Migration
Illegale Grenzübertritte nach MV und Brandenburg auf Rekordniveau
Berlin / Lesedauer: 2 min
Es sind Zahlen mit enormer politischer Brisanz: Die Zahl der unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze ist im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 12.331 Personen gestiegen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr laut Bundespolizei einer Erhöhung um 168,5 Prozent. Wie die Behörde mitteilte, sei der Weg über Polen mittlerweile zur Hauptroute für illegale Migration geworden. Viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afghanistan würden den Weg über Belarus in Richtung Polen wählen.
Vor diesem Hintergrund haben viele Kommunen und Landesregierungen die Bundesregierung aufgefordert, den Grenzschutz zu verstärken und Abschiebungen zu beschleunigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser aber spricht sich seit Monaten gegen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen aus. Allerdings hatte sich die SPD-Politikerin im Mai mit ihrem polnischen Amtskollegen zumindest auf eine Intensivierung der Kontrollen geeinigt.
Direkt an Polen grenzen die drei deutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen.
Drei Schwerpunkte
Auf Nordkurier–Anfrage hieß es am Montag aus dem Bundesinnenministerium, dass man die „Situation sehr sorgfältig in Absprache mit den Bundesländern und den Nachbarstaaten beobachtet“. Die Maßnahmen würden der Lage entsprechend angepasst, sagte eine Sprecherin.
Die Binnengrenzfahndung sei mittlerweile stark erhöht worden, machte die Bundespolizei deutlich. Dafür würden zusätzliche Bundespolizisten eingesetzt. Schwerpunkte der Kontrollen seien besonders die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) sowie die ehemaligen Grenzübergänge an der A12 bei Frankfurt und der A15 bei Forst. Zudem würde auch die polnische Seite verstärkt Schwerpunkteinsätze gegen kriminelle Schleuser durchführen.
CDU fordert mehr Kontrollen
Ob das ausreicht, um die Zahl der illegalen Migranten zu reduzieren? „Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung und allen voran die Bundesinnenministerin dieses Problem ignoriert. Frau Faeser muss jetzt handeln: Wir brauchen sofort Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien“, stellte Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, unmissverständlich klar. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte: „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft."
Die Bundesregierung selbst nannte am Montag weitere Zahlen, die aufhorchen ließen. So sei die Zahl der ohne gültige Dokumente eingereisten Flüchtlinge entlang der gesamten deutschen Grenze im Monat Juli auf 10.714 Personen angewachsen. Das entspricht pro Tag mehr als 300 illegale Grenzübertritte. Zum Vergleich: Im Juli vergangenen Jahres waren 6914 illegal eingereiste Migranten registriert worden.