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Baustelle Deutschland

Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Berlin / Lesedauer: 8 min

Jede Menge CO2-Ausstoß statt grüner Technologien: Ohne eine Reform der Energiepolitik drohen Deutschland nicht nur erhebliche Wohlstandsverluste. Der Klimaschutz selbst ist in Gefahr.
Veröffentlicht:28.09.2023, 17:47

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Die Energiewende wird teuer, das hat mittlerweile jeder verstanden. Die daraus resultierenden Wohlstandsverluste sind problematisch, müssen aber kein unüberwindbares Hindernis sein. Wenn Bürger und Unternehmen spüren, dass sie langfristig Vorteile von einer klimaneutralen Energiepolitik haben, insbesondere wirtschaftlich, dann werden sie sich dahinter versammeln können.

Deutschland hat einen der höchsten Strompreise weltweit

Dazu müsste die deutsche Energiepolitik unter einem klaren Motto stehen: Wohlstandsmehrung durch Klimaschutz. Das Signal an die Welt müsste sein: „In Deutschland wird alles getan, damit sich hier die weltweit führenden Köpfe und Firmen versammeln, um klimaneutrale Zukunftstechnologien voranzutreiben.“

Im Prinzip ist der Weg dorthin nicht schwer: Es braucht ein klares Ziel, einen groben Rahmen, viel Anschubkapital und ansonsten ein völliger Verzicht auf planwirtschaftliche Maßnahmen. Alle Unternehmen, auch grüne, müssen ihre eigenen Wege finden, um sich effizient und gewinnbringend am Markt zu positionieren.

Geschieht dies nicht, entstehen Ineffizienzen, die zu steigenden Preisen führen, wie die bisherige deutsche Energiepolitik zeigt: So führten die vielen kleinteiligen und tiefen Eingriffe in den Markt unter anderem dazu, dass der Anreiz unter den Produzenten erneuerbarer Energien verloren ging, Innovationen zu entwickeln und Ökostrom günstiger zu produzieren. Die Folge: Deutschland hat seit vielen Jahren mit die höchsten Strompreise der Welt.

Generell geschieht in der Bundesrepublik genau das Gegenteil von dem, was eigentlich benötigt wird: Der Energiesektor ist in Deutschland von der freien Marktwirtschaft so weit entfernt wie Casanova von der Jungfräulichkeit, gleichzeitig sind die Ziele der deutschen Energiepolitik verschwommen und die Rahmenbedingungen völlig unklar. Zum Beispiel weiß niemand, wie Strom aus erneuerbaren Energien zukünftig gespeichert und transportiert wird oder wie der zusätzliche Strombedarf gedeckt werden soll, den die Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt.

Im vergangenen Serienteil sahen wir bereits, dass die deutsche Energiepolitik auf den Märchen von günstigen Energiepreisen und vom grünen Wirtschaftswachstum basiert. Doch wie planlos und widersprüchlich diese Politik wirklich ist, zeigen zwei weitere Märchen.

Das Märchen vom sauberen Deutschland

Die deutsche Energiepolitik scheitert nämlich nicht nur an der Bereitstellung preiswerter Energie für Bürger und Unternehmen, sie scheitert auch in ihrem eigentlichen Ziel: dem Klima- und Umweltschutz. Zum Beispiel beeinflusst das Heizungsgesetz, das in Deutschland zu enormen Wohlstandsverlusten führt, das Klima global betrachtet so gut wie gar nicht.

Noch paradoxer ist, dass umweltschädliche oder anderweitig unerwünschte Formen der Energiegewinnung ausgelagert werden, zum Beispiel Fracking in die USA oder Atomkraft nach Frankreich. Trotzdem ist Deutschland einer der größten CO2-Emittenten pro Kilowattstunde in Europa. Der Grund: Weil Wind und Sonne nicht grundlastfähig sind und im April 2023 die letzten Atommeiler vom Netz gingen, besteht die regelbare Energieversorgung hierzulande wieder vermehrt aus Braunkohle, einer der CO2-intensivsten Energieproduktionen überhaupt.

Nordkurier-Serie

Baustelle Deutschland

„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.

Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion

Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik

Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett

Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht

Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?

Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle

Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“

Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende

Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Teil 13: Die deutsche Politik steckt in einer Systemkrise

Im August 2023 lag der CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom in Deutschland bei 429 Gramm ‐ und war damit etwa zehn Mal so hoch wie in Frankreich, das die Bundesrepublik mit klimaneutralem Atomstrom versorgt und nur 42 Gramm pro erzeugter Kilowattstunde emittierte. Die Energiepolitik der Bundesrepublik verursacht also nicht nur massive wirtschaftliche Kollateralschäden, sie verfehlt auch ihr eigentliches Ziel, den Klimaschutz, weil sie sich nicht von den ideologischen Fesseln der Vergangenheit lösen kann.

