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Baustelle Deutschland

Krieg und Frieden ‐ Eine Zeitenwende

Berlin / Lesedauer: 7 min

Die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs steigt und zugleich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Was das für unser Land bedeutet.
Veröffentlicht:12.10.2023, 17:44

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Rund 70 Prozent der Deutschen haben laut dem Eurobarometer Vertrauen in die Bundeswehr. Das Eurobarometer beinhaltet öffentliche Meinungsumfragen aus allen Mitgliedsstaaten der EU zu verschiedenen Bereichen wie etwa Zufriedenheit mit der Demokratie oder dem Vertrauen in die Justiz.

Sympathie für Bundeswehr stieg mit Russlands Ukraine-Überfall

Corona und die Klima-Krise haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen staatlichen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder diese sogar ablehnen. Doch für die Bundeswehr zählt das offenbar nicht. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius steht seit vielen Wochen auf Platz 1 der beliebtesten Politiker. Das ist ein Novum für Deutschland.

Bislang war die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung das ungeliebte Kind, vor allem in links-grünen Kreisen wurden die Männer und Frauen in militärischer Uniform stets kritisch beäugt. Noch vor wenigen Jahren gab es erbitterten Widerstand, wenn Offiziere Schulen besuchten, um Werbung für eine Karriere in Tarnfleck-Muster zu machen.

Zwar mischt die Bundeswehr seit dem Krieg in Afghanistan auch international dauerhaft mit. Die große Sympathiewelle für das deutsche Militär entstand in der Breite der Bevölkerung allerdings erst mit dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Kriegsangst beeinflusst Bereitschaft für autokratische Führung

„Es zeigte sich, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine bei einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit massiven Kriegsängsten einhergeht. Gleichzeitig findet sich eine hohe Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine durch eine Lieferung von militärischer Ausrüstung“, heißt es in einer Analyse des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien in Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg.

Für die politische Situation innerhalb Deutschlands besonders wichtig sei, „dass die Ausprägung von Kriegsangst in starkem Maße die Bereitschaft der Bevölkerung beeinflusst, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten einer autokratischen staatlichen Führung aufzugeben. Dies stellt eine massive Herausforderung unserer Gesellschaft dar, welche aus unserer Sicht zukünftig gezielter adressiert werden sollte.“

Angst vor einem russischen Angriff auf Deutschland

So hätten sich Anfang des Jahres zwei Drittel der Menschen in Deutschland (68 Prozent) „etwas“ (42 Prozent) oder „sehr“ (26 Prozent) besorgt darüber gezeigt, dass Russland einen militärischen Angriff auf Deutschland starten könnte. Der Studie zufolge fürchten viele Menschen ebenfalls, dass „Einrichtungen in Deutschland zum Ziel russischer Anschläge werden (69 Prozent)“. 70,5 Prozent der Befragten seien zudem „etwas“ oder „sehr“ besorgt, dass es in „Europa zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte“. Die Forscher: „Zusammen genommen zeigte sich damit bei circa zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung (69,4 Prozent) eine hohe Kriegsangst.“

Nordkurier-Serie

Baustelle Deutschland

„Irgendetwas stimmt hier nicht“: Dieses Gefühl hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren festgesetzt. Nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung, nach Jahren der Krise durch Pandemie, Krieg und Inflation, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Wie ist es um Deutschland derzeit bestellt? Um diese Frage zu beantworten, hat der Nordkurier die 13 wichtigsten Aspekte des politischen Lebens in der Bundesrepublik unter die Lupe genommen. Ob es um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialstaat, Energiepolitik oder Kriminalität geht: Der Nordkurier legt die Probleme des Landes knallhart offen – und wagt dort, wo es angebracht ist, auch einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.

Teil 1: Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion

Teil 2: Das Dilemma der deutschen Einwanderungspolitik

Teil 3: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

Teil 4: Gesundheitswesen auf dem Krankenbett

Teil 5: Wie die Politik den ländlichen Raum vergisst

Teil 6: Polizei am Limit: Nachwuchs verzweifelt gesucht

Teil 7: Wer soll die deutsche Energiepolitik eigentlich bezahlen?

