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Nordkurier-Serie

Die deutsche Politik steckt in einer Systemkrise

Berlin / Lesedauer: 8 min

Die Politik hat die Deutschland wirtschaftlich in eine Sackgasse gelenkt. Es ist möglich, sich aus der Krise zu befreien – doch es braucht eine Rückbesinnung auf frühere Werte.
Veröffentlicht:27.10.2023, 11:09

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„Irgendetwas stimmt hier nicht.“ Dieses Gefühl, das viele Menschen in Deutschland derzeit umtreibt, war der Ausgangspunkt dieser Serie. Um seinen Ursachen auf den Grund zu gehen, haben wir uns in den vergangenen Wochen die größten politischen Baustellen der Bundesrepublik angesehen, von der wirtschaftlichen Entwicklung über das Bildungs- und Gesundheitswesen bis hin zur Energie- und Migrationspolitik.

Staatliche Übergriffigkeit als Problem

Trotzdem scheint etwas zu fehlen. Das Gefühl des Unbehagens lässt sich nicht durch die Summe der einzelnen Probleme erklären. Es geht tiefer. Eine Frage drängt sich auf: Steckt hinter den vielen kleinen Problemen ein größeres, vielleicht ein systemisches Problem? Oder ist es schlicht ein Zufall, dass uns derzeit alles gleichzeitig um die Ohren zu fliegen scheint?

Die einfache Antwort lautet: Nein, es ist kein Zufall, denn die Probleme haben einen gemeinsamen Kern. Ihr Ursprung liegt in einer Entwicklung, die charakteristisch für Zeiten des Wohlstandswachstums ist und die sich am besten als „politische Kontrollverschiebung“ beschreiben lässt. Auf der einen Seite steht ein Kontrollverlust: Staatliche Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Einwanderung oder Sicherheit werden vernachlässigt, weil alles scheinbar bestens läuft.

Auf der anderen Seite steht eine Zunahme der staatlichen Übergriffigkeit: Die Politik gestaltet immer mehr in den Randbereichen und übernimmt Kontrolle über die Wirtschaft, die Meinungsbildung, die Sprache im öffentlichen Raum oder die ideologischen Vorstellungen der Bürger.

Nach Wiedervereinigung ging es gut

Wie konnte es so weit kommen? Die Bundesrepublik lebte seit der deutschen Wiedervereinigung in der besten aller möglichen Welten: Die exportstarke Wirtschaft profitierte von der EU-Erweiterung und der zunehmenden Globalisierung.

Nordkurier-Serie

Baustelle Deutschland

„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.

Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion

Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik

Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett

Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht

Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?

Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle

Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“

Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende

Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Durch eine kontinuierliche Ausweitung des Arbeitsmarktes standen Sozialstaat, Rentensystem und Gesundheitswesen scheinbar auf einem soliden Fundament. International läutete der Zusammenbruch der Sowjetunion das vermeintliche „Ende der Geschichte“ ein, was zu einer Reduzierung der geopolitischen Risiken führte.

Ausgaben zur Stärkung der äußeren Sicherheit konnten somit in den Ausbau des Sozialstaats fließen. Und so weiter. Alles, was gut gehen konnte, ging gut. Für die Politik öffnete sich damit ein historisch eher seltenes Zeitfenster: eine Phase, in der sie die Gesellschaft auch ideologisch gestalten konnte.

Je länger die guten Zeiten, desto größer die Probleme

Das erste Opfer dieser politischen Kontrollverschiebung war der freie Markt. Dieser ist notwendig, weil er die einzige Möglichkeit darstellt, begrenzte Ressourcen und Kapital genau dort einzusetzen, wo sie am produktivsten sind. Jeder Eingriff in die Freiheit des Marktes führt zu Ineffizienzen, wie falsche oder ausbleibende Preissignale, die wiederum neue Eingriffe in den Markt notwendig machen.

Die prägnantesten Beispiele hierfür sind steigende Mieten oder hohe Strompreise, die es ohne die politische Regulierung des Wohnungs- und Energiemarktes in dieser Form nicht geben würde. Da in Zeiten des Überflusses aber jedes Problem mit üppig vorhandenem Geld gelöst werden kann, in diesem Fall zum Beispiel durch Wohngeld oder energiepolitische Subventionen, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst.

Und weil in wirtschaftlich rosigen Zeiten politische Fehler nicht umgehend bestraft werden und somit ein wirtschaftliches Korrektiv fehlt, fressen sie sich in andere Bereiche des Lebens: Die Politik erkauft sich ihren Machterhalt durch Wahlversprechen und gestaltet zunehmend in der politischen Peripherie.

Die guten Zeiten bringen Probleme

Die Folge ist mit dem Begriff der „Wohlstandsverwahrlosung“ am besten beschrieben: Die Infrastruktur erodiert, Bürokratie und Regulierung nehmen zu und die sozialen Sicherungssysteme werden bei zunehmender Unterfinanzierung aufgebläht. Das Paradoxe dabei: Je länger die guten Zeiten anhalten, desto größer werden die Probleme. Kommt es dann zu einer Krise, werden alle Probleme gleichzeitig sichtbar, weil sie alle denselben Ursprung haben. Und genau das sehen wir jetzt.

