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Legalisierung

Kinderärzte attackieren Karl Lauterbach wegen Cannabis-Freigabe

Berlin / Lesedauer: 4 min

Die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis erhitzt die Gemüter. Mediziner kritisieren die negativen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
Veröffentlicht:09.11.2023, 05:56

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Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Genuss von Cannabis zu legalisieren, stößt bei Ärzten auf heftigen Widerstand. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte als auch die Bundesärztekammer befürchten durch die Freigabe eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Dies machten die Mediziner in einer Expertenanhörung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag deutlich.

Erheblicher Kontrollaufwand bei Behörden

Die Bundesärztekammer erklärte, die formulierten Ziele des Gesetzentwurfs würden mit den vorgesehenen Regelungen nicht erreicht. Es sei keine realistische Erwartung, dass Kinder und Jugendliche vor einem Zugang zu Cannabis wirksam geschützt werden könnten. Die Regelungen zum Gesundheitsschutz, zum Kinder- und Jugendschutz sowie zur Prävention führten nur zu einem erheblichen Kontrollaufwand bei ohnehin überlasteten Behörden. Die Ärztekammer wertete die geplante Legalisierung als „relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation“.

Ähnlich argumentierte der Verband der Kinder- und Jugendärzte. Es sei anzuerkennen, dass Kinder und Jugendliche auch künftig keinen Cannabis besitzen und konsumieren dürften. Der Verband gehe jedoch davon aus, dass die Freigabe von Cannabis für Erwachsene schwerwiegende negative Auswirkungen auf Jugendliche und Heranwachsende haben werde. Es sei nicht erkennbar, dass die vorgesehenen Schutzvorkehrungen kontrollierbar und durchsetzbar seien.

Der Gesetzentwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Erwachsenen soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt. Möglich werden soll zudem der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum. Außerdem dürfen nicht gewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weitergeben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt dagegen weiter die Legalisierung. Nach Ansicht des SPD-Politikers stoße die bisherige Drogenpolitik zum Cannabiskonsum an Grenzen. Cannabis werde trotz des Verbots von Erwerb und Besitz vielerorts konsumiert und der Konsum habe in den letzten Jahren zugenommen, betont das Gesundheitsministerium immer wieder. "Das Problem wächst und es geht von alleine nicht weg, von daher müssen wir etwas machen, was die Lage besser macht“, so Lauterbach.

Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei nach Einschätzung des Ministeriums häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der THC-Gehalt (Bestandteil der rauschbewirkenden Hanfpflanze) unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten. Deren Wirkstärke könne von den Konsumenten nicht abgeschätzt werden.

Cannabis-Freigabe ab 2024 geplant

Politischen Gegenwind gibt es für Lauterbach auch aus der Opposition im Deutschen Bundestag. Die Unionsfraktion fordert, das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben zu stoppen und die Bevölkerung über die Risiken der Droge aufzuklären. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, der im August vom Kabinett beschlossen wurde, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung, so CDU/CSU.

Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre seien durch den Konsum von Cannabis gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Die klinische Forschung belege ungünstige Einflüsse intensiven Cannabiskonsums auf Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen, Aufmerksamkeit, Problemlösen, Denkleistung und Intelligenz, argumentiert die Union, die vor Wochen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. 

„Lauterbach legalisiert eine gefährliche Droge und setzt sich dabei über alle Warnungen der Experten aus Medizin, Polizei und Justiz hinweg“, kritisierte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, bereits im Oktober. Die Freigabe von Cannabis soll ab dem Jahreswechsel möglich sein. Der Gesetzentwurf der Ampel wird derzeit in den Fachausschüssen des Bundestages beraten.

Durchaus unterschiedliche Einschätzungen gibt es in der Justiz. Während die Neue Richtervereinigung das Anliegen des Entwurfs begrüßte, weil eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht mehr zu rechtfertigen sei, befürchtet der Deutsche Richterbund nach der Freigabe eine deutliche Verschlechterung der Lage. Es würden neue Straftatbestände geschaffen, die mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand verbunden seien. Zu rechnen sei auch mit einem Missbrauch von Anbauvereinigungen und einer Stärkung des Schwarzmarktes, so der Richterbund.