu sparen. Und wenn Sie das nicht können? Dann nehmen Sie Ihren Hut.“