„Führungslos“ – Philipp Amthor attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz

Seit Wochen streitet die Bundesregierung über das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz. Der GEG–Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein Gesetz, das sowohl beim Koalitionspartner FDP als auch bei der CDU-Opposition und vor allem bei einem Großteil der Bevölkerung auf Skepsis, teilweise sogar strikte Ablehnung stößt. Laut einer aktuellen Umfrage sind mittlerweile nur noch 20 Prozent der Bürger mit der Ampelkoalition zufrieden. Ein Alarmsignal?

Amthor kritisiert: „1000 Flüchtlinge pro Tag kommen in unser Land“

Philipp Amthor (CDU) hat eine klare Meinung, wenn es um die aktuellen Sorgen der Menschen geht. „Die Politik der Bundesregierung ist weltfremd und geht an der Lebensrealität der Bürger vorbei“, machte der CDU–Bundestagsabgeordnete aus Vorpmmern im ARD–Talk „Anne Will“ am Sonntagabend deutlich. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach wochenlangem Festhalten am Heizungsgesetz mittlerweile Kompromisslinien gezeichnet hat – beispielsweise in den Entwurf soziale Abfederungen und finanzielle Förderungen einzuarbeiten –, habe die Bundesregierung mit ihrem „Kommunikationsdesaster“ das Vertrauen bei Bevölkerung verspielt, so Amthor.

Und der Bundeskanzler? Präsentiert sich „führungslos“, donnerte Amthor in Richtung Olaf Scholz. So wie auch bei der „ungesteuerten Migration, bei der 1000 Flüchtlinge pro Tag in unser Land kommen“. Der soziale Aspekt beim Heizungsgesetz sei völlig außer Acht gelassen worden – das Gesetz sei jetzt nicht mehr zu retten, prophezeite der CDU–Politiker.

Was tun gegen das Erstarken der AfD — vor allem im Osten?

Solange die Ampel sich in Selbsttherapie befinde und die Grünen die Menschen an ihr Gängelband nehmen würden, spiele das auch der AfD in die Karten, meinte Amthor. Die AfD liegt laut aktueller Umfrage bei 18 Prozent – im Osten ist sie mittlerweile weitgehend die stärkste politische Kraft. „Kein Wunder, bei der politischen Gemengelage“, kickte Amthor den politisch brisanten AfD–Ball in das Feld der Ampelkoalition.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP und damit auch Teil der Bundesregierung, schoss süffisant zurück: „Es war doch Herr Merz (Fraktionschef der CDU, d.Red), der bei seinem Amtsantritt als CDU–Parteivorsitzender vollmundig verkündet hatte, dass er die Stimmenanteile der AfD um die Hälfte reduzieren wolle.“ Das ließ Amthor wiederum nicht auf seinem Parteivorsitzenden sitzen. „Diesen Anspruch der Halbierung haben wir auch weiterhin. Doch die Chaostage in der Ampelkoalition sind der wahre Grund für das Erstarken der AfD."  

Soziologe: Ostdeutsche sind „veränderungserschöpft“

Steffen Mau, Soziologe an der Humboldt–Universität zu Berlin, brachte in die hitzige Debatte um Heizungsgesetz, Klimaschutz und AfD noch einen anderen (ostdeutschen) Aspekt ein. „Banken–, Euro–, Migrations– und Corona–Krise – dazu eine starke Inflation, die Menschen sind veränderungserschöpft. Gerade auch im Osten Deutschlands.

Viele Bürger hätten nach der Wende eine lange Zeit gebraucht, um wieder Grund unter die Füße zu bekommen“, sagte der gebürtige Rostocker. Deshalb sei es so wichtig, gerade beim Heizungsgesetz und beim Klimaschutz in die Köpfe und die Mentalität der Bürger zu investieren. „Die Menschen müssen kommunikativ mitgenommen werden“, mahnte der Soziologe.

Amthor: Ostdeutsche sind vor allem Ampel–erschöft

Die Einschätzung Maus, dass die Ostdeutschen müde von Veränderungen seien, teilte Amthor nicht. „Ich habe in meinem Wahlkreis in Vorpommern bei etlichen Gesprächen in den vergangenen Tagen etwas ganz anderes wahrgenommen: Die Menschen sind von der schlechten Politik der Ampel müde“, betonte der CDU–Politiker.