Es wäre ein Leichtes gewesen, in Deutschland zumindest sechs Atommeiler so lange weiterlaufen zu lassen, bis eine sichere und günstige Energieversorgung aus den Erneuerbaren bereitsteht. Stattdessen wurden über Jahre Gründe teilweise erfunden und herbeifantasiert, um den Atomausstieg keinesfalls rückgängig zu machen. Gleichzeitig sind in der Europäischen Union derzeit über 100 Atomkraftwerke in Betrieb, die mehr als ein Viertel des gesamten europäischen Stroms liefern. Und fast alle Länder der EU prüfen oder planen bereits den Bau neuer Meiler. Frankreich will bis 2050 mindestens 14 neue Atomkraftwerke bauen, Schweden kündigte jüngst den Bau von 10 neuen Kernkraftwerken zwischen 2030 und 2040 an. Polen steigt aus der Kohle aus und baut dafür zwei große Kernkraftwerke und viele kleine Mini-Reaktoren.

Ob in Indien, China, den USA, Russland oder Südkorea ‐ überall werden neue Meiler errichtet. Selbst Japan, nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zwischenzeitlich aus der Atomenergie ausgestiegen, baut neue Reaktoren. Derweil wird in Deutschland so getan, als wären all diese Staaten verrückt geworden oder von der Nuklear-Lobby gekauft ‐ während die Bundesrepublik seit dem eigenen Atomausstieg mehr CO2 emittiert als Russland westlich des Urals.

Das Märchen von der deutschen Vorbildfunktion

Wie schon bei der Gasabhängigkeit von Russland sorgt auch der Atomausstieg Deutschlands bei den europäischen Partnern für Frust und Unverständnis. Das Grundproblem der deutschen Energiepolitik ist, dass sie ideologisch motiviert ist und deshalb einen realistischen Blick auf die technologischen und geopolitischen Umstände vermissen lässt.

Als Handlungsgrundlage dienen seit Jahrzehnten sogenannte „Bestfallszenarien“, also Prognosen, die den bestmöglichen Ausgang einer energiepolitischen Entscheidung beschreiben. Diese lassen aber keinen Raum für veränderte Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel einen Angriffskrieg in Europa. Objektiv betrachtet ist die deutsche Energiepolitik deshalb eine hochriskante Wette mit ungewissem Ausgang. Und es ist mehr als fraglich, ob die Bundesrepublik unter diesen Bedingungen zu einem globalen Vorreiter in der Klimapolitik taugt.

Zum einen zieht Deutschland als größter Energiekonsument Europas und ohne einen eigenen Beitrag zur kontinentalen Energiesicherheit den Unmut seiner engsten Verbündeten in der EU auf sich. Und zum anderen kostet die deutsche Energiepolitik die Bevölkerung Wohlstand und die Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit. Wie die Diskussion um das Heizungsgesetz bereits zeigte, wird eine große Zahl an Bürgern den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen, wenn sie über Gebühr belastet wird. Jeder mag für sich selbst entscheiden, wie er dies bewertet ‐ doch in einer liberalen Demokratie kann die Politik diese Tatsache nicht einfach ignorieren. Tut sie es doch, folgt die Quittung bei der nächsten Wahl. Schlimmstenfalls gerät der soziale Frieden in Gefahr.

Hinzu kommt, dass Deutschland den Klimawandel nicht allein stoppen kann. Um die Erderwärmung aufzuhalten, ist ein globaler Kraftakt notwendig. Doch wie sieht das Beispiel Deutschland nun aus der Sicht von Ländern wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Nigeria aus, in denen große Teile der Bevölkerung noch nie Wohlstand erlebt haben und deren Energieverbrauch erst jetzt so richtig zu wachsen beginnt? Wenn sogar die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt durch ihre Energiepolitik an Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und geostrategischem Rückhalt verliert, dann ist das aus Sicht vieler Schwellenländer kein vorbildliches, sondern ein abschreckendes Beispiel.

Klimaschutz ist auch eine Frage von Macht

Die vier Märchen, über die wir in diesem und im letzten Serienteil sprachen, müssen nun in eine realistische, glaubwürdige und pragmatische Energiepolitik überführt werden, die nicht nur den Klimaschutz selbst, sondern auch Wachstum und Wohlstand ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt. Genau dann kann die Bundesrepublik in Europa ihrer Führungsrolle gerecht und Vorreiterin einer erfolgreichen globalen Energiewende werden. Denn Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er mit demokratischen Mitteln aufrechterhalten werden kann und kompatibel mit anderen Zielen ist, vor allem mit Armutsbekämpfung und Wohlstandsmehrung.

Auch wenn es gerade in Deutschland nicht jedem passt: Klimaschutz ist auch eine Frage von Macht. Je stärker Europa ist, und je größer der wirtschaftliche und politische Einfluss Deutschlands, desto eher gelingt es, geopolitisch Einfluss geltend zu machen, um wirklich hilfreiche Mechanismen umzusetzen. Ein solches Instrument könnte ein globaler Zertifikatehandel für CO2-Emissionen sein, dem sich alle großen Wirtschaftsnationen anschließen. Oder ein globaler Zusammenschluss, den der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, „Klima-Club“ nannte. Eine solche Gruppe könnte Druck auf die Förderländer ausüben, fossile Energieträger erst gar nicht aus dem Boden zu holen.

Gleichzeitig könnte sich ein auf Klimaneutralität fokussierter, massiv deregulierter Energiesektor selbst erneuern und endlich das hervorbringen, was Bürger und Unternehmen in Deutschland schon lange verlangen: nämlich klimafreundliche Innovationen bei bezahlbaren Energiepreisen. Und das wäre dann eine Politik, der die Mehrheit der Bürger langfristig zustimmen könnte.