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Gesundheitswesen

Krankenhaussterben - Bundesländer lassen Lauterbach zappeln

Berlin / Lesedauer: 3 min

Revolutionär oder Bettvorleger? Der Bundesgesundheitsminister kämpft um seine Krankenhausreform - ein Teil des Lauterbach-Plans ist nun aber vorerst gestoppt worden. 
Veröffentlicht:29.11.2023, 06:40

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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Nikolaustag vor einem Jahr angekündigte „Revolution“, mit der die wirtschaftlich schwächelnde deutsche Krankenhauslandschaft reformiert werden soll, ist zwischenzeitlich abgesagt beziehungsweise weit ins nächste Jahr verschoben worden. Zu sehr haben sich Bund und Länder in Detailfragen verirrt und verhakt. Doch damit nicht genug der politischen Kröten, die Lauterbach schlucken muss: Mittlerweile steht das von ihm auserkorene Krankenhaustransparenzgesetz auf der Kippe.

Bundesrat blockiert das Gesetz

Obwohl der Bundestag mit der Mehrheit der Ampelstimmen das Gesetzesvorhaben bereits im Oktober abgenickt hatte, blockiert jetzt der Bundesrat - mit den Stimmen von CDU/CSU und Grünen geführten Bundesländern wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Nun lässt die Verabschiedung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit erstmal auf sich warten. Gleichzeitig steigt der ohnehin schon seit Monaten hohe Druck im politischen Krankenhausreform-Kessel. Das machten Aussagen von Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. 

„Die Patienten sind die Verlierer dieser Bundesratsentscheidung. Die Länder halten sie hin und versagen ihren Kliniken lebenserhaltende Maßnahmen“, wetterte Schmidt gegen die Mehrheitsentscheidung der Länder. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz wolle der Bund die Rechte von Patienten deutlich stärken und gleichzeitig den Krankenhäusern kurzfristig dringend benötigte finanzielle Unterstützung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro zukommen lassen, damit es nicht zu unkontrollierten Klinikschließungen kommen müsse. Schmidt weiter: „Die Länder verzögern somit die Möglichkeit, dass die Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt auf verständliche Weise und objektiv über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können.“

Im anstehenden Vermittlungsausschuss müssten die Länder nun Farbe bekennen. Setzen sie sich für Transparenz, auskömmliche Finanzierung und die Belange der ein, oder setzen sie auf ein intransparentes Weiter so? „Die Patienten erwarten eine schnelle Lösung des ländergemachten Schlamassels“, polterte Schmidt.

Langes Gezerre zwischen Bund und Ländern

Zwischen den politischen Stühlen sitzt derweil Stefanie Drese - auf der einen Seite Parteifreundin Lauterbachs, auf der anderen Seite Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. „Erklärtes Ziel des Gesetzes ist eine laienverständliche Übersicht zur Qualität der Krankenhausbehandlung, um qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen der zu fördern. Das vorgelegte Gesetz wird diesem Ziel nach Auffassung der Länder jedoch nicht gerecht“, argumentierte Drese.

Hauptkritikpunkt der Länder sei, dass der Gesetzentwurf des Bundes durch eine vorläufige Zuordnung der Leistungsgruppen zu den Krankenhäusern die Krankenhausreform in einem zentralen Punkt vorwegnehme und damit erheblich in die Kompetenz der Länder für die Landeskrankenhausplanung eingreife.

Angesichts der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes völlig ungewissen Haushaltslage des Bundes stellten aktuelle zusätzliche Finanzzusagen des Bundes für Drese und für die gesamte Landesregierung MV einen Kompromiss dar, um im Bundesrat nicht gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen - sondern sich zu enthalten. Die SPD-Politikerin weiter: „Ob durch den Vermittlungsausschuss aus Ländersicht mehr zu erreichen sein wird, ist sehr fraglich. Zudem ist für die Krankenhäuser auch der Zeitfaktor entscheidend, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten.“

Dreses baden-württembergischer Länderkollege Manne Lucha (Grüne), Vorsitzender der Landesgesundheitsministerkonferenz, betonte: "Die Intention des Gesetzes sei richtig. So wie es vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung.“

Das seit Monaten anhaltende Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt der Opposition derweil genügend politische Munition, um den Bundesgesundheitsminister ins Visier zu nehmen. "Karl Lauterbach ist einmal mehr als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mehr als Ankündigungen zur dringend benötigten Krankenhausreform bekommt er nicht zustande. Das zeigt auch die Überweisung des Krankenhaustransparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss.“ Damit liege auch ein Teil der Krankenhausreform auf Eis. Sollte diese nicht bald Form annehmen und eine Übergangsfinanzierung für die Kliniken stehen, dann drohe ein flächendeckendes Krankenhaussterben. „Mit seiner Unbeugsamkeit gegenüber den Ländern setzt Lauterbach die Gesundheitsversorgung vor allem der Menschen im ländlichen Raum aufs Spiel."