Klimaschutz
Gas– und Öl–Heizung — Schwesig kritisiert Verbotspolitik der Ampel
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Heftige Kritik an der Energie– und Klimapolitik der Ampel–Regierung hat MV–Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Interview mit der Nordkurier–Redaktion geäußert (das Interview lesen Sie in voller Länge hier). Finanzielle Hilfen für Haushalte, die mit Flüssiggas, Öl, Pellets oder Briketts heizen, kämen viel zu spät. „Ich kann die kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Auch wir in der Landesregierung sind unzufrieden, dass es so lange gedauert hat, bis der Bund die Hilfen freigegeben hat“, sagte Schwesig. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Betroffene voraussichtlich ab Mai Anträge auf Unterstützung stellen könnten.
Schwesig wettert gegen flächendeckende Heizungs–Verbote
Auch das geplante Verbot für den Einbau neuer Öl– und Gasheizungen kritisiert die Ministerpräsidentin. Daran ändere auch der jüngste Kompromiss der Bundesregierung nichts, der Förderprogramme und sozialen Ausgleichsleistungen in Aussicht stellt, aber vage bleibt. Das sei zwar schon eine Verbesserung, so Schwesig, das Gesetz gehe aber insgesamt in die falsche Richtung: „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, das ist richtig. Aber das darf nicht mit der Brechstange passieren.“ Sie halte nichts von „einem Gesetz, das flächendeckend Verbote erteilt“, so Schwesig.
Der Plan der Bundesregierung gehe an den Realitäten vorbei. Gerade im ländlichen Raum gebe es viele Menschen, die zwar ein Haus besitzen, aber über wenig Einkommen verfügen und schlicht nicht das Geld hätten, um die oft alte Bausubstanz zu sanieren, damit CO²-neutrale Heizungen eingesetzt werden können. Schwesig plädierte dafür stattdessen zunächst Ballungszentren und städtische Quartiere in den Blick zu nehmen. Dort ließe sich über den Ausbau von Fernwärmenetzen viel mehr in Sachen Klimaschutz erreichen.
Verschwörungstheorien im Landtag
Bei der Aufarbeitung der Vorgänge um Nord Stream 2 und die mit russischen Millionen finanzierte Klimastiftung des Landes MV sieht sich Schwesig hingegen als Opfer von Diffamierungen. Zu dem Thema seien viele „Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien“ im Umlauf, so die Ministerpräsidentin. Das zeige auch die öffentliche Debatte um die Steuererklärung der Stiftung, die eine Finanzbeamtin verbrannt hatte. „Sogar die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und festgestellt, dass auf die Frau keinerlei Einfluss ausgeübt worden ist. Es ist absurd, den Eindruck zu erwecken, als ob der Finanzminister oder die Ministerpräsidentin damit etwas zu tun hätten“, sagte sie.
Schwesig attackierte im Gespräch insbesondere ihren früheren Regierungspartner. „Wenn die CDU jetzt so tut, als ob sie nicht dabei war und davon nichts wusste, obwohl sie im Landtag zugestimmt hat und die zuständige Justizministerin gestellt hat, den Europaminister, den Wirtschaftsminister, ist das wenig glaubwürdig.“
Fehler im eigenen Management der Krise wollte sie auch auf Nachfrage nicht einräumen. Die Landesregierung stehe in der Sache für Transparenz. Dass die Stiftung selbst und ihr Vorsitzender, Schwesigs Vorgänger und Parteigenosse Erwin Sellering, mehrfach erfolglos vor Gericht zogen, um die Herausgabe von Unterlagen zu verhindern, sei ihr nicht anzulasten. „Die Stiftung ist eigenständig. Das Land hat die Stiftung um Transparenz gebeten“, so Schwesig knapp.