Die Problemlösung ist einfach: Sie besteht aus politischer Selbstbeschränkung und einer Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft. Doch genau hier wird es kompliziert. Denn durch den moralischen Anspruch, den die Politik nun an das eigene Handeln erhebt, geht es in der öffentlichen Debatte nicht mehr darum, ob eine politische Handlung wirtschaftlich sinnvoll ist, sondern ob sie moralisch richtig ist.

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Mit anderen Worten: Moralische Überlegenheit verdrängt wirtschaftliche Rationalität zunehmend als Entscheidungskriterium für politisches Handeln. Und das führt zu einer massiven Emotionalisierung der öffentlichen Debatte, deren Härte und Irrationalität für viele Bürger nur noch schwer zu ertragen ist. Gleichzeitig steigt das Risiko für gesellschaftliche Spannungen und Spaltungen.

Irrationale politische Handlungen werden normaler

Praktisch jede Diskussion ist von diesem Mechanismus betroffen: Mietendeckel, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, Mindestlohn, Bürgergeld, Migration, Atomausstieg, Vermögenssteuer, feministische Außenpolitik, Lieferkettengesetz, Vier-Tage-Woche, EU-Plastikverbot, Gendersprache. Und all diese Debatten haben gemein, dass die moralisch vermeintlich richtige Handlung mehr Schaden anrichtet als Nutzen mit sich bringt.

Der Mietendeckel verhindert den Zufluss von freiem Kapital, was zu einer Verringerung des Wohnraumangebots und damit zu steigenden Mieten führt. Das Lieferkettengesetz drängt arbeitende Kinder im Kongo oder in Bangladesch nicht in die Schule, sondern in die vollständig unregulierten Arbeitsmärkte wie den Bergbau oder die Prostitution. Durch den Atomausstieg hat Deutschland heute eine der schlechtesten CO2-Bilanzen der westlichen Welt. Und so weiter. Eine rationale Politik innerhalb einer freien Marktwirtschaft hätte all dies verhindert. In einer moralisch und ideologisch aufgeladenen und zunehmend planwirtschaftlich agierenden Politik sind irrationale Handlungen dieser Art aber völlig normal.

Die Bürger selbst sind aus zwei Gründen mitschuldig an dieser Entwicklung. Erstens sind große Teile der Bevölkerung in Bezug auf wirtschaftliche Belange beschämend ahnungslos, was sie zu einer leichten Beute für sozialistische Bauernfänger aus Politik, Gewerkschaften und NGOs macht. Und zweitens sind die Deutschen ein ziemlich etatistisches Völkchen. Etatismus ist eine quasi-autoritäre Geisteshaltung, die durch den Glauben bestimmt wird, dass nur der Staat bestimmte überragende Probleme lösen kann, sei es beim Klimaschutz, der Armutsbekämpfung oder der gerechten Verteilung von Ressourcen.

Staatsgläubigkeit ist auf dem Vormarsch

In der deutschen Politik haben sich etatistische Positionen durchgesetzt, und zwar erstaunlicherweise nicht nur bei Linken, Grünen und der AfD, deren Ideologien ‐ sozialistisch, öko-antikapitalistisch und kulturnationalistisch ‐ nur innerhalb eines autoritären Staates durchzusetzen sind. Auch in den ehemals großen Volksparteien, und selbst in der FDP, hat man sich anscheinend dem Hang zur Staatsgläubigkeit ergeben. Wie weit verbreitet etatistisches Denken auch in der Bevölkerung ist, hat die Corona-Pandemie gezeigt. Nicht nur für die Politik, auch für einen Großteil der Medien und der Bevölkerung war es praktisch undenkbar, dass die Bürger dem Virus in Eigenverantwortung begegnen könnten.

Die Politik rollte das volle Programm staatlicher Kontrolle aus ‐ ein Modus Operandi, der sich auch in anderen Politikfeldern durchsetzt. Und je höher der Anspruch, die Bürger in Vollkasko-Manier vor jeder Zumutung zu schützen und gegen jedes Lebensrisiko abzusichern, desto weniger selbstbestimmt, freiheitsfähig, resilient und mündig ist die Bevölkerung ‐ und desto anfälliger ist sie für politische Rattenfänger von rechts und links, wenn die Zeiten ins Negative drehen. Denn ein Bewusstsein, dass es politisch, gesellschaftlich und psychologisch höchst problematisch ist, die eigene Lebensverantwortung an den Staat zu übertragen, existiert in Deutschland kaum.

Dies ist der Kern der Systemkrise, die sich in Deutschland quer durch Politik und Gesellschaft zieht. Die große Hoffnung muss sein, dass die multiplen Gefahren der Gegenwart zu einem Realitätscheck auch in der deutschen Politik führen und sich das Land wieder auf jene Werte besinnt, die es weltweit zu einem Erfolgsmodell gemacht haben: Freiheit, Stabilität und Pragmatismus. Denn zum Abschluss dieser Serie ist eines klargeworden: So wie in der Vergangenheit wird es für die Bundesrepublik zukünftig nicht weitergehen.