AnmeldenStreit um Kindergrundsicherung
FDP kündigt Alternativpaket gegen Kinderarmut an
Berlin / Lesedauer: 3 min
Es ist das soziale Prestigeprojekt der Grünen, doch derzeit steht die Ampel auf Rot. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, Lieblingsvorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, befindet sich seit Herbst 2023 in den Mühlen des parlamentarischen Verfahrens und wird dort mächtig durchgemahlen.
SPD führt intensive Verhandlungen für Nachbesserungen
Geschreddert wird die Kindergrundsicherung dabei nicht nur von der Opposition, auf der Bremse stehen mittlerweile die eigenen Koalitionspartner. Die FDP hat von Beginn an Probleme mit der Pauschen Art der Kindergrundsicherung, doch auch die SPD hat in der Zwischenzeit Bedenken angemeldet. „Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist“, sagte beispielsweise SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
Auf eine entsprechende Nachfrage des Nordkurier versuchte die Pressestelle der SPD-Fraktion, nicht zusätzliches Öl ins bereits lodernde Feuer zu gießen. „Konkrete Nachbesserungen“ seien derzeit Gegenstand von intensiven Verhandlungen, die aktuell stattfinden, „zu denen wir uns öffentlich aber nicht weiter äußern wollen“, so lautet die verabreichte Beruhigungspille aus dem sozialdemokratischen Lager.
Die FDP dagegen putscht die Debatte eher auf. „Der Gesetzentwurf der Familienministerin löste bei allen Verwaltungsexperten in Ländern und Kommunen große Sorge aus, dass er in der Verwaltungsrealität nicht umzusetzen ist. Weil uns das Anliegen, bessere Bedingungen für von Armut betroffene Kinder zu schaffen, wichtig ist, arbeiten wir im Parlament seit einem Dreivierteljahr daran, eine tragfähige Lösung zu finden“, sagt Martin Gassner-Herz, Berichterstatter zur Kindergrundsicherung für die FDP-Fraktion.
FDP: Armut nicht nur mit mehr Geld bekämpfen
Der Liberale scheut sich auch nicht, gleich eine Warnung anzuschließen. „Sollte sich herausstellen, dass der Entwurf nicht zu retten ist, wird es ein Alternativpaket gegen Kinderarmut geben. Uns als FDP-Fraktion hat im Entwurf von Lisa Paus insbesondere der Punkt gefehlt, dass Armut nicht nur mit höheren Geldleistungen bekämpft werden kann.“
Zumal es bereits deutliche Leistungsverbesserungen gegeben habe. „Uns ist wichtig, dass Kinder nun zusätzliche Chancen für Bildung und Teilhabe erhalten müssen. Es ist wichtig, dass die Paketbausteine dann auch so schnell wie möglich umsetzbar sind und tatsächlich Wirkung erzielen.“
Mit der Kindergrundsicherung, so der ursprüngliche Plan von Paus, sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder zu erreichen, die auf Sozialleistungen Anspruch haben.
Tausende Verwaltungsstellen für Kindergrundsicherung nötig
Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung Tausende neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen. Paus selbst hatte von 5000 neuen Stellen gesprochen, diese Zahl aber später selbst zu hoch genannt. Nach Medienberichten geht das Finanzministerium jedoch von bis 9000 neuen Stellen aus, um die Kindergrundsicherung zu verwalten. Das würde bis zu 800 Millionen Euro kosten.
Trotz aller Kritik: Andreas Audretsch von der grünen Bundestagsfraktion möchte seine Parteifreundin an der Spitze des Familienministeriums schützen: „Uns eint in der Koalition das Ziel, dass wir Kinder und ihre Familien besser unterstützen wollen. Die Verhandlungen laufen, wir wollen zügig zu einem Ergebnis kommen. Klar ist: Die Kindergrundsicherung muss das Leben aller Kinder verbessern, wir dürfen nicht an unserer Zukunft, an unseren Kindern sparen.“
Bereits vor einem Jahr waren Grüne und FDP beim Thema Finanzierung der Kindergrundsicherung über Wochen aneinandergeraten. Während die Familienministerin ursprünglich eine Ausstattung mit üppigen zwölf Milliarden Euro gefordert hatte, wollte Finanzminister Christian Lindner einen wesentlich geringeren Beitrag aus seiner Kasse leisten.
Am Ende einigten sich die beiden Minister auf 2,4 Milliarden Euro, die zur Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen würden. Schon diese Summe hatten politische Beobachter als Niederlage für Paus eingeordnet. Unausgesprochene Einigkeit herrscht bei allen Beteiligten nur darüber, dass der ursprüngliche Termin zur Einführung der Kindergrundsicherung, der 1. Januar 2025, wohl kaum zu halten ist.