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Kriegserklärung an Russland – „Baerbock blamiert Deutschland”

Berlin / Lesedauer: 2 min

Eine bewusste Provokation? Oder nur eine sprachliche Ungenauigkeit? Die Aussage der Außenministerin, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen”, hat ein politisches Nachspiel.
Veröffentlicht:07.02.2023, 12:29

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Es war an jenem 24. Januar eher ein routinemäßiger Termin im zweifellos prall gefüllten Kalender von Annalena Baerbock. Doch genau dieser Termin aus der Kategorie „Einer von vielen” fällt der grünen Bundesaußenministerin auch zwei Wochen später immer noch auf die Füße.

Und zwar so schwer, dass das Auswärtige Amt mittlerweile den geordneten politischen Rückzug angetreten hat. Das geht aus einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern hervor.

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Zur Erinnerung: Baerbock hatte in einer Fragerunde im Europarat in Straßburg auf die Aussage des rechten britischen Tory-Abgeordneten Christopher Chope, was man denn tun könne, um sicherzustellen, dass die Deutschen nun endlich Panzer lieferten, erkennbar genervt gemahnt: Man solle nicht mit dem Finger aufeinander zeigen und Europa spalten. Das Wichtigste sei, gemeinsam vorzugehen und sich nicht gegenseitig zu beschuldigen, denn „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”.

Deutschland im Krieg gegen Russland? Der Aufschrei über die Baerbock-Aussage ist auch 15 Tage später immer noch zu hören – Leif-Erik Holm wollte jetzt in einer Anfrage genau wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung Baerbocks teilen würde.

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In der Antwort aus dem Auswärtigen Amt, die dem Nordkurier vorliegt, steht wörtlich: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betonte die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen.”

Weiter heißt es in der von Staatssekretärin Susanne Baumann unterschriebenen Antwort: „Die Unterstützung der Ukraine bei der Ausübung ihres in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Selbstverteidigungsrechts macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.”

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„Staatssekretärin Baumann muss sich ganz schön abmühen, zu erklären, was ihre Chefin beim Europarat in Straßburg gemeint haben könnte und was nicht. Es ist schon schlimm genug, wie Annalena Baerbock uns immer wieder auf internationaler Bühne blamiert”, kritisiert Holm den Vorgang mit drastischen Worten.

Dass Baerbock Russland leichtfertig Argumente liefere, Deutschland als Kriegspartei zu sehen, sei unverantwortlich. Baerbocks verbaler Ausfall zeige einmal mehr, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen sei, so der AfD-Politiker.

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