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Baustelle Deutschland

Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Berlin / Lesedauer: 7 min

Die Digitalisierung ist eine Großbaustelle in Deutschland. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur kommt nur langsam voran. Dabei hat der ländliche Raum das größere Nachsehen.
Veröffentlicht:19.10.2023, 17:44

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Die positive Nachricht zuerst: Es gibt Dienstleister in Deutschland, die funktionieren digital nahezu 1a: Wer beispielsweise eine Fahrkarte für die Deutsche Bahn braucht, muss sich gemeinhin weder in Warteschlangen vor einen Schalter stellen noch auf einem verschmierten Automaten-Display herumtippen. Der Ticketkauf online ist einfacher und bequemer. Zudem bietet die Deutsche-Bahn-App einen Superservice für Bahnkunden: Dank ihres Smartphones wissen sie bereits im Voraus, welchen Anschlusszug sie aufgrund einer Verspätung nicht mehr erreichen werden. Und allem Gejammer zum Trotz: Das W-Lan wird auf vielen Bahnstrecken immer besser.

Faesers Gesetzentwurf fällt bei Kommunen und Wirtschaft durch

Die Deutsche Bahn und andere Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand haben etwas geschafft, woran Bund, Länder und Kommunen seit Jahren fortgesetzt scheitern. Sie ermöglichen es ihren Kunden, einen Auftrag rein digital abzuwickeln. Das Ticket muss nicht gedruckt werden, der Fahrgast kann es sogar selbst entwerten, indem er im ICE den Online-Check-in nutzt. Und wenn der Zug viel zu spät ins Ziel gerollt ist, kann der Kunde inzwischen online einen Antrag auf Entschädigung stellen. Geht doch.

Etwas anders sieht die Situation aus, wenn ein Bürger in Deutschland etwas von einer Behörde will ‐ beispielsweise seinen alten Führerschein in einen EU-Führerschein umtauschen. Dann sagt ihm www.verwaltung.bund.de, dass sich dieses Vorhaben an sich schon online abwickeln ließe, aber nicht überall. Die Klickerei durch das Portal ist ohnehin so freudlos und umständlich, dass der Weg aufs Amt als das kleinere Übel erscheint. Der Staat hat mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung viel versprochen und bislang wenig gehalten.

Nordkurier-Serie

Baustelle Deutschland

„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.

Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion

Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik

Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett

Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht

Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?

Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle

Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“

Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende

Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Teil 13: Die deutsche Politik steckt in einer Systemkrise

Bis Ende 2022 sollte das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG), das die Bundesregierung im Jahr 2017 verabschiedet hat, den Bürgern die digitale Abwicklung von 575 staatlichen Dienstleistungen ermöglichen. Doch davon ist die Realität weit entfernt. Anfang des Jahres waren 105 Angebote online geschaltet, inzwischen dürften es ein paar mehr sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer Neuauflage des OZG die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, allerdings fällt ihr Gesetzentwurf zum OZG 2.0 bei Experten und Vertretern von Kommunalverbänden und der Wirtschaft weitgehend durch.

Verhältnisse wie bei der Kleinstaaterei im Jahr 1800

„Wir müssen uns gemeinsam auf die zentralen Dinge konzentrieren und das umsetzen, was schnell Nutzen bringt“, forderte vor Kurzem Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum „Onlinezugangsgesetz“ im Innenausschuss. Die Unionsfraktion spricht sich sogar für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen aus, um mehr Tempo in die Sache zu bringen. Doch die praktische Umsetzbarkeit dieses Ansinnens ist umstritten.

Die Digitalisierung. Kaum ein anderes Wort wird so oft genannt, wenn es um die Zukunft der Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen geht. Die größten Probleme des Landes sollen dadurch gelöst werden ‐ oder sich zumindest lindern lassen. Beispielsweise der Fachkräftemangel: Wenn weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, braucht es Digitalisierung, um „das Land am Laufen zu halten“, formuliert es Uda Bastians vom Deutschen Städtetag. Bis 2030 werde ein Drittel der derzeit Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung in den Ruhestand gehen, bei gleichzeitig immer mehr Gesetzesnovellen. Wie sich die in der Praxis auswirken, hat die Reform des Wohngeldes gezeigt. Im Jahr 2023 konnten auf einmal zwei Millionen statt bislang rund 600.000 Haushalte Wohngeld beantragen ‐ die zuständigen Ämter ächzten entsprechend unter der Antragsbearbeitung.

