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Gesundheitswesen

Lauterbachs Krankenhausreform „großer Erfolg“ für ostdeutsche Kliniken?

Berlin / Lesedauer: 3 min

Nachdem sich Bund und Länder bei der Krankenhausreform festgefahren hatten, gab es am Montag freie Fahrt. Doch das Eckpunktepapier ist noch lange kein Gesetzentwurf.
Veröffentlicht:10.07.2023, 19:28

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Das Prinzip war über Wochen gleich: Stets betonten Bund und Länder, dass man sich mit seinen Positionen aufeinander zu bewegt habe – aber am Ende mussten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine 16 Amtskollegen aus den Bundesländern jeweils kleinlaut feststellen, dass man sich in wesentlichen Punkten doch nicht einig sei. Mit anderen Worten: Die Krankenhausreform war im vergangenen halben Jahr nur schleppend vorangekommen – die von Lauterbach im Dezember 2022 angekündigte „Revolution“ hatte bisher nur auf dem Papier stattgefunden.

Existenzgarantie für kleinere Krankenhäuser

Am Montag nun aber sollte es den Durchbruch geben — der Bundesgesundheitsminister hatte eine „Open–End–Runde“ angekündigt, viele Beobachter hatten schon mit einer Nachtsitzung gerechnet. Doch dann ging alles ganz schnell – bereits kurz nach 16 Uhr traten Lauterbach und seine Länderkollegen Manne Luchta (Baden-Württemberg, Grüne), Melanie Schlotzhauer Hamburg, SPD) und Karl-Josel Laumann (Nordrhein-Westfalen, CDU) vor die Presse – und verkündeten sichtbar zufrieden eine Einigung auf ein Eckpunktepapier. Es habe viele Gespräche und Bewegung am Wochenende gegeben, so dass nun ein 15–seitiges Schriftstück vorliegt. Dieses Papier soll über den Sommer in einen Gesetzentwurf münden – die Reform soll dann zum 1. Januar 2024 greifen.

Kern der Reform ist, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung – für kleinere Kliniken 60 Prozent – allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. „Das ist für kleinere Krankenhäuser eine Existenzgarantie“, stellte Lauterbach fest. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein – also etwa „Kardiologie“ statt grobe Bezeichnungen wie „Innere Medizin“. Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern.

Noch Diskussionen über Details

Lauterbach kündigte an — und das liegt den Ländern durchaus schwer im Magen –, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen. Transparent machen will Lauterbach auch die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Häuser und eine Einteilung in Versorgungsstufen – sogenannte „Levels“. Gemeint sind damit Einordnungen des Kliniknetzes in Stufen — von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite überregionale Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.


Der Gesundheitsminister machte deutlich, dass Gelder vom Bund nur noch an Kliniken ausgezahlt würden, die auch vorgeschriebene Leistungen einhalten würden. „Diese Reform ist eine Qualitätsoffensive“, sagte Lauterbach und fügte entschieden hinzu: „Bis die Reform in der Praxis ankommt, dürften noch etliche Kliniken in die Insolvenz gehen.“

Dass ein Eckpunktepapier allerdings noch lange kein ausgeklügelter Gesetzentwurf ist, betonte Manne Luchta – und kündigte an, dass man im Detail den Sommer über noch einiges zu diskutieren habe. 

Als „großen Erfolg für die fünf ostdeutschen Gesundheitsministerinnen“ bezeichnete Stefanie Drese (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, dass im Eckpunktepapier nunmehr festgehalten werde, dass die Ausgangslage im Osten für die Kliniken sich von der im Westen sehr unterscheide – insbesondere durch den nach der Wende bereits vollzogenen Klinik–Strukturwandel in den neuen Ländern. Außerdem habe der Bund zugesagt, dass durch die Reform in Ländern mit dünn besiedelten beziehungsweise unterversorgten Gebieten eine tatsächliche Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung erreicht werden könne.