Teil 8: Klimaschutz auf Deutsch ‐ Mit reinem Gewissen in den Untergang

Teil 9: Der Wohnungsbau ist eine einzige Baustelle

Teil 10: „Unser Zukunft hängt vom Bildungssystem ab“

Teil 11: Krieg und Frieden – Eine Zeitenwende

Teil 12: Digitalisierung? Deutsche Wirtschaft nutzt noch immer Faxgeräte

Teil 13: Die deutsche Politik steckt in einer Systemkrise

Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? In der Analyse heißt es dazu: „Die Wahrnehmung einer Bedrohung durch kriegerische Auseinandersetzungen kann erhebliche Auswirkungen auf politische Einstellungen entfalten. Kriegsangst kann Anlass sein, Schutz durch eine starke staatliche Führung zu suchen und dafür auch demokratische Prinzipien aufzugeben. Genau dies ist im Kontext des Ukraine-Krieges zu beobachten.“

Menschen mit hoher Kriegsangst wünschten sich den Forschern zufolge „häufiger einen Führer, der mit starker Hand regiert“ und sprachen sich stärker dafür aus, dass der Bundestag weniger Einfluss haben sollte. Zudem wurde bei den Befragten, die eine hohe Kriegsangst angaben, „auch vermehrt die Ansicht vertreten, die Handlungsfähigkeit der Regierung dürfe nicht durch Gerichte eingeschränkt werden und dass wir uns längere politische Debatten und Meinungsvielfalt aktuell nicht mehr leisten können“.

Hälfte der Grünen-Wähler klar   für die Lieferung von Waffen

Auffällig in diesem Zusammenhang ist die je nach politischer Ausrichtung unterschiedliche Einstellung zum Thema deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. So lehnten 48,2 Prozent der AfD-Wähler „Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine völlig ab; nur etwas mehr als 20 Prozent von ihnen stimmten der Lieferung von Angriffswaffen (Panzer oder auch Flugzeuge und Raketen) zu“, so die Wissenschaftler. Mit 50,9 Prozent hält die Hälfte der Grünen-Wähler die Lieferung von Flugzeugen oder Raketen für richtig. In der Analyse heißt es weiter: „Hier lehnten nur 2,5 Prozent jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab.“

Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst aktiv verweigern, obwohl die Wehrpflicht in Deutschland bereits seit dem Jahr 2011 ausgesetzt ist. Wie aus einer Kleinen Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorgeht, stieg die Zahl von 142 Anträgen im Jahr 2020 und 209 Anträgen im Jahr 2021 auf 1123 Anträge im zurückliegenden Jahr 2022.

Unter den Antragstellern 2022 waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender. Und 2023 gingen bis zum 30. April 2023 bereits 672 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr ein.

Immer mehr jüngere Menschen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr sucht sich ihren Nachwuchs zudem immer stärker bei immer jüngeren Menschen. Das kritisiert die Deutsche Friedensgesellschaft. „Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass ‚Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll‘, hat die Bundeswehr 2022 insgesamt 1773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen“, teilte die Organisation zum Weltkindertag am 20. September 2023 mit. Das sei „ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig“, heißt es.

Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ und Sprecher des Bündnisses ‚Unter 18 Nie!‘ kritisiert das scharf. Er sagt: „Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern. Das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen.“ Der Menschenrechtler weiter: „Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Ranghöchster Soldat   spricht von „Zeitenwende“

Die Bundeswehr selbst spricht indes von einer „Zeitenwende“, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, im Juli. Breuer ist truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Bundeswehr, militärischer Berater der Bundesregierung und zugleich höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr. Landes- und Bündnisverteidigung müssten „neu gedacht“ werden, sagte Breuer.

Der Staat könne seiner verfassungsrechtlichen Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur mithilfe eben dieser nachkommen: „Wir brauchen diese Resilienz in allen Lebensbereichen, wenn wir unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Art zu leben verteidigen wollen“. Breuer betonte: „Das ist (die) Zeitenwende. Das ist die Gedankenwende in unseren Köpfen“, so Breuer. Er sagt: „Wir alle sind die geborenen Verteidigerinnen und Verteidiger unseres Landes.“