Grüne nehmen Pendler mit Verbrenner-Auto ins Visier
Berlin / Lesedauer: 3 min
Im Haushaltsstreit in der Ampel–Koalition nehmen die Grünen im Bundestag erneut die Verkehrspolitik ins Visier: Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Montag, dass Einsparungen im Verkehrsbereich nötig seien, um die Schuldenbremse im Haushalt einzuhalten.
Im Visier: Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg
Die Koalition habe sich bereits darauf geeinigt, hier vor allem umweltschädliche Subventionen zu überprüfen, von denen eben viele im Verkehrsbereich lägen. Reformen seien insbesondere mit Blick auf die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg notwendig, zudem gebe es Sparmöglichkeiten im Flugverkehr, sagte Dröge im ARD–Morgenmagazin.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk erwähnte Dröge in diesem Zusammenhang auch die Spielräume, die eine "ökologisch-soziale Reform der Pendlerpauschale" mit Blick auf Einsparungen im Bundeshaushalt biete. Mit anderen Worten: Wer mit einem umweltschädlichen Verkehrsmittel zur Arbeit pendelt, könnte künftig weniger stark als bisher von der Pendlerpauschale profitieren.
Auch die Vize–Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden drängt auf Reformen in der Verkehrspolitik. „Die unsoziale und klimafeindliche Subventionierung von überdimensionierten Dienstwagen sollte beendet und die Pendlerpauschale per Reform auf Klimaschutz getrimmt werden“, sagte Verlinden am Sonntag. Zudem müsse sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom Bau klimaschädlicher Autobahnen verabschieden.
Unterschiede fürs Pendeln je nach Verkehrsmittel
Stärker als eine Reform des Dienstwagenprivilegs dürften viele Pendler indessen die Pläne für eine Reform der Pendlerpauschale treffen. Bisher erkennt das Finanzamt für Fahrten zum Arbeitsplatz pro Arbeitstag für jeden Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent an. Ab dem 21. Kilometer gibt es 35 Cent. Bereits im Frühjahr 2022 hatte die Ampel–Koalition eine Erhöhung der Pauschale für Fernpendler auf 38 Cent beschlossen — also für jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen.
Unterschiede zwischen verschiedenen Fahrzeug– oder Kraftstofftypen werden nicht gemacht - und das wollen die Grünen ändern. Für die Pendlerpauschale spielt es derzeit also keine Rolle, ob ein Arbeitnehmer einen 30 Jahre alten Diesel oder ein neues Elektroauto fährt - wenn es nach den Grünen geht, wäre das künftig aber möglicherweise anders.
Pendlerpauschale ist ein wichtiger Faktor - vor allem im ländlichen Raum
Besonders im ländlichen Raum ist die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer ein wichtiger finanzieller Faktor. Bundesweit arbeiten laut dem Bonner Bundesinstitut für Bau–, Stadt– und Raumforschung rund 19,6 Millionen Menschen nicht an ihrem Wohnort. Das sind fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigen. Durchschnittlich legen sie dabei 17 Kilometer zurück. Überproportional lange Arbeitswege haben Arbeitnehmer in dünn besiedelten Gebieten wie in Mecklenburg–Vorpommern: Im Landkreis Ludwigslust–Parchim fahren Pendler 27,9 Kilometer pro Strecke.
Mit dem Reformvorstoß wollen die Grünen finanzielle Spielräume im Haushalt schaffen. Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Etat am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.
Das Bundesumweltamt spreche von mehr als 60 Milliarden Euro, die durch Anpassungen bei Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und im Flugverkehr eingespart werden könnten, sagte Grünen–Fraktionschefin Dröge. Verkehrsministerer Wissing könnte zudem die Klimaziele im Verkehr einhalten, ergänzte Grünen–Fraktions–Vize Julia Verlinden: „Volker Wissing ist beim Klimaschutz mit dem Bummelzug unterwegs und sitzt da auch noch im letzten Wagen.“
Wissing hingegen will den Weg zur Klimaneutralität technologieoffenen und innovationsfreundlich beschreiten. „Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima–Blabla“, sagte er. Der Verkehr auf Schiene und Straße werde weiter zunehmen, ebenso die Bedeutung des Autos.