Apropos Wohnen: Wie viel schneller könnten Bauanträge bewilligt werden, wenn es hierzulande Standard wäre, Baugenehmigungen digital zu beantragen. Doch in diesen Bereichen steckt Deutschland in der Kleinstaaterei von 1800 fest. Einige Kreise und Städte sind schon so weit, viele andere nicht. Selbst in Bayern, das mit dem Slogan Laptop und Lederhosen wirbt, ist die Liste der Landkreise und Städte, die digitale Anträge bearbeiten, überschaubar. Da mag die Wirtschaft im Allgemeinen und der kriselnde Wohnungsbau im Speziellen noch so sehr drängeln, die Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltung geht nur langsam voran, auch weil bereits jetzt das entsprechende Personal fehlt. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Flächenländer können neidisch auf die Stadtstaaten sein

Dabei ist es nicht so, dass die Wirtschaft hierzulande mehr als in anderen Ländern am Papier klebt ‐ obwohl tatsächlich 82 Prozent der Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom noch ein Faxgerät haben. Die EU-Kommission hielt Ende September in einem Bericht zum digitalen Wandel fest, dass 77 Prozent der deutschen Unternehmen „eine grundlegende digitale Intensität“ erreichten. Im EU-Durchschnitt waren es nur 69 Prozent.

Auch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz liege Deutschland über dem Mittel. Berlin wird ‐ das mag den Bayern gar nicht gefallen ‐ im „Europaen Deep Tech Report“ 2023 sogar als das „beste Start-up-Ökosystem der EU“ bezeichnet. Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren den Breitbandausbau mit Milliardensummen vorangetrieben haben, könnten da neidisch werden.

Doch auch diese Länder haben Fortschritte erzielt: Die Zahl der Haushalte in Baden-Württemberg, die bei der Internetgeschwindigkeit auf mindestens Gigabit-Tempo (1000 Megabit pro Sekunde) kommen, liegt laut Breitbandatlas bei 71, 5 Prozent (2016: 1,4 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern waren es zwar nur 58,4 Prozent. Aber auch hier ging der Netzausbau in den vergangenen Jahren voran. Über einen Internetanschluss mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen im Südwesten 89,2 Prozent der Haushalte, im Nordosten knapp 80 Prozent. Spitzenreiter bei den schnellen Netzen sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Denn in dünn besiedelten Gebieten lohnen sich Investitionen für Unternehmen nicht.

Selbst gesteckte Ziele lassen sich nur schwer erreichen

Es dabei zu belassen, funktioniert allerdings nicht mehr. Denn nach dem 2021 novellierten Telekommunikationsgesetz haben die Menschen in Deutschland ein Recht auf „schnelles“ Internet. Seit Juni 2022 gelten dafür verbindliche Mindestvoraussetzungen: In jedem Haushalt müssen mindestens zehn Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 Megabit pro Sekunde im Upload zur Verfügung stehen.

Das ist nicht viel, reicht aber für die „digitale Teilhabe“ auch in ländlichen Gebieten. Doch 1,26 Prozent der Haushalte im Bundesgebiet sind selbst davon ausgeschlossen. Um den Gigabit-Ausbau in diesen weißen bis grauen Flecken voranzutreiben, stellt der Bund jährlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, den Rest ‐ circa 30 bis 50 Prozent der Kosten ‐ sollen Bundesländer und Kommunen übernehmen.

Ob das reicht, um Deutschland zu einem Positivbeispiel der Digitalisierung zu machen? Wohl kaum. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) ist die Unzufriedenheit mit digitalen Behördendiensten nur in zwei von insgesamt 41 Ländern größer als hierzulande ‐ und zwar in Österreich und in Japan. Die Bundesregierung müsste sich folglich mächtig anstrengen, um bis 2025 ihr selbstgesetztes Ziel zu erreichen: EU-weit auf einen Platz in der Top 10 bei der digitalen Infrastruktur zu kommen.