Empörung über Lauterbachs Äußerungen zur Corona-Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki am Freitag auf seiner Facebook-Seite. In dem Eintrag kritisierte der stellvertretende Bundestagspräsident die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden.

+++ Kommentar dazu: Von Anfang an klar, dass später Manches „schwachsinnig” wirkt +++

Kubicki (FDP) schimpft über Lauterbachs „Schwamm-drüber-Mentalität“

„Karl Lauterbach war einer derjenigen, die daran mitgewirkt haben, kritische wissenschaftliche Stimmen auszugrenzen, Panik selbst zu schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben“, schreibt Kubicki weiter. „Wenn er meint, jetzt mit einer „Schwamm-drüber-Mentalität“ zur Tagesordnung übergehen zu können, dann wäre das für den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Aufarbeitungsprozess fatal.“

Kubicki bezog sich auf Lauterbachs Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Donnerstagabend. Dort hatte der Minister im Rückblick selbst erneut Teile der Corona-Politik kritisiert. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte er und bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern. Die bayerischen Regeln zur Ausgangssperre waren kürzlich auch von einem Obergericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.

Bayerns weist Lauterbachs Kritik zurück

Er sagte auch: „Wenn wir die Maßnahmen nicht gemacht hätten (...) wir hätten es einfach laufen lassen (...), dann wären in Deutschland ungefähr eine Million Menschen gestorben an Corona.“ Kubicki warf ihm vor zu versuchen, mit Unwahrheiten, „sein Restrenommee“ zu retten.

In der ZDF-Sendung fiel Lauterbachs Bilanz knapp drei Jahre nach Beginn der Pandemie insgesamt positiv aus. „Wir sind gut durchgekommen.“ Dank des vorsichtigen Vorgehens sei die Sterblichkeit in Deutschland trotz der alten Bevölkerung niedriger gewesen als in anderen Ländern. Bislang seien rund 180 000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. „Das ist keine schlechte Zahl, aber wir wären noch besser gewesen, wenn es nicht diese ständige Politisierung der Maßnahmen gegeben hätte“, sagte er.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies Lauterbachs Kritik zurück. Bayerns Corona-Kurs sei zwar konsequent gewesen, aber man habe mit Augenmaß auf neue Entwicklungen reagiert und Freiheiten ermöglicht. „Lauterbach müsste eigentlich wissen, dass Bayern in wichtigen Bereichen Vorbild war“, sagte Holetschek am Freitag. Das Land habe frühzeitig damit begonnen, an Schulen zu testen, um Präsenzunterricht gewährleisten zu können.

Kubicki: Rettung von einer Million Menschen ist vollkommen spekulativ

Kubicki empörte sich auch darüber, dass Lauterbach in der Sendung erneut gesagt hatte: "Wenn wir die Maßnahmen nicht gemacht hätten, dann wären in Deutschland ungefähr eine Million Menschen gestorben." Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass er kürzlich das Bundesgesundheitsministerium gefragt habe, ob die ursprünglich von Christian Drosten behauptete Zahl von einer Million geretteter Menschenleben dort geteilt würde und wenn ja, auf welcher Berechnungsgrundlage diese Zahl ermittelt worden sei. Das Ministerium hatte daraufhin nur ausweichend geantwortet, dass es sich sicher sei, dass sehr viele Menschen gerettet worden seien - genaure Zahlen lägen dazu aber nicht vor.