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Diesel bald 30 Cent pro Liter teurer?

Berlin / Lesedauer: 2 min

Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung will die geringere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin abschaffen. Die Folgen wären gravierend.
Veröffentlicht:09.12.2023, 13:50

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Die Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, eines Berater-Gremiums der Bundesregierung, Prof. Monika Schnitzer, schlägt die Abschaffung des so genannten Dieselprivilegs bei der Besteuerung von Kraftstoff vor. Das sagte sie in einem Interview mit der Rheinischen Post. Bereits beim aktuellen Preisniveau könnte der Dieselpreis an deutschen Tankstellen damit wieder über 2 Euro pro Liter liegen.

Diesel über 2 Euro für Pendler und Transportbranche

Ein Entfall der geringeren Besteuerung von Diesel und seine steuerliche Gleichstellung mit Benzin würden jeden Liter Diesel an der Zapfsäule um rund 30 Cent verteuern - von aktuell 47 Cent auf 76 Cent pro Liter. Die Auswirkungen einer solchen Änderung wären gravierend, nicht nur für die Nutzer von rund 14 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland. Auch bei Nutzfahrzeugen ist der Diesel-Antrieb vorherrschend, die Betriebskosten von Millionen Lastwagen, Bussen und auch von Fahrzeugen wie Krankenwagen und Taxis würden sich erheblich verteuern.

Gravierend wären allerdings auch die steuerlichen Mehreinnahmen: Bei einer vollständigen Abschaffung des Dieselprivilegs würde der Bund rund 8,5 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) ringen seit Tagen um Wege, ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu stopfen.

„Klima-Soli“ auf hohe Einkommen

Aus Sicht der Ökonomin Schnitzer ist der Hauptgrund für die Steuer-Erhöhung der Klimaschutz - die Dieselförderung sei „klimaschädlich“, sagte sie in der Rheinischen Post. Auch ihr „Wirtschaftsweisen“-Kollege Achim Truger sagte in der Rheinischen Post, er sei für den Abbau des Dieselprivilegs. Er forderte zudem einen „befristeten Klima-Soli für hohe Einkommen.“

Insbesondere auf die Transportbranche, aber auch auf die Bewohner eher ländlich geprägter Regionen mit weiten Fahrtwegen, hätte eine Erhöhung der Abgaben auf Diesel gravierende Folgen - dort sind Dieselmotoren bislang in vielen Fällen alternativlos. Die Transportbranche hatte zuletzt ohnehin über massiv steigende Kosten geklagt, insbesondere durch die starke Anhebung der Lkw-Maut und die Anhebung der CO2-Abgabe, die ab Januar 2024 auch den Dieselpreis erhöhen wird. 

Grüne: Auch das Dienstwagen-Privileg abschaffen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Wochenende erneut, die Steuervorteile für Dienstwagen abzubauen. „Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“, sagte sie der Rheinischen Post. Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest riet in der Zeitung, einerseits den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. „Auf der Ausgabenseite könnte man Finanzhilfen für Gebäudesanierung und Chipfabriken kürzen“, schlug Fuest vor.